Neu gewählter Vorstand von Flomersheim

Kurt F. Domnik  / pixelio.de
 

wünscht der SPD Stadtverband Frankenthal

Die jüngste Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Christian Baldauf zum Lärmschutz an der B9, nachzulesen in der Rheinpfalz am 21.03.2012, kann aufgrund offenkundiger Falschmeldungen aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion nicht unkommentiert bleiben. „In Fragen des Lärmschutzes hätte sich der Rechtsanwalt, Landtagsabgeordnete und Stadtrat Christian Baldauf besser den Rat seiner Fraktionskolleginnen und -kollegen geholt, die sich im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Frankenthal schon mehrfach und detailliert mit der Thematik auseinandergesetzt haben“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Leidig. Zuletzt geschehen in der Sitzung am 18.11.2011, in der Dr. Jungelen als Vertreter des Landesbetriebs Mobilität eingehend und verständlich die Grundlagen für eine Lärmsanierung vorgestellt hat. Demnach sind gemäß Verkehrslärmschutzverordnung allein Berechnungen zur Feststellung des Beurteilungspegels am Immissionsort heranzuziehen. Dass die von Baldauf geforderten Messungen zu einem für die Betroffenen günstigeren Ergebnis führen könnten, ist eine Mär, die inzwischen allen Stadtratsmitgliedern bekannt sein sollte. Schließlich berücksichtigt das zwingend anzuwendende Rechenmodell alle theoretisch denkbaren Faktoren zugunsten der vom Lärm Betroffenen.

Dem Vorwurf, daß Land habe sich geweigert den Bau einer Lärmschutzwand zu unterstützen, ist entgegenzuhalten, dass nicht der Besuch eines Bundesverkehrsministers letztlich den Anstoss für neue Untersuchungen gab. Die neuen Berechnungen sind allein einer Absenkung der geltenden Grenzwerte der Lärmsanierung geschuldet und ergaben nun geringfügige Überschreitungen des Nachtgrenzwertes an 8 Gebäuden im Bereich von 0,1 bis 0,4 dB(A). Im übrigen wurde hierauf seitens des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung dem zuständigen Bundesministerium der Bau einer Lärmschutzwand vorgeschlagen. Dies wurde vom Bundesministerium nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgelehnt und ein Kompromissvorschlag vorgelegt, nachdem der größte Anteil der Kosten der Stadt Frankenthal überlassen worden wäre. Seine Fragestellungen und das Drängen auf Lärmschutzmaßnahmen richtet Herr Baldauf also an den falschen Adressaten. Hier ist der Bund gefordert. Dieser trifft die Vorgaben für die Lärmsanierung und stellt die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung, die begrenzt und nach Dringlichkeit für Lärmsanierungsmaßnahmen eingesetzt werden können.

Wenn Herr Baldauf von Gleichbehandlung spricht, dann sollte er nicht mit dem Blick auf die Lärmschutzwand an der Pfingstweide verharren, sondern das Augenmerk auf die Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet richten, die von erheblichen Grenzwertüberschreitungen an Nord- und Ostring, Europaring und Mahlastraße betroffen sind.

Das nun wünschenswerte Lärmschutzmaßnahmen am Ostpark an der Unverhältnismäßigkeit des finanziellen Aufwandes scheiterten ist für uns bedauerlich, aber der Realität geschuldet. Die SPD-Fraktion wird sich jedenfalls weiterhin mit der Problematik des Lärmschutzes in Frankenthal auseinandersetzen. Die komplexe Thematik in einem hochverdichteten Ballungsraum ist für uns aber nicht mit Schuldzuweisungen und plakativen, unsachlichen Pressemitteilungen zu bewältigen. „Uns liegt nicht daran, falsche Hoffnungen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu wecken“, so Fraktionsvorsitzende Beate Steeg.

Mit Verwunderung nimmt die SPD Stadtratsfraktion den heutigen Bericht der Rheinpfalz, zur Aussprache zum Haushalt 2012, in dem deren Standpunkt zurKüche der Stadtklinik Frankenthal nicht dargestellt wird, zur Kenntnis.Laut Berichterstattung habe sich ausschließlich die Fraktion der Grünen/Offene Listefür eine Stadtklinikküche in eigener Regie stark gemacht. Die SPD Stadtratsfraktionverweist hier ausdrücklich auf Ihren Antrag, den sie in die Stadtratssitzung am14.12.2011 eingebracht und in dem sie sich zur Erstellung eines Konzepts für dieStadtklinikküche ausgesprochen hatte. Ziel des Antrags war, eine zeitnaheEntscheidung im Interesse der Weiterentwicklung des Krankenhauses, derBeschäftigten der Service GmbH und der Versorgung der Bildungseinrichtungen mitTagesverpflegung zu treffen. „Der Antrag zielte darauf ab eine sogenannte „großeLösung“, dass heißt einen Neubau der Stadtklinikküche in der Regie der Stadt aufden Weg zu bringen. Wir sehen so die Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten derStadt für die Versorgung der Stadtklinik sowie der Schulen und Kindertagesstättenam besten gewährleistet“ so die Fraktionsvorsitzende Beate Steeg . Alle Beteiligtenund Betroffenen beschäftigen sich schon lange mit der Problematik der Zukunft derKrankenhausküche und sollten nun endlich zu einer Lösung kommen. Der nunbeschlossene Antrag der CDU Stadtratsfraktion, der ein Ausschreibungsverfahrenvorsieht, ist nun wieder mit einem enormen Zeit-und Kostenaufwand verbunden.„DieMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtklinik dürfen in einer solchenAusschreibung nicht vergessen werden“, so die Vorsitzende weiter. DerBeigeordnete Andreas Schwarz (SPD) hat dies in der Stadtratssitzung auch denAntragsstellern und Befürwortern der Ausschreibung als Appell mitgegeben und wirdan dieser Stelle im Bericht falsch zitiert. „Ob nun die komplexen Anforderungen durchdas angestrebte Ausschreibungsverfahren und einen dann möglicherweise externenBetreiber erfüllt werden können, erscheint der SPD Stadtratsfraktion fragwürdig. „ Wirhalten daher an unserer Meinung einer neuen Stadtklinikküche in eigener Regie fest„ so Beate Steeg.

gez.Steeg

Die anhaltend schwierige Haushaltssituation der Stadt Frankenthal sowie die unabweislichen demographischen Entwicklungen machen die Notwendigkeit unliebsamer Entscheidungen zweifellos notwendig. Alle Entscheidungen bedürfen allerdings zunächst der detaillierten Überprüfung der Begebenheiten und zu erwartenden Auswirkungen in der Zukunft.