Bebauung Klostergärten West: Voraussetzungen vorab klären

Zu der Vorlage der Verwaltung für die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet "Klostergärten West" (Drs. XVI/ 0846) hat die SPD-Stadtratsfraktion für die Sitzung am 16.12.2015 einenAlternativantrag eingebracht:Der Stadtrat begrüßt die Überlegungen der Verwaltung für die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich von Frankenstraße, Benderstraße und Meergartenweg.

1. Die Verwaltung wird angesichts der in der Drucksache XVI/ 0846 aufgeworfenen zahlreichen offenen Fragen beauftragt, vor einem förmlichen Aufstellungsbeschluss zu prüfen und dem Stadtrat zu berichten, unter welchen Bedingungen, in welchem Verfahren, für welchen Bereich und mit welcher städte- und wohnungsbaulichen Zielsetzung ein Bebauungsplan für den Bereich „Klostergärten West“ aufgestellt werden kann.
2. Dabei ist insbesondere zu prüfen,

• ob tatsächlich von einer Änderung des Flächennutzungsplanes abgesehen werden kann,
• ob und in welcher Größenordnung auch in Zukunft noch ein Festplatzgelände benötigt wird, bzw. welche Flächen zu welchen Kosten als Ersatz für den bestehenden Festplatz in Frage kommen,
• welche Flächen wo als Ersatz für die in bestehenden Bebauungsplänen als Ausgleichsfläche ausgewiesene südliche Teilfläche in Frage kommen,
• für welche Bedarfe über die dauerhafte feste Unterbringung von Flüchtlingen mit Aufenthaltsstatus hinaus und für welche Wohnformen Flächen ausgewiesen werden sollen.

In der Sitzung hat die Verwaltung zugesagt, diese Punkte im Verfahren zuerst zu klären und den Ratsgremien zu berichten. Die SPD-Fraktion hat daraufhin der Aufstellung des Bebauungsplans zugestimmt.

Autor / Publikation: Dieter Schiffmann