Stadtrat

Nachdem die von der Stadt ausgesprochene Kündigungung des früheren Kaufmännischen Direktors der Stadtklinik Frankenthal vom Arbeitsgericht Ludwigshafen für unwirksam erklärt worden ist, nimmt die Vorsotzende der SPD-Stadtratsfraktion Aylin Höppner wie folgt Stellung:

"Die Angelegenheit ist ein juristisches Fiasko. Ausschlaggebend für die Zustimmung zum Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des kaufmännischen Direktors waren der Bericht von Prof. Dr. Becker und die rechtliche Würdigung der Rechtsanwältin aus der Kanzlei Rittershaus. Die Verstöße wurden als so gravierend dem Stadtrat vorgestellt, dass sie eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würden. Vielmehr wurde dies auch noch mit dem Hinweis auf eine strafrechtliche Relevanz untermauert. Stellungnahmen in schriftlicher Form gab es hierzu nicht. Die Vortragenden und der Oberbürgermeister Hebich gaben sich über jeglichen Zweifel erhaben, so dass ein Hinweis auf das hohe Prozessrisiko bei einer außerordentlichen Kündigung ausgeblieben ist."

Wird und kann die Verwaltung ihre Zusagen zum Zeitplan für die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes noch einhalten? Dazu hat die SPD-Fraktion jetzt eine Anfrage zum Stadtrat eingebracht:

„Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.“ (§5 Abs. 1 BauGB)
Der Flächennutzungsplan (FNP) ist damit zentrales Instrument zur Steuerung der Zukunftsentwicklung der Stadt. Zur Haushaltsberatung im Dezember 2014 hatte die SPD-Fraktion deshalb einen Antrag zur Aufstellung eines neuen FNP eingebracht (Drs. XVI/0354). Sie hatte dabei darauf hingewiesen, dass der am 25. März 1998 beschlossene FNP auf eine Laufzeit von maximal zwanzig Jahren ausgelegt war, und dass es bis zur Beschlussfassung seit dem Aufstellungsbeschluss vom 14. März 1990 acht Jahre gedauert hatte.
In einer Zwischeninformation vom 7.10.2015 (Drs. XVI/0794) erläuterte die Verwaltung, dass sie vor einem förmlichen Beschluss zur Neuaufstellung des FNP “mehrere Themenfelder fachübergreifend“ untersuchen und bewerten lassen wolle. Diese „erforderlichen Grundlagen“ eines „städtebaulich planerischen Entwicklungsprogramms“ und Fachkonzepte sollten „2016/17 erarbeitet werden“. Für 2018 kündigte die Verwaltung einen „Aufstellungsbeschluss für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes“ an. Nach den vorgeschriebenen Zwischenschritten sollte der FNP dann 2020 vom Rat beschlossen werden.
Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob dieses Verfahren als strukturiert und zielführend betrachtet werden kann oder eher als weitgehende Befreiung der Verwaltung von Selbstverpflichtungen von Terminen und Abfolgen von Arbeitsschritten,will die SPD-Fraktion mit der Sachstandsabfrage Druck machen.

Mit einer Anfrage zum Stadtrat will die SPD-Fraktion die Aufmerksamkeit der Frankenthaler Kommunalpolitik auf die (vorhandene/nicht vorhandene?) städtische Boden- und Liegenschaftspolitik lenken.

Gezielte Stadtentwicklungspolitik braucht klare Vorstellungen, auf welchen inhaltlichen Vorgaben und in welche Richtung die Weiterentwicklung der Stadt Frankenthal sich – zumindest – in einer mittelfristigen Zukunft bewegen soll (z.B. Innen- vor Außenentwicklung?). Sie braucht aber vor allem auch konkrete Instrumente zur (Mit-)Steuerung dieser Entwicklung. Neben dem Bauplanungsrecht sind stadteigene Liegenschaften mit das wichtigste dieser Instrumente. Insbesondere angesichts des hohen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in lebenswerten Quartieren wird die Funktion von städtischen Liegenschaften heute wieder verstärkt unter stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten diskutiert,

Die SPD-Stadtratsfraktion hat in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr, der ersten nach dem Wechsel der bisherigen Vorsitzenden Beate Steeg in das Amt einer Beigeordneten der Stadt Ludwigshafen, ihren Vorstand neu gewählt. Neuer Vorsitzender ist Bernd Leidig. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Monika Reffert bestätigt und Dr. Gisela Werle-Schneider neu gewählt. Als Ratsmitglied an Stelle von Beate Steeg ist Aylin Höppner nachgerückt.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat zum Stadtrat am 6. Dezember 2017 mehrere Anfragen bzw. Anträge eingebracht. In der ersten Anfrage frägt die SPD-Fraktion danach, ob und inwieweit die Frankenthaler Stadtverwaltung Kenntnis hat über das von der Stadtverwaltung Ludwigshafen in Auftrag gegebene neuerliche Gutachten zur Verkehrsbelastung durch die neuen Abschnitte des Gewerbegebietes AM RÖMIG. Vor allem möchte die Fraktion geklärt haben, ob damit die Aussagekraft der bisherigen Gutachten in Frage gestellt wird.

In einer weiteren Anfrage möchte die SPD wissen, wie der Sachstand der beschlossenen Verlagerung von wesentlichen Teilen der Verwaltung und des Stadtarchivs in das ehemalige Verwaltungsgebäude von KBA an der Lambsheimer Straße ist, wo zusätzlich auch ein Depot des Erkenbert-Museums eingerichtet werden soll.

In einem Antrag fordert die Fraktion der Verwaltung einen Bericht über die Arbeit der Kinder- und Jugendtreffs der Stadt, die eine tragende Säule städtischer Kinder- und Jugendarbeit sind.

Weiterhin fordert die SPD die Verwaltung auf, eine Übersicht über die in Frankenthal vorhandene Kunst im öffentlichen Raum und an öffentlichen Gebäuden sowie über die Kunstwerke im städtischen Besitz zu erarbeiten udn vorzulegen.

Unser Frankenthaler SPD-Landtagsabgeordneter Martin Haller lädt Sie Sie herzlich zu „Mit Haller durch die Region“ ein. An acht Terminen, von November 2017 bis Juni 2018, möchte er Sie zu interessanten Zielen in der Vorderpfalz sowie in Mainz führen. Mit den Touren möchte er Einblicke in Unternehmen, Institutionen und gesellschaftliche Bereiche geben, in denen sich die Politik, die in Mainz und Berlin beschlossen wird, ganz konkret auswirkt. Sei es die Gesundheitsfürsorge, der Weinbau, die Bildung oder die Landwirtschaft – politische Entscheidungen, Gesetze und Verordnungen wirken sich auf fast alle Bereiche unseres Lebens aus. Das geschieht meistens sehr viel konkreter und unmittelbarer als man denkt – dem wollen wir gemeinsam nachgehen. Erfahren sie mehr über unsere Region, ihre Projekte, Betriebe und ihre politischen Herausforderungen. Das ganze soll wenig abstrakt sondern ganz konkret, vor Ort stattfinden und spannende Einblicke ermöglichen.

Alle Infos zu den Bustouren, Anmeldung und Treffpunkten finden Sie hier auf seiner Homepage www.martin-haller.de/mit-haller-durch-die-Region/ oder unter Tel. (0 62 33) 29 89 26. Sie können sich auch gerne per E-Mail anmelden: [javascript protected email address].

Die Anreise zu den Zielen erfolgt jeweils per Bus. Treffpunkte hierfür sind der Hbf Frankenthal, das Rathaus der VG Lambsheim-Heßheim in Lambsheim (Mühltorstraße 25), das Bürgerhaus in Heßheim (Hauptstraße 36) und die Realschule plus Bobenheim-Roxheim (Pestalozziplatz). Pro Fahrt wird je nach Umfang, ein kleiner Unkostenbeitrag von fünf bis zehn Euro pro Person erhoben. Sie werden mit dem Bus an den genannten Stationen abgeholt und im Anschluss an die Besuche wieder zurück gefahren.

In seiner Sitzung am 26. September hat der Frankenthaler Stadtrat einstimmig einen von der SPD initiierten Antrag der vier Fraktionen einstimmig beschlossen, die gegen ihr Votum am 30. September CDU, FDP und Oberbürgermeister Hebich beschlossene Umbenennung des Frankenthaler Rathausplatzes in'Helmut-Kohl-Platz' aufzuheben. In einem geordneten Verfahren sollen nicht nur Kriterien für künftige Benennungen und Umbenennungen von Straßen und Plätzen ausgearbeitet werden, sondern vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Die Bürgerbeteiligung soll nicht nur über die Frage stattfinden, welche Straße bzw. welcher Platz für eine Um-/Bennennung überhaupt in Frage kommt, sondern vorab auch über die Frage, ob eine Benennung nach Helmut Kohl überhaupt von der Bürgerschaft mitgetragen wird.

SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg sagte zur CDU und ihrem Sprecher Baldauf: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.“ Sie kritisierte das damalige Vorgehen der CDU als „Regieren nach Gutsherrenart“. Mit ihrem Vorgehen hätten die CDU und der Oberbürgermeister das Ansehen der Kommunalpolitik beim Bürger insgesamt beschädigt. Der Vier-Parteien-Antrag sage deutlich, dass sich am Ende einer Bürgerbeteiligung auch ergeben könne, dass in Frankenthal kein öffentlicher Ort nach Helmut-Kohl benannt werde.

Doris Barnett: Ich bedanke mich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die ihr Vertrauen in mich gesetzt und mich mit ihren Stimmen unterstützt haben. Ebenso gilt mein Dank allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern und allen anderen Unterstützerinnen und UNterstützern, die während des Wahlkampfes an meiner Seite waren!