Herzlich Willkommen

Auf dem Programmparteitag der rheinland-pfälzischen SPD in Kaiserslautern erklärte Ministerpräsident und Spitzenkandidat Alexander Schweitzer:

Bei dieser Landtagswahl geht es um viel. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Die SPD steht bereit, Rheinland-Pfalz weiter verlässlich, verantwortungsvoll und mit klaren Zukunftsideen zu regieren. Unser Ziel ist klar: Platz eins für die SPD und stabile politische Führung für Rheinland-Pfalz.

Unser Regierungsprogramm ist das Ergebnis eines breiten und lebendigen Beteiligungsprozesses in unserer Partei. Es ist Ausdruck unseres gemeinsamen Gestaltungswillens und unseres Führungsanspruchs. Die SPD Rheinland-Pfalz ist geschlossen, entschlossen und bereit für die nächste Phase des Wahlkampfs.

Mein Plan für Rheinland-Pfalz – Aus Liebe zum Land

Ich bin Rheinland-Pfälzer durch und durch. Aus Verantwortung für die Menschen möchte ich diesen Weg fortsetzen. Die Liebe zum Land treibt mich jeden Tag an.

Aufstieg ermöglichen – beste Bildung von der Kita bis zur Ausbildung
Wir werden die Sprachförderung massiv ausbauen und die Zahl der Sprach-Kitas auf 1.000 Einrichtungen erhöhen. Schulbücher und Arbeitshefte werden kostenlos – ein wichtiger Schritt zu echter Bildungsgerechtigkeit und eine spürbare Entlastung für Familien.
Die duale Ausbildung stärken wir mit Azubi-Wohnheimen und einem Führerscheinzuschuss für junge Menschen unter 25 Jahren. Denn Mobilität darf kein Hindernis für Ausbildung und Aufstieg sein.

Gute Arbeit und eine starke Wirtschaft
Rheinland-Pfalz gehört zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer Politik, die Fortschritt und Tradition verbindet. Darauf bauen wir auf: mit weniger Bürokratie, schnelleren Genehmigungen, Turboflächen für Gewerbeansiedlungen und einer neuen Standortgesellschaft, die Unternehmen von der ersten Anfrage bis zur Ansiedlung begleitet. Gute Arbeit bleibt ein zentraler Bestandteil von Heimat.

Zusammenhalt und soziale Sicherheit – herzlich wie das Land
Heimat entsteht dort, wo Menschen sich begegnen und füreinander da sind. Deshalb stärken wir den ländlichen Raum mit Dorfbudgets, unserem Dorfkneipenprogramm und Dorfläden als Orte der Begegnung.
Für eine verlässliche Gesundheitsversorgung – gerade im ländlichen Raum – setzen wir auf Regiokliniken, Family-Doctor-Zentren, einen neuen Hebammenbonus und mehr Gemeindeschwestern.

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Frankenthal trafen sich am 13. Dezember zu einer besinnlichen Adventsfeier. Dabei verabschiedete der Ortsvereinsvorsitzende Markus Schröter mit dankbaren Worten seinen Vorgänger Gunther Koch, der aus Frankenthal verzogen ist und deswegen auch seine Mandate in stadträtlichen Ausschüssen niedergelegt hat.Gunther Koch hat mehr als zehn jahre den Ortsverein geleitet und zwei Wahlperioden lang dem Frankenthaler Stadtrat angehört.

Den Erlös einer Tombola in Höhe von 300 Euro haben die Mitglieder für den Zweck bestimmt, bedürftigen Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt eine Weihnachtsfreude zu bereiten. Die Gefängnisgeistlichen hatten dafür zu Spenden aufgerufen. „Nicht jeder Inhaftierte hat Angehörige oder die finanziellen Mittel, um kleine Wünsche zu erfüllen,“ meint dazu Ortsvereins-Vorsitzender Markus Schröter. Ratsmitglied Monika Reffert, Mitglied im Beirat der JVA, leitet den Betrag weiter. „Die Menschen geben ihre Würde nicht an der Gefängnispforte ab“, gab sie zu bedenken und dankte den Genossinnen und Genossen für ihre Spende.

Mit großen Bedenken hat die SPD-Fraktion im Stadtrat dem von OB Dr. Meyer vorgelegten Entwurf eines Doppelhaushalts für 2026/2027 zugestimmt. "Nicht nur ein Doppelhaushalt ist in diesen unsicheren Zeiten ein großes Wagnis. Fehlbeträge von 25 Millionen Euro in 2026 und 36 Millionen Euro in 2027 und gleichzeitig Investitionen in bisher ungekanntem Ausmaß sind eine Wettte auf die Zukunft mit ungewissem Ausgang", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Aylin Höpper. Die SPD werde zustimmen, zum einen, weil der überwiegende Teil der Fehlbeträge systemisch durch chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land verursacht sei, zum anderen, weil der Haushalt notwendige Zukunftsinvestitionen in neue KiTas und die kommmende Ganztagsförderung (GaFöG) in den Grundschulen sowie die Entschuldung der Stadtklinik um rd.  27 Millionen Euro enthalte. Angesichts der wachsenen Aufgabenfülle, aber auch um   dem legitimen Anspruch der FWG auf adäquate Mitvertretung im Stadtvorstand Rechnung zu tragen, trage die SPD die (Wieder-)Schaffunng eines vierten Dezernats mit. Auf den Antrag der SPD für eine zusätzliche Stelle zur gezielten Schaffung von mietengebundenem, preiswerten Wohnraum sagte der Oberbürgermeister zu, dass das ein Schwerpunkt der vorgesehenen Stalle zur Wohnraumförderung sein werde. Nachdem die SPD die in 2024 gegen ihr Votum beschlossene Aussetzung der Sozialquote für 2025 und 2026 kritisch beleuchtete, bekannten der OB und die FWG dazu, dass se ab 2027 wieder gelten solle.