Handlungskonzept Wohnen in Frankenthal

Handlungskonzept Wohnen in Frankenthal

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 16.12.2015

 Der Stadtrat stellt fest:

1. Die Attraktivität Frankenthals als Wohnstandort hat in der letzten Zeit zu einer gegenüber bisherigen Prognosen zahlenmäßig erfreulich positiven Bevölkerungsentwicklung geführt, die vor allem – neben gestiegenen Wohnflächenansprüchen und einer wachsenden Zahl von Einzelhaushalten - wiederum zu einem hohen Druck auf die verschiedenen Segmente des Haus- und Wohnungsmarktes in Frankenthal geführt hat. Insbesondere preiswerte Wohnungen im Geschosswohnungsbau sind ebenso gesucht wie Einzel- und Reihenhäuser. Die hohe Zahl an der Stadt zugewiesenen Flüchtlingen und Asylbewerben, die nach der Erstaufnahme in größerer Zahl in Notunterkünften auf absehbarer Zeitschiene in Wohnungen unterzubringen sind, hat zusätzlichen Handlungsdruck erzeugt. Mit nur 11,5 neu genehmigten Wohnungen pro 1.000 Einwohner (Jan.-Sept. 2015)liegt die Neubautätigkeit in Frankenthal unter den Werten anderer Städte der Region.
2. Trotz dieses Handlungsdrucks müssen kurzsichtige Reaktionen vermieden werden, deren Folgen die Stadtentwicklung über Jahrzehnte einmauern können.
3. Überlegungen und Planungen für die Ausweisung und Erschließung künftiger Baugebiete über die bisherigen Vorgaben im gültigen Flächennutzungsplan hinaus (Großbereich Klostergärten/Festplatz oder Parkplatz KBA) können nicht jeweils isoliert für sich allein angestellt werden, sondern nur im Zusammenhang mit übergeordneten Zielen nachhaltiger Stadtentwicklung und der Regionalplanung (Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar S. 14f.) sowie auf der Grundlage einer Wohnungsmarktanalyse unter Berücksichtigung realistischer Szenarien der Bevölkerungsentwicklung.
4. Der Grundsatz, dass Innen- vor Außenentwicklung geht, muss auch weiterhin gelten.

5. Der Stadtrat beschließt:
6. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, ein „Handlungskonzept Wohnen in Frankenthal“ auf der Grundlage einer Wohnungsmarktanalyse und mit der Stadt- und Regionalplanung sowie den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt abgestimmten Zielen zu erarbeiten, das ein Baustein der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sein muss.
7. Wichtige Ziele dabei müssen sein:
   1. Bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnungen, insbesondere auch für Personen und Lebensgemeinschaften mit geringem Einkommen, Familien mit Kindern und Lebensgemeinschaften mit großem Raumbedarf, ältere und betagte Menschen und Menschen mit Behinderungen.
   2. Eine soziale Mischung ist anzustreben, soweit dies über planerische Instrumente steuerbar ist.
   3. Der Innenentwicklung ist Vorrang vor der Außenentwicklung einzuräumen.
8. Konflikte mit dem im Einheitlichen Regionalplan für Frankenthal vorgegebenen nur geringen Wohnbauflächenbedarf müssen mit dem Regionalverband Rhein-Neckar vorab geklärt werden.
9. Bei Umwidmungen von Flächen (wie z.B. bei der Überlegung, den Festplatz am Meergartenweg aufzugeben) sind vorab Ausgleichs- und Ersatzlösungen zu entwickeln.
10. Um eine zeitnahe Umsetzung zu erreichen, muss frühzeitig geklärt, welche Wohnungsmarktakteure in welchem Umfang bereit sind, unter den von der Stadt vorgegebenen Rahmen- und Zielsetzungen an der Umsetzung des Handlungskonzeptes mitzuwirken, bzw. ob die Stadt selbst als (Mit-) Bauherrin auftreten muss.
11. Ebenso frühzeitig ist zu klären, welche finanziellen Förderinstrumente von Bund und Land zur Verfügung stehen und in welchem Umfang städtische Mittel einzusetzen sind.

(In der Stadtratssitzung wurde der Antrag angesichts der fortgeschrittenen Zeit am Abend zur weiteren Beratung in den Planungs- und Umweltausschuss verwiesen)