Steeg: RHEINPFALZ-Bericht und Kommentar verzerren SPD-Position

Zu der Berichterstattung und Kommentierung ihres Beitrags in der Debatte des Stadtrats zu rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Facebook-Kommentaren eines leitenden Mitarbeiters der Stadtverwaltung erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD Beate Steeg:

"So wie die RHEINPFALZ meine Ausführungen ‎im Bericht wiedergegeben und auch kommentiert hat, erweckt es den Anschein, dass mir bzw. meiner Partei der Ernst und auch die Notwendigkeit der Aufklärung der Situation nicht geläufig ist. Ich verwahre mich dagegen "Kleinreden" unterstellt zu bekommen. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen den Beamten, Gedankengut veröffentlicht zu haben, das absolut nicht im Einklang mit unseren Werten steht und meinen dazu deutlichen Ausführungen, ist es mir unverständlich, wie Herr Schmihing zu solcher Aussage in seinem Kommentar kommen kann.

Ich habe nicht nur das Handeln des Stadtvorstandes gegen den Beamten begrüßt. Sondern auch ausdrücklich die klaren Statements des OB und des Bürgermeisters zu unser aller Werte und zum Verurteilen der Inhalte der Facebook-Posts. Ich habe angesprochen, dass insbesondere ein Beamter 24 Stunden unserer Wertegemeinschaft verpflichtet ist-auch in der Freizeit. Klar ist auch, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt - erst recht nicht die Möglichkeit Facebook-Einträge von Verwaltungsmitarbeitern vollumfänglich zu überwachen. Es kommt jetzt darauf an, wie bei Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten damit umgegangen wird. Und dabei begrüßen wir, dass die Verwaltung da konsequent handelt.
Die RHEINPFALZ berichtet zutreffend, dass mir wichtig ist, dass die Mitarbeiter der Abteilung nicht mir dem Abteilungsleiter in einen Topf geworfen werden. Das wird leider im Kommentar unzulässig mit anderen Teilen meiner Ausführungen aber vermengt. Meine Hinweise auf die Arbeitsbelastung der Beschäftigten der Abteilung und auch den ‎Übergriff auf eine Mitarbeiterin, bezogen sich ausschließlich darauf, dass die Mitarbeiter nun schon wieder mit einer Situation konfrontiert sind, die belastend ist. Es ist ja auch in Folge der Diskussion von anderen im Rat genau das passiert, dass die Abteilungs-Mitarbeiter dennoch im Ganzen angegriffen wurden, ohne dass die Überprüfung der einzelnen Verwaltungsentscheidungen bis jetzt Anhaltspunkte für durch unterstellte Voreingenommenheiten geprägte Fehlentscheidungen ergeben haben. Es kann nicht sein, dass ohne Beweise zu haben, alle unter Generalverdacht gestellt werden. Ich hatte dann auch abschließend angesprochen, dass uns an der genauen Aufklärung gelegen ist und sehr am Ergebnis dieser Fallüberprüfungen interessiert sind, was die RHEINPFALZ im Kommentar im letzten Satz nun anders formuliert hat.
Die SPD ist von Beginn an Mitglied im Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus Frankenthal und stellt sich gegen jegliches Tun des rechten Spektrums, insofern erwarten wir von der RHEINPFALZ eine Klarstellung, dass hier falsche Zusammenhänge hergestellt wurden."