Frankenthaler CDU: Machtversessener Griff nach dem Herz der Stadt aus Angst vor der Meinung der Bürger

"Die CDU hat mit ihrer gestrigen brüsken Ablehnung eines geordneten Findungsprozesses für eine Würdigung Helmut Kohls im öffentlichen Raum der Stadt Frankenthal nicht nur die politische Kultur in Frankenthal nachhaltig beschädigt, sondern auch der Würdigung der Person von Helmut Kohl einen Bärendienst erwiesen," erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg, nachdem die CDU Gespräche mit den anderen Fraktionen abgelehnt und ohne Rücksicht auf einen gebotenen Konsens ihren Vorschlag, den Rathausplatz in "Helmut-Kohl-Platz" umzubenennen mit knapper Mehrheit gegen die übrigen Fraktionen durchgepaukt hat.

"Die CDU, angetrieben von Christian Baldauf, wollte ihren Kopf durchsetzen und hat die ausgestreckt Hand aller anderen Fraktionen ausgeschlagen. Es ging ihr wohl darum, in einem Schnellschuss als erste CDU-Fraktion im Land einen Platz nach Helmut Kohl zu benennen. Und das vor allem auch noch vor dessen Heimatstadt Ludwigshafen, wo man sich parteiübergreifend auf einen geordneten Findungsprozess verständigt hatte, der einen möglichst breiten Konsens der politischen Kräfte in der Stadt zum Ziel hatte. Es wäre, nachdem sich alle Fraktionen im Grundsatz für eine Würdigung Kohls ausgesprochen hatten, geboten gewesen, gemeinsam und in Ruhe über eine der politischen Leistung Kohls angemessene Benennung einer Straße, eines Platzes oder eines Gebäudes nachzudenken.

Bei aller Schwierigkeit angesichts der vorhandenen Straßen- und Platzbenennungen in Frankenthal: Eine Lösung wäre zu finden gewesen. Vor allem auch, wenn die CDU bereit gewesen wäre, auch die Meinungen und Ideen aus der Bürgerschaft in die Abwägung aufzunehmen. Aus Angst vor der Reaktion der Bürgerinnen und Bürger, für die der jetzige "Rathausplatz" auch nach der Umbenennung immer "der Rathausplatz" bleiben wird, hat sie die Flucht nach vorne angetreten. Leider hat Oberbürgermeister Hebich, dessen Aufgabe es gewesen wäre, die CDU zur Räson zu bringen und auf einen konsensorientierten Findungsprozesse zu drängen, eine ganz schwache Vorstellung abgegeben und sich der Parteidisziplin untergeordnet.

Zur Behauptung von Herrn Baldauf, man habe doch mit den anderen Fraktionen gesprochen, kann ich nur feststellen, dass er vor der Sommerpause (in welcher Funktion auch immer) bei mir angefragt hat, wie das Meinungsbild in der SPD-Fraktion in Bezug auf die Umbenennung des Rathausplatzes aussehen würde. Ich habe zurückgemeldet, dass wir in der Gesamtfraktion wegen der Ferien noch nicht über das Thema, das bis dahin nicht auf der Tagesordnung war, sprechen konnten. Unsere Bereitschaft, Helmut Kohl beispielsweise mit der Benennung eines Platzes zu würdigen, sei da, jedoch sei der Rathausplatz für uns nicht verhandelbar. Man müsse sich über andere Möglichkeiten austauschen. Wenn wir ein Meinungsbild aller Fraktionen hätten, sollten diese auf jeden Fall noch einmal miteinander reden. Das wurde von Herrn Baldauf auch so gesehen, "man wolle das in aller Ruhe angehen", das sei nichts, was ohne einen Konsens  umzusetzen sei" und dass er sich wieder bei mir melden wolle.

Die CDU hat dann nichtsdestotrotz ihren Umbenennungsantrag ohne noch einmal ein Gespräch zu suchen, auf die Tagesordnung der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause gesetzt. Die einzige informelle Rückfrage am Rande einer anderen Sitzung war, ob denn die SPD in der Stadtratssitzung vollzählig sei. Da war klar, dass es der CDU in dieser für Frankenthal bedeutsamen Frage nicht auf ein breites Miteinander, sondern auf eine Machtdemonstration - notfalls auch mit einer Stimme Mehrheit - ankommt.

Mit dieser unwürdigen Vorgehensweise und mit dem unsinnigen Beschluss für die Umbenennung des Rathausplatzes hat die CDU zwar - mit gnädiger Mithilfe des Oberbürgermeisters und eines ihr verbundenen FDP-Mannes - ihren Kopf durchgesetzt, aber gleichzeitig dem Anliegen einer Würdigung Helmut Kohl nachhaltig geschadet.

Aber es gibt ja in der rheinland-pfälzischen Kommunalverfassung auch Instrumente, die es den Bürgern erlauben, sich gegen unsinnige Entscheidungen von Stadtratsmehrheiten zur Wehr zu setzen. Ich erinnere an den Paragraphen 17a der Gemeindeordnung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, mit der die Bürgerinnen und Bürger Ratsentscheidungen auch wieder kippen können."