Rathausplatzbenennung: Ob Hebich muss eine Amtsverständnis überdenken!

Der SPD Ortsverein Frankenthal hat mit großer Erleichterung den Rückzieher der CDU-Fraktion in der Frage der Umbenennung des Rathausplatzes zur Kenntnis genommen. Wir werten dies als politisch verbindliche Zusagen von Frau Bindert und Herrn Baldauf, an die sich die CDU-Fraktion festhalten lassen muss. Ob eine Fraktion rechtlich auf einen mit Mehrheit gefassten Ratsbeschluss einfach verzichten kann, so wie die Union sich das vorzustellen scheint, muß allerdings bezweifelt werden. Der SPD Ortsverein kündigt an, sich bei der Suche nach einem alternativen Platz oder einer alternativen Straße aktiv zu beteiligen. Uns geht es darum, Helmut Kohl in seinem Wirken, seinen Verdiensten und als Persönlichkeit angemessen zu würdigen. Er war nicht nur Bundeskanzler während der deutschen Einigung, sondern bleibt auch als Politiker in Erinnerung, der vor dem Flick-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit sagte und nach seiner zweiten Spendenaffäre wegen Veruntreuung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Auch zeichnete er sich nicht zwingend dadurch aus, respektvoll mit politischen Mitstreitern umgegangen zu sein. Genau diesen respektvollen Umgang hat auch die CDU-Fraktion im Frankenthaler Stadtrat zuletzt vermissen lassen. Wie ein allen Bürgerinnen und Bürgern dienender Rathausplatz heißen soll, ist keine Frage von politischen Mehrheiten, sondern eine Frage des politischen Anstandes. Dass CDU-Mann Baldauf sein parteipolitisches Süppchen kochte, um sich in Mainz profitieren zu können, überrascht nicht.

Sein Amtsverständnis überdenken sollte allerdings Oberbürgeremister Hebich. Wer sich darüber bewusst ist, dass Helmut Kohl auch nach seinem Tode noch polarisiert, so seine Aussage gegenüber der Rheinpfalz am vergangenen Freitag und trotzdem den Widerspruch eines wesentlichen Teils der Bevölkerung ignoriert, setzt sich dem Vorwurf aus, Parteiwohl vor Allgemeinwohl zu stellen. Herr Hebich sollte sich als Oberbürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger Frankenthals verstehen und nicht nur als Oberbürgermeister der CDU.

Autor / Publikation: Dieter Schiffmann