CDU zeigt mehr Angst als wirkliche Einsicht – Kein Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger

„Ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger über die Arroganz der Macht bei der CDU“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg und SPD-Ratsmitglied Dieter Schiffmann zur „Rolle rückwärts“ der CDU.

Den mit ihrer Mehrheit gegen die anderen Fraktionen durchgedrückten Beschluss zur Umbenennung des Rathausplatzes in „Helmut-Kohl-Platz“ wolle die CDU in der nächsten Stadtratssitzung natürlich nur deswegen aufheben lassen, weil ein vernichtender ‚Shitstorm’ scharf ablehnender Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger über sie hereingebrochen sei. Nicht wirkliche Einsicht, sondern nur die Angst vor dem Wahltag am 24. September, habe bei dem CDU-Beschluss die Feder geführt. „Wir haben der CDU von vornherein prophezeit, dass ihr das Porzellan, das sie bereit war zu zerschlagen, ganz schnell krachend vor die Füße fallen wird.“

Entlarvend sei, dass Frau Bindert für die CDU erklärte, dass man – nur – „was das Prozedere angeht“ selbstkritisch sei: „Ob sie damit den Umgang mit den anderen Fraktionen in der Stadtratssitzung meint oder aber den Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, die man mit einem Schnellschuss überrumpeln wollte, das bleibt ihr Geheimnis“, so Beate Steeg.

Auf seiner Facebook-Seite hat Christian Baldauf ja auch die Bürger beschimpft, indem er erklärte, er sei „wirklich unglücklich“ „über den Verlauf, den die Diskussion jetzt nimmt“. Der Höhegipfel sei dann seine beleidigte Behauptung, die Platzbenennung nach Helmut Kohl sei „absolut kein Thema, über das wir öffentlich streiten sollten.“ Beate Steeg: „Wie ohne die Abwägung kontroverser Standpunkte über die Person des Altkanzlers und eventuelle Umbenennungen eines Platzes oder einer Straße entschieden werden kann, bleibt Baldaufs Geheimnis. Wenn er schreibt, dass die Beteiligung der Bürger nur ein möglicher Weg sein könnte, zeigt er leider wenig wirkliche Bereitschaft zur Bürgerbeteiligung.“

Leider habe Oberbürgermeister Hebich sein eigenes im besten Fall unglückliches, aber viel eher den anderen Fraktionen und den Bürgern gegenüber wenig vertrauensvolles Votum für den „Helmut-Kohl-Platz“ bisher nicht öffentlich aufgearbeitet.

Die von der CDU, dem CDU-Oberbürgermeister und dem FDP-Stadtrat niedergestimmten Fraktionen von SPD, Grünen, FWG und Linken, so Beate Steeg, seien im Gespräch über das weitere Vorgehen und dabei vor allem über die Frage, wie die Ideen der Bürger aufgenommen werden und wie die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können. Das könne und müsse aber ohne Zeitdruck geschehen: „Etwas Abkühlung kann dem Thema nur gut tun, nicht zuletzt weil die CDU gegenüber den anderen Fraktionen viel Vertrauen verspielt hat.“