'Vernachlässigte Innenstadt'?

In der Berichterstattung der RHEINPFALZ über das Frankenthaler Wirtschaftsforum wurde über die Kritik von Teilnehmern berichtet, dass die Innenstadt „vernachlässigt“ sei, und dass u.a. „die wachsende Anzahl leerstehender Ladenlokale“ zu vielen negativen Rückmeldungen führten. Die SPD-Stadtratsfraktion fragt deshalb in der nächsten Stadtratssitzung nach den Leerständenb und danach, was aus den Ankündigungen der Stadtverwaltung geworden ist. Außerdem fragt sie konkret nach den beiden großen Leerständen am Rathausplatz (ehem. 'Ihr Platz') und Speyerer Straße 31 (ehem. türk. Supermarkt).

 

Die Anfrage lautet:

1. Wie viele Ladenlokale mit welcher Verkaufsfläche im Bereich der Fußgängerzone und den anschließenden Flächen in der Wormser Straße, Speyerer Straße und Bahnhofstraße stehen gegenwärtig leer?
2. Wie hat sich die Leerstandsquote in den letzten fünf Jahren entwickelt?
3. Was ist aus dem Vorschlag des früheren Oberbürgermeisters Theo Wieder in der Einbringungsrede zum Haushalt 2015 geworden, neben der Prüfung des Instruments des ‚Business Improvement Districts' vorrangig ein „Forum Innenstadt“ einzuberufen, in dem „alle Akteure an einem runden Tisch“ zusammengeführt werden sollten.
4. Welche Instrumente nutzt bzw. wird die Verwaltung nutzen, um den Leerständen entgegenzuwirken? Oder kann sie der Entwicklung nur hilflos zusehen?
5. In der Stellenbeschreibung des City-Managements (auf der Internetseite der Stadt) sind „Attraktivitätssteigerung und Belebung der (Innen)Stadt“ als zentrale Aufgaben beschrieben. Zur Erreichung dieses Ziels sollen „einerseits die schon bestehenden Maßnahmen fortgeführt, andererseits auch neue kreative Strategien entwickelt“ werden. Welche „bestehenden Maßnahmen“ wurden fortgeführt und mit welchem Ergebnis? Und welche „neuen kreativen Strategien“ wurden entwickelt und mit welchem Ergebnis?
6. Wie ist konkret der Sachstand bei den beiden größten und abschreckendsten Leerständen in der Innenstadt: Dem seit langen Jahren leestehenden, im Umbau steckengeblieben ehemaligen ‚IHR PLATZ’ (Rathausplatz) und dem ehemaligen türkischen Supermarkt (Speyerer Straße 31), an den sich dann auch passenderweise in der Mühlstraße1 eine Baulücke anschließt? Ist hier ein Ende des Leerstandes bzw. eine dringend notwendige städtebauliche Aufwertung in Sicht?