SPD, FWG, Grüne und Linke setzen gemeinsames Zeichen für Bürgerbeteiligung

 Die gegen alle Bedenken der anderen Fraktion von der CDU und dem Oberbürgermeister durchgesetzte Umbenennung des Rathausplatzes in ‚Helmut-Kohl-Platz’ soll in der nächsten Stadtratssitzung aufgehoben werden. Das fordern SPD, FWG, Grüne und Linke in einem gemeinsamen Antrag.

Mit diesem Vier-Fraktionen-Antrag, der für den Frankenthaler Stadtrat eine Premiere darstellt, wollen die am 30. September von der CDU niedergestimmten Fraktionen deutlich machen, dass sie von vorneherein eine Umbenennung des Rathausplatzes nach Helmut Kohl für unangebracht und als einen Bruch mit einer langen Frankenthaler Tradition gehalten haben. „Dass jetzt auch die CDU –wie in der Presse angekündigt - von ihrem eigenen Vorstoß abrückt, hat leider nichts mit besserer Einsicht zu tun, sondern eher mit einem wahltaktischen Erschrecken über die allgemeine Empörung der Bürgerinnen und Bürger über den von wenig Verantwortungsbewusstsein zeugenden Umgang der CDU mit ihrer starken Stellung im Stadtrat,“ erklärten die Fraktionsvorsitzenden Beate Steeg, Ingrid Hetzel, Gerhard Bruder und Ulrich Pender.

Jetzt könne man aber nicht einfach in Sachen Straßenbenennung nach Helmut Kohl zur Tagesordnung übergehen, wie es die CDU wolle. Jetzt seien, wenn man wirklich einen Konsens und breite Akzeptanz wolle, nicht nur Augenmaß und klare Kriterien insbesondere für eventuelle Umbenennungen gefordert, sondern die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Das gelte nicht nur für die Frage, welche Straße oder welcher Platz benannt bzw. unbenannt werden solle, sondern auch vorab für die Entscheidung, ob überhaupt eine Benennung nach Helmut Kohl stattfinden solle. Denn auch diese grundsätzliche Frage, das hätten die Reaktionen in den unterschiedlichen Medien und in zahlreichen Gesprächen gezeigt, werde in der Frankenthaler Öffentlichkeit kontrovers beurteilt.

Welche Form der Bürgerbeteiligung und welcher damit verbundene Aufwand der Bedeutung einer Namensgebung für Helmut Kohl angemessen sind, die ja beileibe keine entscheidende Zukunftsfrage für Frankenthal sei, solle ohne Zeitdruck abgewogen und entschieden werden.

Den Antrag finden Sie hier:

Gemeinsamer Antrag von SPD, Die Grünen /Offene Liste, FWG und Die Linke zum Stadtrat vom 26.09.2017

Der Stadtrat beschließt:

 

1. Der mehrheitliche Beschluss des Stadtrates in der Stadtratssitzung am 30.8.2017 unter TOP 8, den CDU-Fraktionsantrag XVI/1920 zur Umbenennung des ‚Rathausplatzes’ in Helmut-Kohl-Platz’ anzunehmen, wird aufgehoben.
2. Der Ältestenrat wird beauftragt, einen Katalog von Kriterien zu erarbeiten, die allgemein künftig bei Benennungen und insbesondere bei Umbenennungen von Straßen, Plätzen und Anlagen zu beachten sind.
3. Bei der grundsätzlichen Entscheidung über eine Benennung/Umbenennung nach dem früheren Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und davon abhängig gegebenenfalls der Suche nach dafür geeigneten Straßen, Plätzen oder Anlagen und der Entscheidung darüber werden die Bürgerinnen und Bürger beteiligt.
4. Über die Form dieser Beteiligung entscheidet der Stadtrat auf der Grundlage eines Vorschlages des Ältestenrates.