Beschluss aufgehoben: Rathausplatz wird nicht 'Helmut-Kohl-Platz'

In seiner Sitzung am 26. September hat der Frankenthaler Stadtrat einstimmig einen von der SPD initiierten Antrag der vier Fraktionen einstimmig beschlossen, die gegen ihr Votum am 30. September CDU, FDP und Oberbürgermeister Hebich beschlossene Umbenennung des Frankenthaler Rathausplatzes in'Helmut-Kohl-Platz' aufzuheben. In einem geordneten Verfahren sollen nicht nur Kriterien für künftige Benennungen und Umbenennungen von Straßen und Plätzen ausgearbeitet werden, sondern vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Die Bürgerbeteiligung soll nicht nur über die Frage stattfinden, welche Straße bzw. welcher Platz für eine Um-/Bennennung überhaupt in Frage kommt, sondern vorab auch über die Frage, ob eine Benennung nach Helmut Kohl überhaupt von der Bürgerschaft mitgetragen wird.

SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg sagte zur CDU und ihrem Sprecher Baldauf: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.“ Sie kritisierte das damalige Vorgehen der CDU als „Regieren nach Gutsherrenart“. Mit ihrem Vorgehen hätten die CDU und der Oberbürgermeister das Ansehen der Kommunalpolitik beim Bürger insgesamt beschädigt. Der Vier-Parteien-Antrag sage deutlich, dass sich am Ende einer Bürgerbeteiligung auch ergeben könne, dass in Frankenthal kein öffentlicher Ort nach Helmut-Kohl benannt werde.

Hier finden Sie einige Presse-Stimmen zur Entscheidung des Frankenthaler Stadtrats:

 WORMSER ZEITUNG:

(....) Das war es nun mit dem Helmut-Kohl-Platz. Der Stadtrat der pfälzischen Nachbargemeinde hat am Dienstagabend einmütig beschlossen, die in der vorangegangenen Sitzung des Gremiums mit knapper Mehrheit von CDU, FDP und der Stimme des christdemokratischen Oberbürgermeisters Martin Hebich durchgeboxte Entscheidung, den Rathausplatz mit dem Namen des Einheitskanzlers zu versehen, zurückzunehmen. (......) Die SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg verwandelte dann mit Genuss den auf dem Elfmeterpunkt liegenden Ball: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, sagte sie zu Baldauf und erinnerte ihn damit an eine gerne in der politischen Auseinandersetzung von ihm verwendete Floskel. Schon nach ein paar Stunden sei der CDU und auch Dr. Günther Serfas (FDP) die „nach Gutsherrenart“ durchgepeitschte Entscheidung wieder vor die Füße gefallen.(....) Nun solle die Sache ruhig angegangen werden - unter Beteiligung der Bürger. Wobei dann auch nicht auszuschließen sei, dass diese überhaupt keine Straße oder einen Platz nach Helmut Kohl benennen wollten....

 RHENPFALZ/FRANKENTHALER ZEITUNG:;

Rathausplatz bleibt Rathausplatz

Eine Würdigung des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl (CDU) im öffentlichen Raum Frankenthals ist vorerst vom Tisch. Der Stadtrat hat bei seiner Sitzung gestern Abend die am 30. August von der CDU durchgesetzte Umbenennung des Rathausplatzes rückgängig gemacht – per einstimmigem Votum. Nun sollen die Bürger beteiligt werden." (....) Die damals unterlegenen vier Fraktionen "... hatten neben der Rücknahme auch gefordert, im Ältestenrat einen Kriterienkatalog für künftige Widmungen und Umbenennungen von Straßen, Anlagen und Plätzen zu entwickeln und in der Kohl-Frage ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung auf die Beine zu stellen. Diesen weitergehenden Antrag hat der Stadtrat gestern einstimmig angenommen."

 Im Kommentar schrieb die RHEINPFALZ unter der Überschrift "Gerade noch die Kurve gekriegt":

(...) Das mussten sie gestern noch einmal ertragen, die Christdemokraten. Es hagelte im Stadtrat vor allem von SPD-Fraktionschefin Beate Steeg noch einmal harsche Kritik an dem irritierenden Auftritt der Schwarzen vor knapp vier Wochen – zu Recht. Auch das uneingeschränkte Ja zu dem weitergehenden Antrag, den die seinerzeit unterlegenen vier Fraktionen formuliert hatten, dürfte der CDU nicht eben leichtgefallen sein. Denn im Ergebnis ist es gar nicht so sicher, dass es in Frankenthal nun überhaupt einen Helmut-Kohl-Platz oder eine Helmut-Kohl-Straße geben wird. Verhandelt wurde gestern aber mehr als diese Ehrung, die von einer großen Zahl von Bürgern abgelehnt wird. Es ging um die Glaubwürdigkeit der Frankenthaler CDU und auch der Kommunalpolitik insgesamt. Alles andere als ein einstimmiger Beschluss wäre kurz nach der Bundestagswahl mit ihrem in Teilen erschütternden Ergebnissen ein verheerendes Signal gewesen. (...)