Neuer Flächennutzungsplan erst am Sankt-Nimmerleinstag?

Wird und kann die Verwaltung ihre Zusagen zum Zeitplan für die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes noch einhalten? Dazu hat die SPD-Fraktion jetzt eine Anfrage zum Stadtrat eingebracht:

„Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.“ (§5 Abs. 1 BauGB)
Der Flächennutzungsplan (FNP) ist damit zentrales Instrument zur Steuerung der Zukunftsentwicklung der Stadt. Zur Haushaltsberatung im Dezember 2014 hatte die SPD-Fraktion deshalb einen Antrag zur Aufstellung eines neuen FNP eingebracht (Drs. XVI/0354). Sie hatte dabei darauf hingewiesen, dass der am 25. März 1998 beschlossene FNP auf eine Laufzeit von maximal zwanzig Jahren ausgelegt war, und dass es bis zur Beschlussfassung seit dem Aufstellungsbeschluss vom 14. März 1990 acht Jahre gedauert hatte.
In einer Zwischeninformation vom 7.10.2015 (Drs. XVI/0794) erläuterte die Verwaltung, dass sie vor einem förmlichen Beschluss zur Neuaufstellung des FNP “mehrere Themenfelder fachübergreifend“ untersuchen und bewerten lassen wolle. Diese „erforderlichen Grundlagen“ eines „städtebaulich planerischen Entwicklungsprogramms“ und Fachkonzepte sollten „2016/17 erarbeitet werden“. Für 2018 kündigte die Verwaltung einen „Aufstellungsbeschluss für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes“ an. Nach den vorgeschriebenen Zwischenschritten sollte der FNP dann 2020 vom Rat beschlossen werden.
Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob dieses Verfahren als strukturiert und zielführend betrachtet werden kann oder eher als weitgehende Befreiung der Verwaltung von Selbstverpflichtungen von Terminen und Abfolgen von Arbeitsschritten,will die SPD-Fraktion mit der Sachstandsabfrage Druck machen.

1. Warum fehlt in dem „Bericht über den Stand der derzeitigen städtebaulichen Projekte der Abteilung 612 Stadtplanung“ (DRS. XVI/2507) jeglicher Hinweis auf die Aufstellung des neuen FNP und die 2015 dazu angekündigten Zwischenschritte?

2. Ist in diesem Jahr 2018 daher überhaupt noch mit der Vorlage eines Aufstellungsbeschlusses für einen neuen Flächennutzungsplan zu rechnen?

3. Wie ist der Stand der 2015 angekündigten Aufarbeitung der besonders wichtigen Themen?
    a. Demographische Untersuchungen zur Bevölkerungsentwicklung
    b. Konzeptionelle Aussagen zur Verkehrs- und Parkraumentwicklung
    c. Standortuntersuchungen für gewerbliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten
    d. Untersuchungen zur Wohnraumentwicklung
    e. Erarbeitung von innerstädtischen Entwicklungspotenzialen
    f. Erarbeitung von konzeptionellen Aussagen zu natur- und landschaftsplanerischen Zielvorgaben (Landschaftsplan)

4. Wie ist bezogen auf Frankenthal der Stand der Fortschreibung des Kapitels 1.4. Wohnbauflächen des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar und welche inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben ergeben sich für Frankenthal daraus?