Frankenthal muss und wird selbständig bleiben

Eine klare Positionierung gegen die Gutacher-Vorschläge zur Fusion der Städte Ludwigshafen und Frankenthal, aber auch die Bereitschaft sich ernsthaft mit den Feststellungen und Ergebnissen des Kommunalreform-Gutachtens hat die SPD in ihrem Entwurf für eine Resolution dem Stadtrat vorgeschlagen. Den SPD-Entwurf hat der Oberbürgermeister aufgegriffen und in einer leicht modifizierten Version dem Rat vorgelegt. Im Hinblick auf eine Signal der Geschlossenheit der politischen Kräfte der Stadt Frankenthal hat die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 5.12.2018 dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt.

Den Text des SPD-Resolutions-Entwurfs könen Sie nachlesen, wenn Sie auf 'weiterlesen' klicken.

SPD-Entwurf für Resolution des Stadtrates

 Frankenthal muss und wird selbstständig bleiben!

• Wir wenden uns entschieden gegen Überlegungen für eine Fusion der Stadt Frankenthal mit der Stadt Ludwigshafen am Rhein, wie sie offenkundig als eine Option in dem von den Landtagsfraktionen und der Landesregierung beauftragten Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform enthalten ist.
• Einen solch weitreichenden Eingriff in unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf kommunale Selbstverwaltung werden wir nicht hinnehmen.
• Wir begrüßen deshalb die Klarstellung von Innenminister Lewentz, dass für die Landesregierung eine Einverleibung Frankenthals in die Stadt Ludwigshafen nicht in Betracht kommt und alle Schritte der Kommunal- und Verwaltungsreform nur freiwillig erfolgen können.
• Wir rufen alle Frankenthaler Bürger, Vereine, Institutionen, Parteien und gesellschaftlichen Kräfte auf, sich geschlossen und mit Vehemenz für den Erhalt der Selbständigkeit unserer Stadt einzusetzen.
• Wenn das Gutachten veröffentlicht worden ist, werden wir, Rat und Verwaltung, uns ernsthaft und offen mit den die Stadt Frankenthal betreffenden Feststellungen, Ergebnissen und Vorschlägen auseinandersetzen mit dem Ziel, die kommunale Selbstverwaltung unserer Stadt bürgernah und zukunftsfest zu sichern.

 Begründung:

Durch Medienberichte sind Teile des im Jahr 2015 von den Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grünen und der Landesregierung beauftragten Gutachtens zur Kommunal- und Verwaltungsreform vor der für den 10. Dezember 2018 vorgesehenen offiziellen Veröffentlichung bekannt geworden. Als eine Option sieht das Gutachten der Professoren Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) und Ziekow (DUV Speyer) im Hinblick auf die Zukunft der kleineren kreisfreien Städte in der Pfalz offenbar als eine Option auch eine Eingemeindung Frankenthals in die Nachbarstadt Ludwigshafen vor.

Diese Überlegung lehnen wir mit großer Entschlossenheit ab. Deshalb ist die Feststellung der Landesregierung, dass sie diese Option für Frankenthal unter keinen Umständen aufgreifen wird und auch alle weiteren Schritte der Kommunal- und Verwaltungsreform nur freiwillig erfolgen sollen, zu begrüßen.

Frankenthal ist eine Stadt mit großer Tradition und Geschichte, die über 1200 Jahre zurückreicht, seit fast 450 Jahren Stadt, im Mittelalter Ort eines bedeutenden Stiftes und religiöses Zentrum, seit dem 16. Jahrhundert einflussreicher Wirtschaftsstandort, kultureller Mittelpunkt und über alle staatsrechtlichen Veränderungen und Neuanfänge hinweg ein wichtiges urbanes Zentrum in der und für die Region.

Heute ist Frankenthal, Heimat von fast. 49.000 Einwohnern, ein florierendes, weltoffenes Mittelzentrum, nach wie vor ein wichtiger Industriestandort, Schulstadt, Dienstleistungszentrum und zentraler Justizstandort mit wichtigen Funktionen für das Umland.

Die Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit ihrer Stadt Frankenthal. Diese Identität hat sich über Jahrhunderte entwickelt hat und ist besonders stark ausgeprägt. Die Frankenthalerinnen und Frankenthaler wünschen, dass ihre Belange auch in Zukunft nicht irgendwo, sondern vor Ort in Frankenthal entschieden werden. Sie wollen unmittelbar auf ihre Lebensbedingungen Einfluss nehmen können. Eine Eingemeindung nach Ludwigshafen würde zur Schwächung dieser Identifikation und damit zu einer weiteren Entfremdung von der Politik führen. Dies kann nicht im Sinne und Interesse einer verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Politik sein.

Wir wollen und werden auch in Zukunft selbst über die Geschicke unserer Stadt in eigener Verantwortung entscheiden! Wir lassen nicht zu, dass aus einem Stadtrat mit zahlreichen Befugnissen und großer Tradition in kommunaler Selbstverwaltung ein Ortsbeirat mit beratender Stimme wird.

Effizienz und Bürgernähe der kommunalen Verwaltungsstrukturen, gehören für uns untrennbar zusammen. Um sie zukunftsfest zu machen, sind wir bereit, uns ernsthaft und offen mit den die Stadt Frankenthal betreffenden Feststellungen, Ergebnissen und Vorschlägen des Gutachtens auseinanderzusetzen. Wir sind offen für alles, was dem Ziel dienen kann, die kommunale Selbstverwaltung unserer Stadt weiter zu stärken.