Interkommunale Zusammenarbeit verstärken

Schon vor dem Bekanntwerden der Gutacher-Vorschläge zur Verwaltungsreform, insbesondere auch zur Eingemeindung Frankenthals nach Ludwigshafen, hatte die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) eingebracht. Dieser SPD-Antrag wurde vom Stadtrat einstimmig verabschiedet. In seiner Begründung verwies Ratsmitglied Dieter Schiffmann darauf hin, dass es nicht ausreiche, lediglich die Gutachter-Vorschläge abzulehnen, sondern es müsse ernsthaft und konkret an Alternativen gearbeitet werden. Eine intensivierte und breiter aufgestellte IKZ könne auch deutliche Effizienzgewinne bringen. Schiffmann bedauerte, dass - zumindest in der Zusammenfassung - die Gutachter im Hinblick auf die Stadt-Umland-Problematik im Ballungsraum leider das Modell eines "Stadtkreises" nicht ausreichend untersucht hätten. Nach Ansicht der SPD könne das einen guten Rahmen für eine institutionalisierte IKZ sein.

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Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 28.11.2018

Kommunal- und Verwaltungsreform: Interkommunale Zusammenarbeit statt Kommunalreform?

Die Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) in Rheinland-Pfalz wird auch für die kreisfreie Stadt Frankenthal sehr rasch zu der Zukunftsfrage werden.

Innenminister Roger Lewentz hat auf der Tagung des Städtetages Rheinland-Pfalz in Frankenthal Ende Oktober angekündigt, dass das parteiübergreifend in Auftrag gegebene 1.500 Seiten umfassende Gutachten der Professoren Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) und Ziekow (Dte. Universität für Verwaltungswissenschaft Speyer) zur Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz Ende November 2018 den Fraktionen des Landtags übermittelt wird. Nach Veröffentlichung im Dezember ist dann mit einer breiten öffentlichen Debatte über die möglichen Szenarien zu rechnen. Neben anderen Aspekten wird sich das Gutachten erwartbar auch mit der Größe, der Struktur und der gegenwärtigen und zukünftigen Leistungskraft der vergleichsweise kleinen kreisfreien Städte in der Pfalz sowie mit den Verflechtungen in den Ballungsräumen befassen.

In der so genannten ‚Frankenthaler Erklärung’ hat sich der Städtetag gegen Kommunalreformen ausgesprochen, „die in erster Linie auf größere Verwaltungseinheiten abzielen“. Stattdessen plädierte er für die Unterstützung „sinnvoller kommunaler Initiativen zur Zusammenarbeit“.

Im Hinblick auf die Debatten und Entscheidungen zur Kommunal- und Verwaltungsreform in den nächsten Jahren müssen sich die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung Frankenthals frühzeitig positionieren.

Der Stadtrat möge beschließen

1. Der Stadtrat unterstützt die Forderungen nach Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Erweiterung der Aufgabenbereiche der Kommunen und Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Städte. Bei allen weiteren Schritten der Kommunalreform ist der Wille der Bürgerinnen und Bürger zu beachten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat darzulegen, ob mit der „Frankenthaler Erklärung“ aus ihrer Sicht gemeint ist, dass ein Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit eine (auch gebietliche) Kommunalreform überflüssig machen würde.
3. Die Verwaltung legt dem Stadtrat
   1. einen Bericht über die bereits gegenwärtig praktizierten Bereiche der interkommunalen Zusammenarbeit der Stadt Frankenthal
   2. ein bewertendes Konzept der aus ihrer Sicht zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ‚sinnvollen’ weiteren interkommunalen Kooperationen vor.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat zeitnah nach Veröffentlichung des Gutachtens zur KVR dem Stadtrat eine Übersicht und Bewertung der Frankenthal betreffenden Überlegungen und Vorschläge als Grundlage für die weiteren Beratungen in den städtischen Gremien vorzulegen.