Ausrufung Klimanotstand: Nach intensiver Debatte verabschiedet Stadtrat modifizierten Antrag von SPD und Grünen

Nach intensiver Debatte hat der Frankenthaler Stadtrat am Mittwoch, 28 August 2019, in leicht ergänzert Form die von SPD und Grünen vorgelegte, von der FWG und der Linken unterstützte Resolution verabschiedet, die die Stadt Frankenthal verpflichtet, den Klimaschutz, die Reduzierung klimaschädlicher Gase und die Bewältigung der Folgen des Klimawandels zur vorrangigen Aufgabe der Kommunalpolitik zu machen. Der Antrag, mit der symbolischen Ausrufung des Klimanotstands, die Dramatik der Situation deutlich zu machen, wurde von  Oberbürgermeister Hebich und CDU und FDP scharf abgelehnt. Die AfD hatte in einem eigenen Antrag behauptet, es gebe keinen menschengemachten Klimawandel und außerdem würden lokale und nationale Alleingänge dem Wirtschaftsstandort schaden. Bei Stimmengleichheit (SPD/Grüne/Linke/FWG vs. CDU, OB, FDP und AfD) bei der Abstimmung galt die Ausrufung des Klimanotstands als abgelehnt. Inhaltlich gelang es dann, durch kleine textliche Klarstellungenen, eine breite Mehrheit für die inhaltlichen Forderungen an die Stadtverwaltung aus dem SPD/Grünen/Linken/FWG-Antrag  zu erreichen.

Der Text der verabschiedeten Resolution lautet:

"Der Stadtrat erkennt an, dass auch die Stadt Frankenthal durch eigenes Handeln und die Setzung von Rahmenbedingungen auf vielfältige Weise die Ursachen und Folgen des menschengemachten Klimawandels beeinflusst. Der Rat erkennt die bisherigen städtischen Klimaschutzbemühungen an, hält sie aber insbesondere angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums und dessen Auswirkungen für unzureichend.

Um diese Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten, beschließt er:

Die Stadt Frankenthal (Pfalz)

- erklärt mit diesem symbolischen Akt die Bekämpfung und Eingrenzung der Ursachen der Klimakrise und die Bewältigung ihrer schon jetzt absehbaren Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität für das Handeln von Rat und Verwaltung der Stadt und der Unternehmen, an denen Sie beteiligt ist;

- erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene nicht ausreichen, um die Erderwärmung gemäß der Pariser Klimaabkommen bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen;

- sieht die Städte und Gemeinden, die den Bürgerinnen und Bürgern nächste politische Handlungsebene, in einer besonderen Verantwortung, die Anstrengungen zur Eindämmung klimaschädlicher Emissionen zu verstärken;

- berücksichtigt deshalb ab sofort in einer Folgenabschätzung bei allen relevanten Entscheidungen z.B. im Bereich von Stadtplanung, Verkehrspolitik, Neubaumaßnahmen, Optimierung städtischer Liegenschaften und Energiepolitik die Auswirkungen auf das Klima und weist das in den entsprechenden Beschlussvorlagen nach;

- wird Arbeitsgruppen aus Mitgliedern der Fraktionen und der Verwaltung bilden, die zeitnah ein Konzept und einen Maßnahmenkatalog entwickeln sollen, um die Effizienz von Klimaschutzmaßnahmen künftig sinnvoll beurteilen und messen zu können. In diesen Arbeitsgruppen werden auch alle in den Drucksachen XVII/0138, XVII/0144, XVII/0166 und XVII/0167* gemachten Vorschläge eingehend erörtert;

- wird künftig bei allen zu treffenden Entscheidungen im Rahmen des geltenden Rechts im Einzelfall abwägen, dabei jedoch im Zweifel diejenige Entscheidung wählen, die am besten dem Ziel der Reduzierung klimaschädlicher Emissionen dient;wird einen langfristig angelegten Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der gegenwärtig schon zu Tage getretenen und darüber hinaus erwartbaren Folgen der Klimaerwärmung ausarbeiten;legt dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich einen Klimaschutzbericht vor, der ausdrücklich auch online zugänglich ist."