Konsolidierung fortsetzen - Schwerpunkte Schulen, KiTas und Wohnen
Ergebnisse der SPD-Klausur zum städtischen Haushalt
04.12.2019
Im Ergebnis ihrer Klausurtagung zum Haushalt der Stadt für 2020 begrüßt die SPD-Stadtratsfraktion die Fortschritte bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts und beim Schuldenabbau, auch wenn die gegenwärtigen Zahlen noch mit Risiken behaftet sind. Das gilt insbesondere auch für die Erwartung, die Haushalte ab 2022 mit einem positiven Ergebnis abschließen zu können. Auch wenn der Bund – wie angekündigt – die Hälfte der Altschulden übernehmen wolle, bleibe, so die Fraktionsvorsitzende Aylin Höppner, neben dem Land auch die Stadt Frankenthal weiterhin gefordert, einen Teil zum Schuldenabbau beizutragen.
Die für 2020 geplanten Maßnahmen insbesondere im Bereich der Schulbaumaßnahmen und Kita-Neubauten, die zunächst zu einer Erhöhung der Investitionskredite führen, werden von der SPD-Fraktion nachdrücklich unterstützt. Der neue Weg einer integrierten Kindertagesstätten- und Schulentwicklungsplanung werde Weichenstellungen für die wachsende Stadt zur Folge haben, die zusammen mit den neuen Qualitätsvorgaben für die Kitas weitere Bau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen auslösen werden. Leider sei in der Vergangenheit die Standortsuche und Ausweisung nicht mit dem nötigen Nachdruck erfolgt, so dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz insbesondere im U3-Bereich in Frankenthal auf Sicht noch nicht eingelöst werden kann.
Die für 2020 geplanten Maßnahmen insbesondere im Bereich der Schulbaumaßnahmen und Kita-Neubauten, die zunächst zu einer Erhöhung der Investitionskredite führen, werden von der SPD-Fraktion nachdrücklich unterstützt. Der neue Weg einer integrierten Kindertagesstätten- und Schulentwicklungsplanung werde Weichenstellungen für die wachsende Stadt zur Folge haben, die zusammen mit den neuen Qualitätsvorgaben für die Kitas weitere Bau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen auslösen werden. Leider sei in der Vergangenheit die Standortsuche und Ausweisung nicht mit dem nötigen Nachdruck erfolgt, so dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz insbesondere im U3-Bereich in Frankenthal auf Sicht noch nicht eingelöst werden kann.
Die Forderung der SPD-Fraktion, einen Pool von über die Stellen in den einzelnen Kitas hinausgehenden sogenannten „Springerstellen“ zur Abfederung personeller Engpässe, werde, wenn auch noch nicht ausreichend mit drei neuen und damit nunmehr neun Stellen umgesetzt. Im Schulbau, so die SPD, müsste nach Abschluss der großen Neubau- und Erweiterungsbauten bei den Gymnasien und der IGS die Raumsituation in den Grundschulen in den Blick genommen werden. Für die Grundschule Friedrich-Ebert sieht die SPD-Fraktion vorbehaltlich des Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsberechnung eher eine Tendenz hin zu einem Neubau.
Kritisch hinterfragen will die SPD die weitere Ausweitung des Stellenplans um 27 Stellen soweit es sich nicht um die Stellen im Kita-Bereich bei den Engpässen in der Sozial- und der Finanzverwaltung handelt. Das neue Konzept für den Bereich der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings trägt die SPD-Fraktion weitgehend mit, weil sich die Stadt im scharfen überregionalen und regionalen Wettbewerb der Kommunen behaupten müsse. Wenn insgesamt immerhin für 2019 und 2020 67 neue Stellen vorgesehen seien, gleichzeitig aber wie vom ADD moniert, im Jahr 2018 - 150 vorhandene Stellen nicht besetzt gewesen seien, werfe das grundsätzliche Fragen auf.
Neben internen Führungsproblemen, die zu einer hohen Fluktuation in bestimmten Fachbereichen und Abteilungen geführt haben, muss bei einem leer gefegten Arbeitsmarkt auch angegangen werden, wie die Stadtverwaltung Frankenthal sich als attraktiver Arbeitgeber besser positionieren kann. Die SPD-Fraktion kann sich gut vorstellen, dass die Einführung eines Jobtickets für die Bediensteten der Stadt ein wichtiger Baustein sein kann.
Im Bereich der Stadtplanung kritisiert die SPD, dass die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes 2035 nur schleppend vorankommt, und dass einige der schnell noch vor der Wahl angeschobenen Bebauungspläne dann, wo es jetzt ans Eingemachte geht, sich als überdimensioniert oder als unrealistisch herausstellen. Andere Planaufstellungsverfahren, wie für das Albert-Frankenthal-Quartier hinkten erheblich hinter den ursprünglichen Zeitplänen her. So komme auch der soziale Wohnungsbau kurz- und mittelfristig nicht voran. Um den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss nach Ansicht der SPD umgehend geprüft werden, ob und gegebenenfalls mit welchen Partnern und in welcher Organisationsform die Stadt selbst als Akteur auftreten soll.
Um den ÖPNV und den Fahrradverkehr zu stärken, begrüßt die SPD-Fraktion, dass der Umbau des Zentralen Bus-Bahnhofs nach Bewilligung des Landeszuschusses angepackt werden kann. Grundsätzlich, so Aylin Höppner, stehe man auch dem Bau eines „Radhauses“ am Hauptbahnhof positiv gegenüber. Hier müsse aber noch intensiv über die Frage der Trägerschaft und ein dauerhaft tragfähiges Betriebskonzept gesprochen werden.
Wenn der Oberbürgermeister „erste Schritte bei der Digitalisierung“ ankündige, sei das angesichts der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes nicht nur für Bund und Land sondern auch für die Kommunalverwaltung bis Ende 2022 rd. 600 Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten, leider kein Beleg dafür, die digitale Herausforderung entschlossen anzugehen. Im Bereich der Digitalisierung sieht die SPD Chancen für eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Umsetzung des sogen. „Digitalpaktes“ von Bund und Ländern, der den Frankenthaler Schulen rd. 3,4 Mio. Euro für den Auf- und Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur bringen soll.
Um den ÖPNV und den Fahrradverkehr zu stärken, begrüßt die SPD-Fraktion, dass der Umbau des Zentralen Bus-Bahnhofs nach Bewilligung des Landeszuschusses angepackt werden kann. Grundsätzlich, so Aylin Höppner, stehe man auch dem Bau eines „Radhauses“ am Hauptbahnhof positiv gegenüber. Hier müsse aber noch intensiv über die Frage der Trägerschaft und ein dauerhaft tragfähiges Betriebskonzept gesprochen werden.
Wenn der Oberbürgermeister „erste Schritte bei der Digitalisierung“ ankündige, sei das angesichts der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes nicht nur für Bund und Land sondern auch für die Kommunalverwaltung bis Ende 2022 rd. 600 Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten, leider kein Beleg dafür, die digitale Herausforderung entschlossen anzugehen. Im Bereich der Digitalisierung sieht die SPD Chancen für eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Umsetzung des sogen. „Digitalpaktes“ von Bund und Ländern, der den Frankenthaler Schulen rd. 3,4 Mio. Euro für den Auf- und Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur bringen soll.