Die SPD-Fraktion hat in der jüngsten Sitzung des Planung- und Umweltausschusses gegen das Vorhaben der Stadt gestimmt, am Jakobsplatz das Gebäude des Edeka-Marktes abzureißen und zwei Hochhäuser zu errichten. Der SPD-Ortsverein Frankenthal begrüßt diese Haltung und nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Das Gebiet um den Jakobsplatz weist bereits jetzt eine sehr hohe Verdichtung auf. Wenn die Stadt nun ausgerechnet an dieser Stelle weitere Hochhäuser plant, so sieht dies der Ortsverein sehr kritisch. „Auch wenn wir dringend bezahlbare Wohnungen benötigen, sollten wir nicht neue Probleme schaffen und ausgerechnet dort, wo die Bebauung ohnehin schon sehr dicht ist, eine weitere Verdichtung herbeiführen“, sagte der Ortsvereinsvorsitzende Gunther Koch. Die SPD unterstütze alle Pläne, in Frankenthal weiteren und insbesondere bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gerade deshalb hatte sich die SPD für eine Sozialquote von 30 % bei der Schaffung neuen Wohnraums eingesetzt, die allerdings von der Mehrheit der im Stadtrat vertretenen Fraktionen nur in verwässerter Form angenommen wurde. Dass in dem Gebiet rund um den Jakobsplatz Veränderungsbedarf besteht, stellen die So-zialdemokraten nicht infrage. Sie geben allerdings zu bedenken, dass Hochhäuser nicht die Wohnform darstellen, die sozialen Zusammenhalt förder. „Aus unserer Sicht stellt der Bau der zwei Hochhaus-Türme einen gravierenden Eingriff in das soziale Gefüge dar", führt Gunther Koch weiter aus.
Der Jakobsplatz als Wohngebietszentrum ist von großem Wert für die Bewohner, er stiftet Identität, die mit zwei weiteren Hochhäusern nicht verbessert werde. Für den Umbau des Bereiches rund um den Jakobsplatz und die Bebauung sollte zusammen mit den Bürgern ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt werden, statt nur 08/15-Hochhausarchitektur des Investors abzunicken. Zudem würde das Projekt das jetzige Einkaufszentrum für geraume Zeit komplett ausradieren und durch eine große Baustelle ersetzen. Dies kann den Bürgern nicht zugemutet werden. Außerdem ist daran zu erinnern, dass in der aktuellen Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt dieses Einkaufszentrum als besonders wichtig für die Bevölkerung eingestuft wurde. Bis jetzt liegt kein Konzept für eine Einkaufsmöglichkeit im Viertel während der Bauphase vor.
Der SPD-Ortsverein Frankenthal verschließt sich ausdrücklich nicht dem Bau weiterer Wohnungen in der Stadt und erinnert den Oberbürgermeister daran, dass dieser mehrfachbetont habe, die Schaffung neuen Wohnraums sei eine Aufgabe der gesamten Stadt. Deshalb muss die Zusammenführung der verschiedenen Interessen und deren gemeinsame Lösung in den Fokus genommen werden. „Wir sind für ein Ruhen des Projektes und für den Beginn einer Diskussion, die neben den Fachleuten insbesondere den unmittelbar Betroffenen sowie den interessierten und engagierten Bewohnern des Wohngebiets Gelegenheit gibt, sich einzubringen. „Die Sozialdemokraten setzen sich für die Erstellung eines Gutachtens zur Sozialverträglichkeit und den infrastrukturellen Folgen (Verkehr, Kitas, Schulen, Sozial- und Jugendarbeit) ein und appellieren an die anderen Parteien, ihre im Planungs- und Umweltausschusses erteilte Zustimmung nochmals zu überdenken.
Koch: „Dieses sehr gigantomanisch ausgelegte Verdichtungsprojekt in dem ohnehin verdichtesten und sozial sehr sensiblen Stadtteil darf, kann und wird so letztlich nicht realisiert werden! Die Stadt darf nicht als bloßer Erfüllungsgehilfe von finanziellen Investoreninteressen auftreten und handeln. Sie muss als Anwalt der Bürger ihre Planungshoheit wahrnehmen.“
