SPD-Stadtratsfraktion fordert Rückkehr zur regulären Gremienarbeit

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Hebich hat SPD-Fraktionsvorsitzende Aylin Höppner die Rückkehr zur Gremienarbeit des Stadtrates innerhalb der nächsten 14 Tage gefordert. Das Herunterfahren der Stadtratsarbeit seit dem 17. März sei in den ersten Wochen der Corona-Krise angesichts des Infektionsgeschehens und der allgemein geltenden Einschränkungen angemessen gewesen. Die Eilentscheidungen des Oberbürergemeisters seien in der kommunalen Demokratie aber keine Dauerlösung, zumal jetzt allgemein Lockerungen zugelassen worden seien. Unter Einhaltung der allegemeinen Maßregeln (Mund/Nasenschutz, Abstandswahrun, Hygiene) seien in geeigneten Räumlichkeiten Sitzungen der Ausschüsse möglich.

Auch die Landesregierung respektive das Innenministerium sehe durchaus die Weiterführung und die Beteiligung der Gremien vor. Ansonsten hätte sie Ausnahmeregelungen in Form einer Rechtsverordnung geschaffen. Das Instrument des Eilentscheidungsrechts nach § 48 GemO sei nicht dafür geeignet auf längere Dauer die Geschicke einer Stadt und ihren Betrieben ohne die Beteiligung des Stadtrates und ihren Ausschüssen zu leiten.

Autor / Publikation: Dieter Schiffmann