Hilfe für coronageschädigte Vereine und Orgnaisationen - aber mit Sinn und Verstand
SPD-Ortsverein kritisiert CDU-Antrag als blanken Populismus
Der SPD-Ortsverein Frankenthal unterstützt den Plan, Vereine, Kulturschaffende und Hilfsorganisationen in der Corona-Krise zu unterstützen. Kultur und Vereine sind gerade in diesen schwierigen Zeiten eine wichtige Stütze der Gesellschaft. Ihr Erhalt muss auch mit Mitteln der Allgemeinheit sichergestellt werden. Deshalb sei es wichtig und finde die Zustimmung der SPD, dass diese wesentlichen Träger unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts unbürokratisch unterstützt werden.
Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass - wie im CDU-Antrag zur Stadtratssitzung am 8. Mai 2020 - der OB dazu ermächtigt wird, ohne nähere Sachprüfung nach eigenem Gutdünken Gelder der Allgemeinheit zu verteilen. Der Antrag der CDU, so OV-Vorsitzender Gunther Koch, verstoße gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats: Dort ist in §16(2) geregelt, dass Anträge, deren Annahme mit Ausgaben verbunden ist, gleichzeitig einen rechtlich zulässigen und tatsächlich durchführbaren Deckungsvorschlag enthalten müssen. Aus dem Antrag werde darüber hinaus nicht ersichtlich, wer etwas warum und wieviel bekommen soll. Das sei kein verantwortungsvoller Umgang mit Geldern der Allgemeinheit, sondern Populismus pur. Aus Sicht des OV wird dieses Verhalten der CDU dem Ernst der Lage nicht gerecht. Dass es sich hier um einen Versuch handele, Wahlkampf zu betreiben, werde deutlich, wenn man sich an die Einführung der Grundrente erinnert. Diese hat die Union monatelang blockiert und eine Bedürftigkeitsprüfung gefordert. Nun scheint die Union eine Chance zu sehen, die Not von Vereinen, Kulturschaffenden und Hilfsorganisationen in der Corona-Krise zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren.
Der OV kritisiert ausdrücklich den Antrag der CDU, nicht aber das Ziel: Vereinen, Kulturschaffenden und Hilfsorganisationen in der Krise zu helfen. Deshalb hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Änderungsantrag formuliert, der einen klaren Rahmen und klare Vorgaben für die Verwaltung macht.
Autor / Publikation: Dieter Schiffmann