Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Kündigung des Kaufmännischen Direktors der Stadtklinik FT

Da in dem Bericht "Zwischen Staunen und Selbstkritik" in der heutigen RHEINPFALZ (Ausgabe FT) über die Kündgung des Kaufmännischen Direktors der Satdtklinik die Stellungahme der SPD nur verkürzt wiedergegeben wurde, können Sie hier den vollständigen Worltaut nachlesen:

Unsere Antworten auf den Fragenkatalog der Rheinpfalz vom 16.06.2020 zur Stadtklinik.

 

1. War das Bewerbungsverfahren, bei dem neue Kaufmännische Direktor der Stadtklinik ausgewählt wurde, Ihrem Empfinden nach von der Verwaltung sorgfältig vorbereitet?

Der Stadtrat und der Krankenhausausschuss waren in den Ablauf bzw. in den Prozess des Bewerbungsverfahrens nicht eingebunden. Die Stelle des Kaufmännischen Direktors wurde von der Verwaltung ausgeschrieben. Die Bewerbungsgespräche haben stattgefunden. In diesem verwaltungsinternen Verfahren wurde – nur - ein Bewerber ausgewählt, der den Fraktionen –coronabedingt – im Ältestenrat vorgestellt wurde. Wir gehen davon aus, dass alle formellen Erforderlichkeiten beachtet wurden. Hinsichtlich der Recherche den Bewerber betreffend, können wir uns allerdings einer gewissen Kritik nicht erwehren.

2. Wie genau waren Sie und die Fraktionen in den Auswahlprozess eingebunden?

Grundsätzlich liegt das Auswahlverfahren, wie bereits geschildert, beim Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung. Er steht hierfür als Dienstherr bzw. im vorliegenden Fall als Arbeitgeber § 47 Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz in der Verantwortung. Der Krankenhausausschuss und der Stadtrat können dem Personalvorschlag des Oberbürgermeisters insoweit nur folgen oder diesen ablehnen.

3. Dass es kritische Stimmen an seiner alten Wirkungsstätte gegeben hat, war bekannt. Wurden diese aus Ihrer Sicht ausreichend geprüft. Gab es aus Ihrer Perspektive Anlass zum Zweifel?

Der vom OB Vorgeschlagene hat sich persönlich im Ältestenrat vorgestellt. Zu diesem Zeitpunkt lagen die jetzt vorliegenden Vorwürfe bzw. Informationen nicht vor. Er hat auf Frage lediglich davon gesprochen, dass für das Jahr 2018 ausnahmsweise ein negatives Ergebnis vorläge. Es war weder etwas von einem Verlust im Jahr 2019 ganz zu schweigen von einer Überschuldung die Rede. Im Nachgang und auf Frage hat Oberbürgermeister Hebich geäußert, im Vorfeld mit den Verantwortlichen in Soest gesprochen zu haben. Jedoch sei zu der gegenwärtigen Sachlage seitens der Verantwortlichen in Soest nichts erwähnt worden.

4. Wie groß ist der Schaden, den die Personalie für den Erneuerungsprozess in der Stadtklinik bedeutet?

Ein materieller Schaden lässt sich schwer beziffern. Allerdings ist der Vorgang bei der Bewertung des ganzen Erneuerungsprozesses ein absolutes Desaster und der immaterielle Schaden ist groß. Da gibt es nicht zu beschönigen. Unser Ziel war und bleibt es, in dieser schwierigen Situation, die Stadtklinik wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen, im Sinne der Patientinnen und Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtklinik.

5. Wie stellen Sie sich die Suche und die Auswahl eines Nachfolgers vor?

Vertrauensbildend und sinnvoll wäre es sicherlich, in diesem Fall, anstatt der üblichen Verfahrensweise, wie oben geschildert, die Fraktionen in das gesamte Auswahlverfahren mit einzubinden. Dies beginnt mit der Beteiligung am Ausschreibungsverfahren und im darauffolgenden Auswahlverfahren.

6. Hätte zu einer vollständigen Aufarbeitung der Personalie nicht auch eine Befragung vor den Krankenhausausschuss gehört?

Zu welchem Zweck? Nach den bekanntgewordenen Vorfällen bzw. der Strafanzeige war uns innerhalb der Fraktion klar, dass auch bei Zurückstellung erheblicher Bedenken, ein erfolgreiches Agieren eines durch ein mögliches Strafverfahren und erhebliche Regressforderungen belasteten Krankenhausdirektors kaum möglich erscheint.

Frankenthal, 17.06.2020

Aylin Höppner