Jetzt müssen endlich belastbare Prüfberichte vorgelegt werden

Nachdem die von der Stadt ausgesprochene Kündigungung des früheren Kaufmännischen Direktors der Stadtklinik Frankenthal vom Arbeitsgericht Ludwigshafen für unwirksam erklärt worden ist, nimmt die Vorsotzende der SPD-Stadtratsfraktion Aylin Höppner wie folgt Stellung:

"Die Angelegenheit ist ein juristisches Fiasko. Ausschlaggebend für die Zustimmung zum Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des kaufmännischen Direktors waren der Bericht von Prof. Dr. Becker und die rechtliche Würdigung der Rechtsanwältin aus der Kanzlei Rittershaus. Die Verstöße wurden als so gravierend dem Stadtrat vorgestellt, dass sie eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würden. Vielmehr wurde dies auch noch mit dem Hinweis auf eine strafrechtliche Relevanz untermauert. Stellungnahmen in schriftlicher Form gab es hierzu nicht. Die Vortragenden und der Oberbürgermeister Hebich gaben sich über jeglichen Zweifel erhaben, so dass ein Hinweis auf das hohe Prozessrisiko bei einer außerordentlichen Kündigung ausgeblieben ist."

"Ein Grundelement der politischen Arbeit ist der gegenseitige Respekt und das gegenseitige Vertrauen in Bezug auf die Pflichten und Aufgaben des Gegenübers im demokratischen Zusammenwirken. Dies bedeutet, dass die Stadtratsfraktionen darauf vertrauen dürfen sollten, dass Beschlüsse zuerst eingeholt werden, bevor Fakten geschaffen werden. Im Falle der Widerklage und der daraus erfolgten erneuten außerordentlichen Kündigung (mit Letzterem wurde der Stadtrat nicht explizit befasst), war dies nachweislich nicht der Fall. Insoweit können wir keine Rückendeckung gewähren, für einen "Kurs", an dem wir nicht vollumfänglich und ausreichend beteiligt, sondern nur bruchstückhaft in Kenntnis gesetzt werden.

Frau Richterin Heckmann war in der mündlichen Urteilsbegründung eindeutig und klar. Ansonsten hätte sie es sicher nicht erwogen, ein Urteil auszusprechen, insoweit stellen wir die "hochkomplexe Fallkonstellation", welche von Herrn Hebich herausgedeutet wird, grundsätzlich in Frage. Es ist außerordentlich befremdlich, wenn auf der einen Seite in der Presse seitens von Herrn Oberbürgermeister Hebich bedauert wird, dass ein Pressebashing im Stadtrat erfolgt sei, auf der anderen Seite aber gegenüber der Richterin öffentlich der Vorwurf formuliert wird, sie hätte eine "eilige" Entscheidung getroffen. Bevor noch mehr finanzieller Schaden für die Stadtklinik durch weitere juristische Schritte entsteht, wollen wir die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Des weiteren erwarten wir alle Prüfberichte in voller Länge.

Bei allen weiteren Überlegungen steht für die SPD-Stadtratsfraktion außer Frage, dass die Stadtklinik Frankenthal in der Trägerschaft der Stadt bleiben muss. Die Struktur des städtischen Eigenbetriebs gewährleistet aus unserer Sicht am besten, die weitere Entwicklung der Klinik im öffentlichen Interesse zu steuern. Bei aller Notwendigkeit das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten, das hat gerade die jetzige Corona-Pandemie gezeigt, müssen gesundheitspolitische Überlegungen und vor allem die Ziele einer sehr guten medizinischen und pflegerischen Behandlung im Vordergrund stehen."