Gegen Widerstand des OB: Stadtrat stimmt SPD-Antrag für Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum zu

Gegen den hinhaltenden Widerstand des Oberbürgermeisters hat der Stadtrat am 12. Mai wie schon zuvor der Planungs- und Umweltausschuss dem SPD-Antrag auf Aufstellung einer Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Frankenthal zugestimmt. Angesichts der schwierigen Lage am Frankenthaler Wohnungsmarkt und des sich verstärkenden Problems der Zweckentfremdung von Wohnräumen für die temporäre Unterbringung von 'Monteuren' forderte SPD-Sprecher Gunther Koch, alle möglichen rechtlichen Schranken einzubauen, um zu verhindern, dass Wohnraum dem örtlichen Wohnungsmarkt entzogen wird. Nur die FDP, die Wohnungen als Ware wie jede andere ansieht, über die der Besitzer frei verfügen können sollte, stimmte gegen den SPD-Antrag. In Vorbereitung der Aufstellung einer solchen Satzung wird auf Vorschlag des OB eine Anhörung mit Vertretern anderer Städte stattfinden, in denen solche Satzungen mittlerweie existieren bzw. wo eine solche in Vorbereitung ist.

Autor / Publikation: Dieter Schiffmann