Beitrag zum Hochwasserschutz: Stand der Planungen für den Polder Petersau/Bannen

Die Flutkatastrophe in der Eifelregion von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, aber auch das parallele Rhein-Hochwasser haben erneut auf die Notwendigkeit nicht nur von lokalen Hochwasserschutzmaßnahmen, sondern auch der solidarischen überregionalen Schutzmaßnahmen verwiesen. Neben dem auf den unmittelbaren Schutz der Frankenthaler Bevölkerung ausgerichteten und interkommunal abgestimmten Hochwasserschutzkonzept der Stadt betreffen auch die Planungen für den Polder Petersau/Bannen durch Deichrückverlegung die Stadt Frankenthal. Dieser Polder ist mit einem Rückhaltevolumen von 1,2 Mio. m³ nicht der größte, aber ein wichtiger Baustein der am Oberrhein – auch zum Schutz des Mittelrheins - vereinbarten Rückhaltemaßnahmen.

Die SPD-Fraktion hat nach dem Stand der Planungen bzw. der Umsetzung gefragt.

1. Wie ist der gegenwärtige Planungsstand für dieses 43 ha. große Gebiet?
2. In welcher Weise ist/war die Stadt Frankenthal in den Planungs- und Genehmigungsprozess eingebunden?
3. Wann ist mit einer Realisierung dieser mit 6,5 Mio. € kalkulierten Maßnahme zu rechnen?