SPD-Anfrage zu den widersprüchlichen Aussagen zur Dauerbaustelle am Rathausplatz
Angesichts widersprüchlicher Aussagen zum weiteren Fortgang auf der seit Jahren stillstehenden Baustelle auf dem Rathausplatz hat die SPD-Fraktion eine Eilanfrage zur Stadtratssitzung am 15. Juni 2022 gestellt, deren Beantwortung von CDU und Grünen zunächst verhindert wurde.
Zum Sachverhalt: Nachdem in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 02.06.2022 vom Oberbürgermeister eine optimistische Aussage zur Fortführung der Bauarbeiten im ehemaligen „Ihr Platz“ am Rathausplatz gegeben wurde, berichtete die RHEINPFALZ am 10.06.2022, dass im völligen Gegensatz dazu, die Drogeriemarktkette DM ihre Pläne endgültig aufgegeben hat, von der Ecke Rathausplatz/Speyerer Straße in das leerstehende Gebäude in der Bahnhofstraße umzuziehen.
Eine derartige Fehlinformation eines städtischen Gremiums bedarf nach Ansicht der SPD dringend einer schnellstmöglichen Aufarbeitung. Deswegen haben wir eine Reihe von Fragen formuliert.
Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zu nachstehenden Fragen:
- Wann wurde dieser neue Sachstand von wem der Stadtverwaltung zur Kenntnis gebracht?
- Wieso konnte der Oberbürgermeister im Planungs- und Umweltausschuss acht Tage vor der RHEINPFALZ-Meldung von noch nach wie vor bestehenden Umzugsplänen berichten? Wann und mit wem von den Verantwortlichen bei DM hatte die Verwaltung Kontakt aufgenommen? Oder hatte die Verwaltung nur mit den Hausbesitzern Kontakt?
- Inwieweit wurde die Verwaltung angesichts des langjährigen Leerstands im Zentrum der Stadt von sich aus tätig, um hier eine Verbesserung respektive einen Fortschritt bei den Bauarbeiten zu erreichen? Schließlich musste es allein schon über die Anfragen und Anträge aus den Gremien, offensichtlich sein, dass hier ein gesteigertes berechtigtes Interesse besteht.
- Inwieweit können Fördermittel zur Innenstadtentwicklung für eine Verbesserung im Bereich dieses Ladenlokals, welches eben in exponierter Lage steht, genutzt werden.
- Wie soll es jetzt weitergehen oder ist geplant, so wie bisher, weitere Jahre zuzuwarten?
Begründung:
Mit der Anfrage „Endlosbaustelle Ihr Platz/DM“ zum Planungs- und Umweltausschuss vom 10.09.2019 hatten wir auf diesen Schandfleck direkt am Rathausplatz hingewiesen. Ein Protokoll der Sitzung des Planungs- und Umwelt-Ausschusses liegt nicht vor! Lediglich wird im Ratsinformationssystem niederschriftlich darauf hingewiesen, dass die Anfrage „beantwortet“ sein soll, ansonsten ist nichts vermerkt. Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2022. Daher erinnern wir diesbezüglich auch an unsere Anfrage vom 29.10.2020 (Befassung im Stadtrat am 04.11.2020 XVII/1132) bei denen wir die Vorlagen der Protokolle/Niederschriften erbeten haben. Hier wurde uns seinerzeit von der Verwaltung zugesagt, dass die fehlenden Protokolle zügig nachgereicht werden sollen.Auf eine erneute Anfrage der SPD vom 08.04.2021 zu vernachlässigten Gebäuden in der Innenstadt – insbesondere das Gebäude in der Bahnhofstraße ehemaliger „Ihr Platz“ - wurde von Herrn Bgm. Knöppel mitgeteilt, dass „nach Rücksprache mit dem Bauherrn in den nächsten Wochen (Juni 2021!), unabhängig vom Rechtsstreit die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden. Es wurde angekündigt, dass in den nächsten zwei Wochen (Juni 2021!) Änderungsanträge zum Bauvorhaben bei der Verwaltung eingehen werden“Mittlerweile ist erneut ein Jahr vergangen und in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Donnerstag, 02.06.2022 wurde von Herrn OB Hebich auf eine Anfrage zum aktuellen Stand dieser Endlosbaustelle mitgeteilt, „dass sich hier etwas tut“.Um es sarkastisch zu formulieren: offensichtlich hat sich dann tatsächlich ein paar Tage später etwas getan, denn am 10.06.2022 informiert die Rheinpfalz darüber, dass die Drogeriemarktkette DM ihre Umzugspläne zurückzieht.
Wir stehen erneut am Anfang und der exponierte Schandfleck in unserer Fußgängerzone bleibt weiterhin bestehen.