SPD zur Unterbringung von Flüchtlingen: Solidarische Aufgabe der gesamten Stadt

„Uns ist klar, wie schwierig die Unterbringungssituation für Flüchtlinge in Frankenthal ist. Wir haben aber von vorneherein die Pläne der Verwaltung für die Nutzung der Andreas-Albert-Sporthalle der BBS als Flüchtlingsnotunterkunft als sehr problematisch gesehen. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion im Haupt-und Finanzausschuss als einzige die Abläufe, die zum Vorschlag der Verwaltung geführt haben, kritisch hinterfragt“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Aylin Höppner zu der in der gestrigen Ältestenratssitzung und heute in der RHEINPFALZ verkündeten Kehrtwende der Verwaltung.

Eine erneute zeitlich unabsehbare Zweckentfremdung und damit Sperrung der Sporthalle für den Sportunterricht und den Vereinssport, nachdem sie schon wegen ihrer Nutzung als Corona-Fieberambulanz bzw. Impfzentrum lange Zeit gesperrt war, habe die SPD-Fraktion von vorneherein für schwer zu begründen gehalten. Die Verwaltung sei bis jetzt aber der Forderung noch nicht nachgekommen, den Entscheidungsprozess und vor allem den ihr zu Grunde liegenden Kriterienkatalog offenzulegen. Offenkundig habe es diesen objektiven Kriterienkatalog für den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag gar nicht gegeben, wenn jetzt unter Hinweis auf einen solchen Katalog von Entscheidungskriterien die Nutzung der Sporthalle der BBS bestenfalls als drittrangig angesehen wird. Dass nun plötzlich auch von einem notwendigen aufwendigen Sicherheitskonzept die Rede ist, habe sich in der Erklärung von Bürgermeister Knöppel in der letzten Stadtratssitzung noch anders angehört, wo er als wesentliches Kriterium für die Nutzung der Sporthalle der BBS auf die positive Sicherheitsbewertung der Polizei verwiesen hatte.

 

„Der neuerliche Vorschlag mit der Nutzung der kleineren Eichwiesenhalle in Studernheim macht für uns auf den ersten Blick mehr Sinn“, so Aylin Höppner. „Wir werden uns aber den für die Stadtratssitzung angekündigten Abwägungs- und Kriterienkatalog genau anschauen.“ Dass mit dem neuen Vorschlag eine Ballung von Unterkünften im nordöstlichen Teil des Lauterecker Viertels vermieden werden könne, spreche, so Höppner, neben der Nichtbeeinträchtigung des Sportunterrichts dieser großen Schule und des Vereinssports für den neuen Vorschlag. Mit dem Männerwohnheim in der Albertstraße und den geplanten Container-Unterkünften an der Ecke Albertstraße/Petersgartenweg trage der Stadtteil schon einen erheblichen solidarischen Beitrag bei. Wichtig sei bei allen weiteren Entscheidungen, dass alle Stadteile und Vororte ihren Teil zur Bewältigung der Herausforderung durch die Flüchtlingsunterbringung beitragen. In kleineren Einheiten könne nicht nur Sicherheit besser gewährleistet, sondern vor allem auch eine bessere Betreuung organisiert werden.

Wir sind allerdings insbesondere erstaunt und verwundert darüber, dass die ursprünglich favorisierten Unterbringungsmöglichkeiten, wie z. B. der Ausbau der Siemensstraße mit weiteren Modulen oder die Anmietung von Wohnraum im Schießgartenweg mithin nicht verwirklicht wurde. Dies obwohl seit Anfang letzten Jahres deutlich wurde, dass die Flüchtlingszahlen kontinuierlich steigen und dringender Handlungsbedarf bestand.

Die Nutzung einer Turnhalle als Notunterkunft ist im Hinblick auf eine adäquate Nutzung für Schul- und Vereinssport und im Rahmen einer zufriedenstellenden Unterbringung von Menschen suboptimal. Daher sollte von dieser Option als allerletztes Mittel Gebrauch gemacht werden.