Aylin Höppner:Stadt muss Wohnungsbau nach vorne bringen

Insbesondere im Bau bezahlbaren Wohnraums und bei Bauten für neue Wohnformen muss die Stadt Frankenthal angesichts des jahrelangen weitgehenden Stillstands endlich zum Vorreiter werden, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin Aylin Höppner in der Stadtratsdebatte über eine von der CDU eingebrachte Resolution, mit der für alle Zeiten ein Verkauf der städtischen Anteile an der Baugesellschaft Frankenthal ausgeschlossen werden soll. Zunächst müsse versucht werden, dass die Baugesellschaft sich wieder aktiver im Wohnungs-Neubau in Frankenthal einbringt. Sollte das angesichts anderer Erwartungen der Mehrheiteigentümer nicht möglich sein, müsse geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen und mit welchem Konzept mit dem Erlös aus einem Verkauf des 25,1-Prozent-Anteils an der BGF eine neue stadteigene Wohnungsbaugesekkschaft gegründet werden kann.

Aylin Höppner erklärte:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

werte Kolleginnen und Kollegen der CDU,

sehr offensichtlich handelt es sich hier um reines Wahlkampfgetöse. Die Angst bei der OB-Wahl zu verlieren scheint groß zu sein. Anstatt in einem produktiven Dialog oder auch in eine inhaltliche Auseinandersetzung einzutreten über die Frage wie der Wohnungsbau angesichts der extrem schwierigen Situation auf dem Frankenthaler Wohnungsmarkt aktiv und wirkungsvoll vorangebracht werden kann, wird versucht mit Horrorszenarien, die man dem politischen Gegner unterstellt, sich um eigene Vorschläge zu drücken.

Nebenbei bemerkt, was ist das für ein Politikverständnis, eingestimmte politische Entscheidungen, komme, was da wolle für ewige Zeiten auszuschließen.

Dröseln wir das Ganze in einer sachlichen Auseinandersetzung auf. Es ist festzuhalten, dass auch die CDU die Lage auf dem Frankenthaler Wohnungsmarkt für extrem schwierig hält. Und weiter ist festzuhalten, dass auch die CDU die Baugesellschaft Frankenthal trotz des städtischen Anteils von 25,1 % nicht für einen wirklich aktiven Akteur bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums hält. Steht doch in der Begründung des CDU-Antrags (ich zitiere aus dem Resolutionsantrag): „Schon in den vergangenen Jahren konnten wir sehen, dass die Investitionstätigkeit der Baugesellschaft deutlich zurückgegangen ist. Viele Gebäude haben einen hochgradigen Sanierungsstau“.Das Ganze wird damit verbunden, dass den Heidenheimer Mehrheitsgesellschaftern unterstellt wird, primär nur die Rendite der Baugesellschaft in Sinn zu haben. Diesen Zustand will also die CDU für ewige Zeiten festschreiben. Sie vergisst allerdings zu erwähnen, dass auch der Oberbürgermeister und Bürgermeister in Bezug auf die Baugesellschaft nicht primär die Rendite und nicht den Wohnungsbau im Hinterkopf hatten, als sie Überlegungen ins Spiel brachten, die städtischen Anteile an der Baugesellschaft in die Congressforum GmbH einzubringen, um mit dem städtischen Anteil an der jährlichen Gewinnausschüttung der BGF die finanziellen Probleme der CFF GmbH zu lösen.

Wenn Sie mein Interview, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU lesen, habe ich sehr deutlich gemacht, dass ich als zentrale Vorgabe für alle weiteren Schritte gefordert habe, dass die Rechte der Mieter der BGF gewährleistet bleiben müssen.

Mir, trotz meiner sehr klaren Aussage zu unterstellen, ich sei auf das „schnelle Geld“ aus ist schlichtweg unwahr und mit Verlaub unanständig.

Weiterhin habe ich auch meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Debatte über die Zukunft des städtischen Anteils an der Baugesellschaft vielleicht dazu führt, dass sich bei der Baugesellschaft in punkto größerer Wohnbauprojekte endlich etwas tut.

Für unsere Fraktion halte ich fest:

1. Die Lage auf dem Frankenthaler Miet-Wohnungsmarkt ist katastrophal. Es fehlen insbesondere preisgünstige, geförderte Mietwohnungen und Wohnungen für Gruppen mit speziellen Bedürfnissen (für Menschen mit Beeinträchtigungen barrierefreie, kleinflächigere Wohnungen für Ältere; alternative Mehrgenerationen-Wohnprojekte),
2. Weder bei städtebaulichen Großvorhaben, wie dem Wohnungsbau auf dem ehemaligen Real-Gelände, noch bei der von der Stadt selbst initiierten Projekten wie der Bebauung des Parkplatzes P 2 an der Albert-Straße hat sich die Baugesellschaft eingebracht.
3. Vorrangig muss im Dialog mit den Mehrheitsgesellschaften nach Wegen gesucht werden, wie die Baugesellschaft in relevanten Umfang wieder zum wichtigsten Frankenthaler Akteur werden kann.
4. Erst wenn das sich als nicht machbar herausstellt, muss die Alternative einer neuen stadteigenen gemeinnützigen Baugesellschaft geprüft werden

Konkret heißt das:

1. Im Dialog mit der ADD zu eruieren, inwiefern und in welchem Umfang es möglich ist, einen Verkauf der städtischen BGF Anteile für die Gründung einer solchen gemeinnützigen GmbH verwendet werden können.
2. Unter welchen Voraussetzungen zur Sicherung der Rechte der Mieter und zur Verhinderung eines Weiterverkaufs ein Verkauf vorrangig an die Mitgesellschafter möglich wäre.
3. Die Erstellung eines Gutachtens zum Wert der Anteile der Stadt.
4. An Hand von anderen Kommunen, die den Weg einer eigenen gemeinnützigen Baugesellschaft gegangen sind, ist dann ein organisatorisches und wirtschaftliches Konzept für den Aufbau und den Betrieb der neuen gemeinnützigen Baugesellschaft zu entwickeln.

Zu wissen, wie herausfordernd die Situation auf unseren Wohnungsmarkt ist, und die bisherige Aktivität des BGF kritisch zu sehen, gleichzeitig aber diesen Zustand bis zum Sankt-Nimmerleinstag festschreiben zu wollen, dass ist, werte CDU keine Politik für die Menschen in Frankenthal.

Das ist schlicht Realitätsverweigerung und Zementierung des Stillstands.

Ein bloßes „Weiter so“ ist nicht meine Vorstellung. Wir brauchen neue Weichenstellungen!