Absage Strandbadfest: SPD bohrt nach
Mehr offene Fragen als Antworten von Bürgermeister Knöppel
Im Nachgang zur Debatte im Stadtrat über die Durchführung bzw. Absage des diesjährigen Strandbadfestes hat die SPD-Stadtratsfraktion eine Reihe kritischer Nachfragen an Bürgermeister Knöppel gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knöppel,
im Nachgang zur Debatte im Stadtrat zur Durchführung des Strandbadfestes ergeben sich angesichts widersprüchlicher Aussagen von Ihnen und Herrn Oberbürgermeister Hebich einige Fragen, um deren umgehende Beantwortung ich Sie hiermit ersuche:
1. Wie verträgt sich die folgende Aussage in Ihrer Anweisung vom 23.5.2023 mit ihrer Aussage im Stadtrat, dass bisher (Stand 7.6.2023) zur Organisation/Durchführung des Strandbadfestes keinerlei Beträge abgeschlossen bzw. Aufträge erteilt wurde:
"Dabei greift die Abteilung 321 insbesondere auf die bisher von der Firma Finke Kommunikation erarbeiteten Vereinbarungen, welche auch vorab kommuniziert wurden, zurück. Die Firma Finke Kommunikation kann dabei angestoßene Prozesse zum Ende führen, um eine reibungslose Überleitung zu gewährleisten.“
2. Auf welcher Grundlage hat die Firma Finke Kommunikation „bisher“ „Vereinbarungen“ „erarbeitet? Ist die Firma Finke Kommunikation ohne Beauftragung nur auf eigenes Risiko tätig geworden?
3. Um welche „Vereinbarungen“ handelt es sich dabei? Sin durch diese „Vereinbarungen“ bereits Verpflichtungen für die Stadt entstanden?
4. In welchem Verfahren wurde die Firma Finke Kommunikation ausgewählt, „Vereinbarungen“ zu erarbeiten und/oder „Prozesse* „anzustoßen“?
5. Welcher vom Oberbürgermeister zitierte „Amtsträger“ hat der Firma Finke Kommunikation auf welcher Grundlage einen Aktenordner mit Unterlagen zur Organisation des Strandbadfestes übergeben?
6. Welche Kosten sind der Firma Finke bisher für die Erarbeitung der „Vereinbarungen“ und das Anstoßen von „Prozessen“ entstanden bzw. wurden/werden der Stadtverwaltung in Rechnung gestellt?
Die Antwort von Bürgermeister Knöppel, die mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt, finden sie hier:
Antwort Bürgermeister Knöppel:
Sehr geehrter Herr Koch,
bevor ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich einige Ausführungen vorab machen:
Zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass das Strandbadfest in diesem Jahr nicht stattfinden kann.
In dieser Woche habe ich versucht, die rechtlichen Probleme zu lösen und organisatorisch das Fest von Seiten der Stadt Frankenthal auf sichere Füße zu stellen, sodass es durchgeführt werden kann.
Dies ist mir nicht gelungen. Schweren Herzens musste ich deshalb den Vereinen mitteilen, dass das Strandbadfest in diesem Jahr nicht durchgeführt werden kann.
Zum zeitlichen Ablauf kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Im November 2022 war bekannt geworden, dass die zweite Marktmeisterin zum 31.12.2022 die Stadtverwaltung Frankenthal verlassen wird. Im Hinblick auf die Dauer des Ausschreibungsverfahrens für die Neubesetzung der Stelle hat der erste Marktmeister darauf hingewiesen, dass er das Strandbadfest 2023 nicht organisieren kann.
Ich habe daraufhin mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Kontakt aufgenommen und mit ihm die Problematik erörtert.
Es bestand Einigkeit darüber, dass von Seiten der Bäder und Parken GmbH die Veranstaltung geplant und gezahlt wird. Des weiteren, so hatte ich den Geschäftsführer der Stadtwerke verstanden, sollte Finke Kommunikation die Planung und Organisation für das Strandbadfest über die Stadtwerke übernehmen. Dementsprechend wurde mit meiner E-Mail vom 23.01.2023 die Bereichsleitung des Bereiches Ordnung und Umwelt, der erste Marktmeister, Finke Kommunikation und der Geschäftsführer der Stadtwerke über diesen Sachverhalt so informiert und darum gebeten, einen Termin mit allen Beteiligten zu koordinieren. Dieser Termin hat aus mir nicht bekannten Gründen zunächst nicht stattgefunden, erst im April 2023.
Finke Kommunikation ist auch tätig geworden und hat unter anderem die Vereine angeschrieben, inwiefern sie wieder an dem Strandbadfest 2023 teilnehmen. Mir ist dies von einem Vorsitzenden bekannt, da er sich bei mir gemeldet hat.
Aufgrund dieses Sachverhaltes und der Verhaltensweisen aller Beteiligten bin ich leider davon ausgegangen, dass eine vertragliche Beziehung zwischen Finke Kommunikation und den Stadtwerken besteht.
Anfang April 2023 wurde dann von den Stadtwerken mitgeteilt, dass die Bäder und Parken GmbH die Leistungen von Finke Kommunikation bezahlen soll. Finke Kommunikation wurde von den Stadtwerken gebeten, einen Vertrag mit der Stadt Frankenthal für seine Leistungen abzuschließen. Dies wurde von mir selbstverständlich abgelehnt, da die Stadt Frankenthal Finke Kommunikation nicht direkt beauftragen kann und an die Bäder und Parken verwiesen.
Ab diesem Zeitpunkt war das Missverständnis, dass keine vertragliche Vereinbarung mit Finke Kommunikation besteht, für mich greifbar.
Weiter bestand Klärungsbedarf hinsichtlich der zu leistenden Arbeiten, wie Erstellung des Sicherheitskonzeptes und der Veranstaltungsleitung. Von daher wurde ein Gesprächstermin zwischen dem Bereich Ordnung und Umwelt, Herrn Langefeld und mir für den 27.04.2023 vereinbart. In diesem Termin wurde von Herrn Langefeld mitgeteilt, dass die Bäder und Parken GmbH als Dauerverlustbetrieb die Veranstaltung nicht bezahlen können und somit das Problem mit der Durchführung des Strandbadfestes noch größer.
Um strukturiert vorzugehen, kümmerte ich mich zunächst um die Finanzierung des Festes. Bei Prüfung des Haushaltes wurde festgestellt, dass für das Strandbadfest keine Mittel zur Verfügung standen. Es wurde daher allein von mir in Absprache mit der Bäder und Parken GmbH und der Beratungsgesellschaft KPMG eine Lösungsmöglichkeit erarbeitet. Diese sieht vor, dass der Aufsichtsrat einer Bezuschussung des Strandbadfestes genehmigt. Dies setzt voraus, dass er diese Bezuschussung beschließt und keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt.
Da absehbar war und ist, dass für die Organisation des Strandbadfestes nur eine sehr geringe Zeit noch zur Verfügung steht wurde im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit und Dringlichkeit der Vermerk vom 23.05.2023 von mir gefertigt. Dieser sollte dazu dienen, dass die Durchführung des Strandbadfestes in diesem Jahr 2023 sichergestellt ist.
Der Bereich Ordnung und Umwelt und der erste Marktmeister hat mitgeteilt, dass er die Organisation und die Veranstaltungsleitung für das Strandbadfest nicht leisten kann. Ich hatte von meiner Seite aus angeboten, dass ich zusammen mit der zweiten Marktmeisterin die Organisation und Durchführung, d.h. auch die Stellung des Veranstaltungsleiters, übernehme, da keine wesentlichen Änderungen des Konzeptes vorzunehmen sind. Dagegen wurden Bedenken geltend gemacht und dies letztlich abgelehnt.
Von daher wurde dann von mir Überlegungen angestellt, inwiefern das CFF das Sicherheitskonzept aktualisiert und überarbeitet. Das CFF wurde zu dem von mir beauftragt und gebeten, die Organisation des Festes und die Veranstaltungsleitung zu übernehmen. Letztlich konnte von Seiten des CFF nur die Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes zugesagt werden.
Mit den Vereinen habe ich am 13.06.2023 persönlich gesprochen. Diese lehnen eine Verlegung in den September 2023 bzw. an einen anderen Ort im Strandbad zu dem Termin am 14./15.07.2022 23 ab.
Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:
Frage 1:
Von der Stadt Frankenthal wurden bisher keine Verträge abgeschlossen und Aufträge für das Strandbadfest 2023 erteilt.
Frage 2:
Die Firma Finke Kommunikation ist ohne eine Beauftragung der Stadt Frankenthal tätig geworden.
Frage 3:
Diese Vereinbarungen betreffen die Bands und den Getränkelieferanten. Für die Stadt Frankenthal sind nach Einschätzung von mir Verpflichtungen nicht entstanden.
Frage 4:
Die Firma Finke Kommunikation ist aus meiner Sicht von selbst tätig geworden, nachdem sie zuvor Geschäftsführer Langefeld angesprochen hat bzw. mit ihm in Kontakt war.
Frage 5:
Der Firma Finke Kommunikation wurde nach Mitteilung von mir an den Sachbearbeiter der Aktenordner für das Strandbadfest 2002 20 übergeben, um sich ein Bild von der Arbeit, dem Umfang und den Planungen des Strandbadfestes zu machen.
Frage 6:
Es wurden keine Kosten bisher in Rechnung gestellt. Eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Stadt Frankenthal und Finke Kommunikation gibt es nicht.
Gerne stehe ich Ihnen bei Rückfragen als Ansprechpartner zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Knöppel