Stadtrat verabschiedet Resolution: Solidarität mit Israel und Kampf gegen jeden Antisemitismus hier: gemeinsamer Antrag der CDU, FDP, SPD, Grüne/offene Liste und FWG

In seiner Sitzung am 8.11.2023 hat der Frankenthaler Stadtrat mit den Stimmen der demokratischen Parteien die folgende Resolution zur Solidarität mit Israel und zum Kampf egegn Antisemitismus verabschiedet:

Am 7. Oktober 2023, mitten am Schabbat, einen Tag nach Ende des Laubhüttenfestes, überfielen Terroristen der islamistischen Terrororganisation Hamas mehrere Ortschaften, Kibbuzim und ein Technofestival für den Frieden mit internationaler Besucherschaft im Süden Israels. Es ist das schlimmste Massaker an Juden seit dem zweiten Weltkrieg. Die Terroristen mordeten auf grausame Weise unterschiedslos Männer, Frauen, Kinder, Alte. Insgesamt über 1400 Menschen wurden ermordet.
Über 240 weitere wurden verschleppt und werden als Geiseln gehalten. Die Terroristen luden Videos der von Ihnen begangenen Morde, Vergewaltigungen und Folterungen öffentlich auf den Social-Media-Accounts ihrer Opfer hoch, feiern sich für ihre Verbrechen und verspotten ihre Opfer. Ihre Motivation ist ein eliminatorischer Antisemitismus, der nicht nur dem Staat Israel, sondern allen Juden das Existenzrecht abspricht.

Auch in Deutschland gingen Sympathisantinnen und Sympathisanten der islamistischen Terroristen der Hamas auf die Straße, um den Mord an Juden durch das Verteilen von Süßigkeiten zu feiern. Unsere freie und demokratische Gesellschaft darf nicht dulden, dass in unserer Mitte massenhafter Mord gefeiert, verharmlost oder rechtfertigt wird. Eine freie und demokratische Gesellschaft, in der Juden nicht sicher und in Würde leben können, scheitert an ihrem Anspruch.

Die Stadt Frankenthal solidarisiert sich mit Israel.
Auch wir trauern um die Ermordeten, bangen um die Verletzten und hoffen auf die baldige Befreiung der Verschleppten, sind in Gedanken bei den Familien, die in Sicherheitsräumen und Luftschutzbunkern ausharren. Der Staat Israel hat das Recht, sich im Rahmen und in den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrecht zu verteidigen. Diejenigen unter uns, die Juden sind zu schützen und zu verteidigen, ist jedoch unsere Aufgabe. Wir bekennen uns unerschütterlich zu der Verpflichtung, den Juden
in unserer Gemeinschaft ein Leben in Sicherheit und Würde in unserer Stadt Frankenthal zu ermöglichen und werden uns allen Versuchen, das Existenzrecht Israels oder der Juden unter uns infrage zu stellen oder zu relativieren, entschlossen entgegenstellen.

Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza muss sofort ein Ende haben. Unschuldigen Palästinenser, die friedlich leben wollen und die weder einen Krieg befürworten noch mit der Hamas zu tun haben gilt ebenfalls unsere uneingeschränkte Solidarität.

Autor / Publikation: Dieter Schiffmann