Haushaltsrede Aylin Höppner: Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen

Eine defiizitäre Haushaltslage vor dem Hintegrund eines Zusammentreffens schwieriger Problemlagen erfordert im Interesse der Frankenthaler Bürgerschaft ein sachgerechtes Abwägen von Lösungen. Im Gegensatz insbesondere zur CDU drückt sich die SPD-Fraktion nicht davor, Verantwortung auch für unpopuläre Maßnahmen zu übernehmen, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Aylin in ihrer Rede zur Beratung des städtischen Haushalts für 2024.

Haushaltsrede Aylin Höppner2024 am 13.12.2023.

 (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hebich,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Knöppel,

sehr geehrter Herr Beigeordnete Leidig,

werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu und wir stehen erneut für das kommende Jahr vor mannigfaltigen Herausforderungen und Veränderungen.Bleiben wir positiv gestimmt und bereit die Herausforderungen gelassen, aber mit der gebotenen Ernsthaftigkeit, anzunehmen.

Im Laufe der vergangenen 6 Monate hat sich immer mehr heraus kristallisiert, dass der kommende Haushalt 2024 sich äußert schwierig gestalten lassen wird und wir vor einem dicken Minus stehen werden. Dies hat sich bewahrheitet und ein wenig überrascht hat dann einzig und allein am Ende die zweistellige Höhe des Defizits.  Vorbei ist die Zeit des „wünsch Dir was für Frankenthal – nichts ist unmöglich“. Wir sind in der rauen Wirklichkeit angekommen und die Fakten liegen auf dem Tisch, werte Kolleginnen und werte Kollegen.

Weiter mit dem Konsolidierungskurs und sparen heißt das Gebot der Stunde.

Denn unter dem Tagesordnungspunkt 2 sollen wir über die „Anpassung der Steuersätze“ befinden, damit wir den Haushalt von unserer Aufsichtsbehörde überhaupt genehmigt bekommen. Das klingt erst mal relativ harmlos, „Anpassung der Steuersätze“, hatten wir schon vor 2 Jahren bei der Grundsteuer A und B in der Hoffnung, dass wir die kommenden Jahre von weiteren Erhöhungen verschont bleiben. Auch an den Hundehaltern kann der Kelch nicht vorübergehen, dabei wurde erst letztes Jahr erhöht und wir befinden uns im Vergleich unter den Spitzenreitern in Sachen Hundesteuer.

Im Klartext würde das bedeuten, dass bei der Grundsteuer die Durchschnittsfamilie für das Einfamilienhaus jetzt jährlich eine um 13% erhöhte Grundsteuer B zahlen mpüsste.(Erhöhung des Messbetrag für die Erhebung um 70 v.Hd.) Selbiges gilt für Mieterinnen und Mieter, die die Mehrkosten auf die Miete umgelegt bekommen werden.

Wir können und dürfen es uns daher nicht so einfach machen.

Unstrittig ist, wir müssen die bittere Pille einer Erhöhung der steuerlichen Abgaben schlucken, damit wir den Haushalt genehmigt bekommen. Wir dürfen, gerade in der heutigen Zeit mit den Herausforderungen die anstehen, keinen dauerhaften bzw. längeren Interimshaushalt riskieren und damit unsere Verwaltung lähmen. Das wäre ein gefährliches, vor allen Dingen verantwortungsloses Unterfangen lediglich einer Schaufensterpolitik geschuldet, die am Ende wertvolle Zeit und personelle Ressourcen vergeudet. Dem neuen Oberbürgermeister sollten wir den Gang nach Canossa, in unserem Falle nach Trier, ersparen und ihm keine dicken Brocken in den Weg legen. 

Aber die Debatte sei hier und heute erlaubt, ob wir den Bürgerinnen und Bürgern unbedingt eine Erhöhung von 70 v. H.  aufbürden müssen oder nicht Sparpotentiale finden können, um es abzumildern. Wir wären nämlich neben Kaiserslautern und Neuwied Spitzenreiter in Rheinland-Pfalz und unsere Nachbarn die umliegenden Städte Ludwigshafen und Speyer haben bisher noch keine nennenswerten Erhöhungen auf ihrer Agenda, insoweit können wir uns schwerlich vorstellen, dass die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion gerade Frankenthal mit dem gezeigten Willen zur Konsolidierung im Regen stehen lässt. Gerade im Hinblick auf unsere finanzielle Situation, sollten wir an der Sache orientiert entscheiden: Welche Stellenneuschaffungen beispielsweise sind unabweisbar und wo kann deren Verwirklichung noch zuwarten.  

Aus diesem Grunde sind die Streichungen bei den Stellenneuschaffungen, die von der Verwaltung dieser Tage bereits vorgenommen wurden, richtig, aber unseres Erachtens nicht ausreichend. Ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in angemessener Zeit Antworten auf Ihre Anfragen und Anträge bekommen, beispielsweise Anträge auf Grundsicherung, Eingliederungshilfen, Kinder- und Jugendhilfe oder der Bereich Gewerbe, Ordnung und Bauen.  Unstrittig ja, das sind u. a. unsere Kernaufgaben. Besinnen wir uns darauf, denn dafür ist Verwaltung in erster Linie da.

Wer will uns also ernsthaft erklären, dass dies alles vernachlässigbar ist, und die neu geschaffenen zusätzlichen Stellen in der Zentralabteilung zum Thema Öffentlichkeitsarbeit priorisiert und somit Niederschlag im Stellenplan finden. Ist es ungleich wichtiger, dass es täglich auf den Sozialen Medien ein Foto gibt und diese Portale täglich mehrmals mit kleinen Texteinheiten bedient werden oder vielleicht sollten wir uns an der Aussage von Heidi Klum in „Germany sucht das nächste Topmodell“ orientieren: heute gibt es kein Foto.

Glauben Sie mir, die Verwaltung geht davon nicht unter. Showtime findet im Stadtrat statt und nicht auf Insta, Tic Tok oder Facebook. Stattdessen sollte daran gearbeitet werden, Stellen schnellstmöglich zu besetzen beispielsweise im Bauamt, im Ordnungsamt, in unserem Jugendamt, welches Rheinland-Pfalz-Weit im Rahmen der Kindeswohlgefährdungen auf den Meldezahlen beruhend führend ist, - nebenbei bemerkt ein trauriger Rekord, - der einiges über die Zustände in unserer Stadt aussagt.

Schauen wir nüchtern auf diese Probleme und Herausforderungen und nicht nur auf die Bereiche und Personengruppen, die uns zugeneigt und wohlgesonnen sind.

Eine sozial einigermaßen gerechte Stadtgesellschaft sollte es sich zur Aufgabe machen, Teilhabe für Alle zu ermöglichen und damit meinen wir sicher nicht das Verteilen von Almosen gespickt mit warmen Worten in den sozialen Medien. Eine Verwaltung muss mehr…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen,

die Bürgerinnen und Bürger der Stadt brauchen eine funktionierende Verwaltung. Damit alle in angemessener Zeit bedient werden können und nicht monatelang, aufgrund von Personalmangel vertröstet werden und auf Antworten warten. Das ist Kernaufgabe. Ich wette, für dieses Statement würde die Verwaltung mehr „Likes“ bekommen, als über einen bunten Bericht mit ansprechendem Foto zur Rettung der Sumpfotternasen in Frankenthal, um es mal humoristisch aufzuarbeiten. Oder andersrum gefragt, falls die Rettung der Sumpfotternasen für einige von Ihnen doch Relevanz besitzt, sollten wir in Zeiten, in denen wir den Bürgerinnen und Bürgern höhere Steuern und Belastungen aufbürden müssen, nicht damit aufschlagen, dass wir gerade hier Stellenmehrungen vornehmen. Das ist und wäre kein guter erster Aufschlag des neuen OB, wenn sie mich fragen.

Eine Stelle in der EG 9 a TVöD kommt auf jährlich ca. 50.000,00 €. Von 2 Stellenneuanschaffungen ausgehend sind wir bei 100.000,00 € pro Jahr und ich habe nicht alle Neuanschaffungen in diesem Bereich zur Disposition gestellt.  Hierfür haben wir 2 Stellen im Bereich der freiwilligen Leistungen ausgeguckt:

1. 1,0 VzÄ Schaffung einer Stelle zur Unterstützung der persönlichen Referentin des OB.
2. 1,0 VzÄ Veranschlagung einer Stelle im Bereich Ehrenamtskoordination.

Beides Positionen im Bereich freiwillige Leistungen.

Angesichts unserer finanziellen prekären Situation kommen wir in Erklärungsnot und damit kein falscher Zungenschlag entsteht, Öffentlichkeitsarbeit und das Ehrenamt sind wichtig, diese finden auch in Frankenthal statt und beim Instagram-Auftritt der Stadt könnten sich einige Kommunen jetzt schon eine Scheibe abschneiden. Ungleich wichtiger ist es aber in der gegebenen Situation verantwortungsvoll mit unseren knappen Finanzressourcen umzugehen, um den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nicht noch mehr aufbürden zu müssen.

Wir werden also dem Haushalt zustimmen, wenn unsere Vorschläge zur Streichung der Positionen im Stellenplan, als Gegenfinanzierung für eine Absenkung des Steuersatzes bei der Grundsteuer A und B von 70 v. H. auf 50 v. H. akzeptiert werden..

Ein Thema, welches uns in diesem Jahr und auch im kommenden Jahr beschäftigen wird, sind die Unterbringungen von geflüchteten Menschen. Wir sind verpflichtet neue Kapazitäten zu schaffen und dies sollte doch aber bitte so sein, dass auch niemand sich gestört fühlt, bzw. überall nur bitte nicht in meiner unmittelbaren Nähe. As erinnert mich an die Vorgänge rund um die Planung neuer Baugebiete und kommt doch der Quadratur des Kreises nahe.

Stellplätze für Container wurden vorgeschlagen, mitunter der Messplatz der mit Containern schon zum Teil belegt ist und das P 2 Gelände, welches derzeit noch nicht angegangen wurde, aber heute auf unserer Agenda steht. Gut. Schließlich handelt es sich um ein Grundstück der Stadt und das bedeutet, dass Kosten einer Anmietung nicht anfallen.

Die Beteiligung des Bundes und des Landes bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung begrüßen wir ausdrücklich. Dies ist ein Anfang, der noch weiter auch weiter mit entsprechenden auskömmlichen Geldmitteln unterfüttert werden muss. Denn Unterbringung, Versorgung und Integration gibt es nicht zum Nulltarif.

Wir stehen weiterhin dazu, dass nicht, wie teilweise in anderen Kommunen schon praktiziert, Turnhallen nicht für die Unterbringung von Menschengenutzt werden sollten.

In diesem Zusammenhang komme ich auch zu einem nächsten wichtigen Thema. Die Sportförderung und die Schaffung und Sanierung von Sportplätzen etc. Es ist absolut nachvollziehbar, dass der TUS Flomersheim auf einen Kunstrasenplatz drängt, die Argumentation des TUS ist verständliche, berechtigt und unterstützungswert. Ein zusätzlicher Rasenplatz würde den Trainingsbetrieb auch von anderen Vereinen entlasten. Gleichzeitig hat aber der DAV Frankenthal e. V. vor Jahren einen Anbau zum Bouldern beantragt, auch nachvollziehbar, die Laufbahn unseres Stadions ist sanierungsbedürftig – still ruht der See-, wir kennen den Zustand, der Kunstrasenplatz des TSV Eppstein ist in die Jahre gekommen und müsste saniert werden. Wir alle wissen, dass diese Aufzählungen bei weitem nicht abschließend sind.

Alle diese Erforderlichkeiten werden in einer Prioritätenliste gesammelt und das Sportamt schlägt Priorisierungen vor und prüft welche Anträge vollständig und zuteilungsreif sind. Sportausschuss und Sportstättenbeirat befinden darüber. Das ist der Weg und so müssen wir es halten, auch und gerade im Interesse des TUS Flomersheim und der anderen Sportvereine.Also, ist der Kunstrasenplatz bereits in der Priorisierung unter Position 1 erfasst, damit wir auch den Landeszuschuss erhalten können? Ich gehe doch davon aus, dass sich die Sportausschussmitglieder der CDU dafür stark gemacht haben. Oder nicht? Natürlich haben sie dort der Prioritäteniste zugestimmt

Und ja nicht ganz unwichtig:Was soll es denn kosten? Darauf bleiben Sie in Ihrem Antrag die Antwort schuldig, Herr Baldauf. Ernsthaft: Ein Kunstrasenplatz kostet je nachdem zwischen 800.000,00 € - 1.200.000 €, das ist kein Spautz und ihr Antrag folglich mal wieder aus der Hüfte geschossen und verfehlt.

Werter Herr Fraktionsvorsitzender Baldauf, lieber Christian, werte CDU-Stadtratsmitglieder bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung als größte Fraktion im Stadtrat und nehmen sie diese auch wahr. Hören sie mit Ihrer Schaufensterpolitik auf. Lassen Sie uns verantwortungsvolle, realistische Kommunalpolitik für unsere Stadt machen. Wir sind hier nicht im Landtag und die CDU ist hier nicht Opposition. Oder aber vielleicht doch, jetzt nach dem Verlust des OB-Amtes??

Zum Thema Bauen haben wir schon vieles gesagt und diskutiert und passiert ist leider zu wenig. Mit der Ausnahme,, dass Interessengruppen an einigen Ecken der Stadt darüber sprechen, wo angeblich auf keinen Fall gebaut werden darf, obwohl es eine eindeutige Beschlusslage gibt, die aber mittlerweile wohl obsolet, da nicht opportun ist. Wir sind also gespannt, bei dieser  Geschwindigkeit und den ständig geäußerten Bedenken, wo und ob überhaupt demnächst die Bagger rollen werden.

In anderen Kommunen funktioniert es – vielleicht zählen dort auch Taten.

Gleichwohl bleibt die Wohnungssituation in Frankenthal äußerst angespannt und für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, können wir nichts in deren Preisklasse anbieten. Dabei wäre es doch so immanent wichtig, für die Menschen in unserer Stadt, Wohnraum zu schaffen, auch um unsere überbelegten Obdachlosenunterkünfte zu entlasten.

In meiner letzten Haushaltsrede habe ich nach dem Baulückenkataster für die Innenstadt nachgefragt. Wir hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Darauf warten wir ganz nebenbei bemerkt immer noch. Der Flächennutzungsplan ist endlich vorzulegen. Dringend müssen wir Flächen für Gewerbeansiedlungen ausweisen und schaffen, auch im Zusammenwirken mit anderen Kommunen.

Dies alles im Einvernehmen mit unserer Umwelt. Täglich häufen sich die Nachrichten über Umweltsünden in unserer Welt. Das Klima hat sich verändert, wir erleben ein nie dagewesenes Artensterben und wir müssen handeln, solange uns noch diese Zeit bleibt.

Alternative Energiegewinnung: Windräder, Photovoltaik, Fernwärme, Baumpflanzungen sind das Gebot der Stunde. Unser Haus brennt lichterloh und immer noch halten wir uns hin- und wieder mit Krümeleien auf, anstatt hier den großen Wurf auch gemeinsam mit unseren umliegenden Kommunen zu planen.

Wir stehen weiterhin zum Schulausbau, entsprechend haben wir heute einen Antrag „Masterplan Friedrich-Ebert-Schule“ gestellt und bitten um sie um ihre Unterstützung, ebenso stehen wir zum raschen Ausbau unserer Kindertagesstätten und der Schaffung von Kita-Plätzen. Die personellen Besetzungen haben sich, durch verschiedene individuelle Angebote an Mitarbeiter*innen, um Kind und Beruf zu vereinen, verbessert, aber noch nicht gänzlich entspannt. Es ist aber auf einem guten Weg. Allerdings nutzen die Bemühungen der Verwaltung nicht viel, wenn weiterhin der Beruf der Erzieher*in unattraktiv, auch bezüglich der Stressfaktoren aufgrund personeller Unterbesetzung und Vergütung bleibt und eine Ausbildung nicht nur Jahre dauert, sondern auch nicht vergütet wird.

Der diesjährige Haushalt wurde durch den Ausgleich der Verluste aus unseren Eigenbetrieben über Gebühr belastet. Das wird uns auch die nächsten Jahre begleiten. Positiv: Der Erweiterungsbau der Stadtklinik hat begonnen und schreitet rasch voran. Es wäre wünschenswert, wenn auch mit der Tagesklinik in Limburgerhof ein Voranschreiten in Sicht wäre. Ein Turnaround im Bezug auf das Defizit in der Stadtklinik ist noch nicht in Sicht und schwer, wie Mühlsteine hängen noch die Verfehlungen aus den vergangenen Jahren am städtischen Geldsäckel, die ich nicht ein weiteres Mal aufwärmen möchte.

Im Januar wird ein letztes Mal das Landesarbeitsgericht im Fall der Entlassung des früheren kaufmännischen Direktors tagen und ich sage voraus, dass uns dann lediglich die Wahl zwischen einem „Ja“ oder „Ja, gerne“ bleibt, bei der Frage der Wiedereinstellung des Krankenhausdirektors Kraut oder einer großzügig bemessenen Abfindung. Wie peinlich. Das alles hätten wir uns ersparen können, hätte man nur mal auf uns gehört.

Wir müssen jetzt aber auch nach vorne schauen und wie jedes Jahr bekennt sich die SPD-Stadtratsfraktion zur Stadtklinik und ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir lassen Sie nicht im Stich.

Gleiches gilt auch für unseren EWF. Wege aus dem Defizit müssen wir finden, aber auch hier ist uns ein Eigenbetrieb unter der Ägide der öffentlichen Hand unerlässlich und wesentlicher Teil unserer Daseinsvorsorge.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hebich,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Knöppel,

sehr geehrter Herr Beigeordnete Leidig,

werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung,

abschließend möchten wir uns bedanken bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Hebich:

Sie waren und sind eine besondere kommunalpolitische Herausforderung für uns gewesen. Sie sind zum Teil Wege gegangen, die nicht unsere Zustimmung fanden, im Gegenteil. Auf der anderen Seite haben wir Sie und Ihr breites und tiefes kommunale Wissen zu schätzen gelernt.  Ihr Fleiß und Ihre Akribie in den Diensten der Stadt haben Eindruck hinterlassen. Und manche Wege sind wir auch zusammen gegangen, das möchte ich nicht unausgesprochen lassen.

Wir Sozen, so pflegen sie uns ja unter ihresgleichen zu nennen, habe ich mir sagen lassen, wünschen Ihnen für ihre weitere Zukunft alles Gute, Gesundheit und persönliche Zufriedenheit.

Ein Dank geht auch an Herrn Bürgermeister Knöppel und Herrn Beigeordneten Leidig für ihre engagierte Tätigkeit, weit über das erforderliche Maß hinaus, in den Diensten der Stadt.

Unser besonderer Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen unserer Verwaltung, der Kindertagesstätten und an unsere Eigenbetriebe.

Wir wissen Ihre Arbeit im Dienst und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr zu schätzen.

Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für die geführten leidenschaftlichen Debatten und auch den Konsens, den wir auf verschlungenen Wegen doch hin- und wieder gefunden haben.

Wir wünschen allen ein frohes besinnliches und friedliches Weihnachtsfest im Kreise ihrer Freunde und Familien und einen guten Rutsch in ein neues spannendes Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!