SPD erreicht geringere Anhebung der Grundsteuer

Haushaltsberatungen im Stadtrat: SPD, Grüne, FWG und Linke übernehmen Verantwortung für eine handlungsfähige Stadt. Baldauf-CDU manövriert sich mit chaotischem, landespolitisch motiviertem Verweigerungskurs  isoliert ins Abseits. Die größte Stadtratsfraktion macht nach Verlust des OB-Postens auf bedingungslose Opposition.

Um einen aus der Sicht der Kommunalaufsicht genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu können, musste das ursprüngliche Haushaltsloch von rd. 14 Mio € durch Einsparungen, aber auch durch Verbesserungen auf der Einnahmeseite verringert werden. Durch ADD, Rechnungshof und das Urteil des Verfassungsgerichtshofs sind wir wie andere Kommunen auch verpflichtet, unsere Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Mit dem Vorschlag der SPD-Fraktion, einige eingeplante neue, nicht produktive Stellen zu streichen, konnte erreicht werden, dass die Hebesätze bei der Grundsteuer A und der Grundsteuer B nur um 50 Prozentpunkte angehoben werden müssen, um das Defizit auf knapp 6 Mio € zu senken. Nur CDU und FDP verweigerten sich, und wollten damit die Stadt absehbar handlungsunfähig machen. Ebenso unsinnig der CDU-Vorschlag ohne Prüfung alle vorgeschlagenen neuen Stellen zu streichen, auch das ein Baustein dazu, die Stadt lahmzulegen. CDU tief gespalten: Der Chaos-Kurs von Baldauf ist offenkundig auch in der CDU umstritten. Angesichts der unabweisbaren Notwendigkeit, die der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, hat ein nennenswerter Teil der CDU-Fraktion Baldauf Ablehnung der Bebauung des städtischen Parkplatzes P2 (Ecke Albert-Straße/Petersgartenweg) nicht mitgetragen. Nicht umsonst hatte der Sprecher der AfD in seiner Haushaltsrede betont, dass er Herrn Baldauf voll zustimmen könne. Das spricht Bände.

Autor / Publikation: Dieter Schiffmann