SPD: Wir stehen zur Verantwortung für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Frankenthal

Die CDU-Fraktion unter Christian Baldauf hat im Stadtrat sich mit fadenscheiniger  Argumentation aus der Verantwortung für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Frankenthal gestohlen. Die  Ablehnung des Baues von Unterkünften in Modulbauwiese auf dem Parkplatz P2 und der Alternativvorschlag, Unterkünfte auf einem LKW-Parkplatz an der Autbahn (und unter Hochspannungsleitungen) zeugen von Flucht aus der Verantwortung. Gegen den CDU-Entwurf für eine Resolution zur Flüchtlingsunterbringung voller Polemik hat die SPD-Fraktion einen eigenen Entwurf eingebracht. Darüber soll in der nächsten Stadtratssitzung entschieden werden.

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Stadtrat

ALTERNATIVANTRAG ZUM TOP 45 CDU-ANTRAG „DRINGENDER APPELL“ (Drs. XVII/3755

 

1. Der Stadtrat begrüßt, dass die Landesregierung, die vom Bund für die Erstattung von Kosten der Flüchtlingsunterbringung zugesagten 275 Mio. € vollständig an die Kommunen im Land weitergibt. Für Frankenthal ergibt sich eine Zuweisung von 3,1 Mio. €
2. Der Stadtrat fordert Bund und Land darüber hinaus auf, den Kommunen alle Kosten der Flüchtlingsunterbringung vor Ort zu erstatten.
3. Der Stadtrat fordert das Land auf, nur noch Flüchtlinge mit gesicherter Bleibeperspektive den Kommunen zur Unterbringung zuzuweisen und eine weitere Beschleunigung der Prüf- und Anerkennungsverfahren bzw. der juristischen Verfahren herbeizuführen.
4. Bürokratische Hemmnisse, die einem effektiven Handeln der Kommunen bei der Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen entgegenstehen (z.B. im Rahmen des Bauordnungsrechts und des Vergaberechts) sind zu beseitigen bzw. vorübergehend auszusetzen.

 

Begründung:

Die Resolution sollte sich auf die Punkte beschränken, die die Stadt Frankenthal und die anderen Kommunen unmittelbar berühren. Der Punkt 3 des CDU-Antrags ist reine Parteipolitik.