Infrastruktur erhalten: Straßen nicht verkommen lassen

Neben Schulen, Sportanlagen und Brücken sind die innerstädtischen Straßen wesentlicher Teil der Frankenthaler Infrastruktur. Viele Straßen - und das werden nach diesem Winter noch mehr werden - sind in einem schlechten Zustand, weil sowohl bei kleineren Maßnahmen (Straßenunterhaltung) als auch vor allem bei umfassenderen Sanierungsmaßnahmen (Straßenausbau) über die letzten Jahre zu wenig bzw. garnichts gemacht wurde. Der Sanierungsstau wird dadurch immer größer. Die SPD-Fraktion hat deswegen einen Antrag mit der Forderung nach einem Straßenzustandsbericht und einem mit den Programmen von Stadtwerken und Stadtentwässerung abgestimmten Straßenunterhaltungs- und ausbauprogramm in den Stadtrat eingebracht.

In der Stadtratssitzung am 7.2.2024  teilte OB Dr. Meyer die Einschätzung der Dringlichkeit der Erhaltung der Straßeninfrastruktur und sagte die Vorlage eines solchen Programms zu.

Hier geht es zum Antrag

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Stadtrat

Straßenzustandsbericht und Prioriätenliste Straßenausbau

Angesichts des Zustands vieler Straße in der Kernstadt und den Vororten und dem offenkundigen Stillstand beim Straßenausbau Bentragen wir:

1. Die Verwaltung legt dem Rat einen Bericht über die letzte durchgeführte Erfassung des Zustands der Frankenthaler Straßen vor.
2. Auf der Grundlage eines aktualisierten Straßenzustandsberichts legt die Verwaltung dem Rat einemit den Leitungsbauplänen der Stadtwerke und des EWF abgestimmte Prioritätenliste für den Straßenausbau in den nächsten fünf Jahren ab 2025 vor.
3. Die Verwaltung berichtet, inwiefern die am 13.5.2020 beschlossene Neufasung der Ausbaubeitragssatzung/wiederkehrende Beiträge bisher neben der Festsetzung des Gemeindeanteils für das Abrechnungsgebiet (Ormsheimer Hof) im Jahr 2021 überhaupt zur Anwendung gekommen ist.

Begründung:

Soweit erinnerlich, sollte vor einigen Jahren durch Befahrung mit Spezialfahrzeug der Zustand der Straßen im Frankenthaler Stadtgebiet erfasst und als Grundlage für eine Prioriätenliste zum Ausbau der besonders abgenutzten Straßen verwendet werden. Die Recherche im Ratsinformationssystem ergibt letztmalig eine Befassung mit dem Thema des Straßeausbaus im Jahr 2018. Wohl im Hinblick auf die schwierige Finanzierung des städtischen Kostenanteils neben den von den Bürgern im jeweiligen Abrechnungsgebiet zu zahlenden wiederkehrenden Beiträgen ist in den vergangenen Jahren auf den Ausbau verzichtet worden, was dem Zustand vieler Straßen ersichtlich nicht gut bekommen ist. Im Hinblick auf eine Wiederaufnahme des Straßenausbau zumindest ab 2024 ist eine Übericht über den Straßenzustand undd daraus abgeleitet eine mehrjährigen Prioritätenliste erforderlich.