Unsere Brandmauer gegen rechts steht!

Leitlinien zum Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus
VOR 160 JAHREN, HEUTE, MORGEN: WIR SIND DAS BOLLWERK GEGEN RECHTS: Die SPD Rheinland-Pfalz steht fest zu ihrer demokratischen und antifaschistischen Tradition. Das haben wir vergangenes Jahr erneut unter Beweis gestellt. Der Antrag, den wir dort gemeinsam auf unserem Landesparteitag am 4. November beschlossen haben, positioniert uns klar gegen die AfD und andere Demokratiefein-dinnen und -feinde und verpflichtet uns als Partei klare Kante gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und seine Akteurinnen und Akteure zu zeigen. Er verpflichtet uns als Sozialdemokratie dauerhaft extrem rechte Parteien und Gruppierungen mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen sowie Leitlinien zum Umgang mit ihnen für unsere Ortsvereine und Unterbezirke - über die Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 hinaus - zu erarbeiten. Wir stehen als Sozialdemokratie für eine Vielfalt in unserem Land, die Unterschiedlichkeiten in der Gesellschaft als Bereicherung sieht und würdigt.

Die AfD und andere extrem rechte Parteien und Gruppen sind eine Gefahr für unsere Demokratie. In diesem Jahr werden die Kommunal- und Europawahlen sowie die drei Landtagswahlen in Branden-burg, Sachsen und Thüringen zum Gradmesser. Zum Gradmesser, wie gut wir Demokratinnen und De-mokraten in der Lage sind zu mobilisieren und zum Gradmesser für die Stabilität unserer Demokratie. Daher haben wir eine AG einberufen, die sich langfristig mit dem zunehmenden Rechtspopulismus sowie Rechtsextremismus auseinandersetzen wird. Die AfD sowie andere extrem rechte Parteien und Gruppierungen radikalisieren sich stetig weiter und spätestens nach den Enthüllungen der Rechercheplattform Correctiv kann niemand mehr sagen, er oder sie habe nichts gewusst. Rechtspopulisten und Rechtsextreme planen Menschen zu deportieren und unsere Demokratie zu zerstören.

Doch wir sehen auch: Die Demonstrationen überall in der Bundesrepublik, ob in den Großstädten oder in kleinen Dörfern zeigen uns, dass die AfD und andere extrem rechte Akteurinnen und Akteure nicht die Mehrheit in Deutschland vertreten. Denn auch in ihren Hochburgen Thüringen, Brandenburg und Sachsen ist die AfD eine laute Minderheit, der sich viele Demokratinnen und Demokraten vor Ort entgegenstellen. Millionen Menschen beteiligen sich seit Anfang des Jahres an den Demonstrationen und das gibt uns vor allem eins: Mut und Zusammenhalt. Wir müssen den Kampf oder das Engagement gegen die Faschistinnen und Faschisten verstetigen. Was wir brauchen, ist ein breites Bündnis im Kampf gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit. Wir gemeinsam gegen den Faschismus!

Beim Landesparteirat am 31. Januar 2024 haben wir unsere Kommunalpolitischen Leitlinien verabschiedet. In diesen zeigen wir klare Kante gegen Rechts: „In aller Klarheit: Wir sind die Partei, die Extremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegentritt. Wir werben für Toleranz und ein konstruktives Miteinander. Wir tun dies aktiv durch unsere Taten und Worte, sei es am Stammtisch oder in unseren kommunalen Parlamenten. Falschinformationen und Versuchen, unseren demokratischen Staat zu unterwandern, stellen wir uns konsequent entgegen. Für uns als SPD ist eine Zusammenarbeit mit der AfD daher zweifellos auch auf kommunaler Ebene ausgeschlossen. Dies muss auch für alle anderen demokratischen politischen Kräfte gelten.“
Deshalb unterstützen und fördern wir auch kommunale, überparteiliche Bündnisse zur Verteidigung unserer Demokratie!

Unsere Zielsetzung als Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz und unsere Botschaft an alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land ist:
- gemeinsame Aufklärung über die Strategien und die tatsächlichen Ziele von extrem rechten Parteien und Gruppen. Diese Ziele sind: die Überwindung der Demokratie, die Abschaffung von Bürger- und Frauenrechten, die Exklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen, von Sinti und Roma, von Jüdinnen und Juden, von Muslimas und Muslimen sowie queeren Menschen und aller, die nicht in ihr Weltbild passen, die Deportationen und Vertreibungen und damit auch der verbundene Schaden für das Ansehen unseres Bundeslandes, unserer Region und unserer Wirtschaft,
- die klare Bezeichnung der AfD in unserer Kommunikation als rechtsextreme Partei mit einem rassistischen, anti-liberalen und anti-demokratischen Weltbild (keine Toleranz für Intoleranz!),
- die aktive Beteiligung an Bündnissen, Initiativen und Demonstrationen sowie die verstärkte Netzwerkbildung gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus,
- selbstbewusst die eigene Haltung wertegebunden vertreten, die eine spürbare materielle Verbesserung für die Menschen anzielt, denn Nachahmerstrategien zahlen nicht auf das Konto der Sozialdemokratie ein,
- der aktive Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern in offenen Begegnungsformaten, auf der Straße und im Netz, der die kollektive Selbstwirksamkeit und das Vertrauen in demokratische Prozesse stärkt. Wir müssen zeigen, dass die Lösungen von extrem rechten Parteien und Gruppen nur Scheinlösungen sind. Zudem müssen wir für unsere Ideen und Ziele werben. Gestalten wir gemeinsam mit den Menschen ein besseres Morgen, kein schlimmeres Gestern,
- die gemeinsame Verständigung mit den demokratischen Parteien über den Umgang mit extrem rechten Parteien und Gruppen, denn die demokratischen Parteien sollten sich dem Normalisierungstrend von extrem rechten Ideen und Haltungen entgegenstellen,
- in Stichwahlen der gemeinsame Aufruf zur Wahl des oder der demokratischen Kandidaten oder Kandidatin,
- der konsequente Ausschluss von Mitgliedern extrem rechter Parteien und Gruppen von unseren Veranstaltungen,
- keine Teilnahme an Veranstaltungen von extrem rechten Parteien oder Gruppen egal ob öffentlich oder informell,
- keine Teilnahme an Veranstaltungen, die in Räumlichkeiten stattfinden, die extrem rechten Parteien oder Gruppen zugerechnet werden,
- das Ignorieren gezielter Provokationen von extrem rechten Parteien oder Gruppen situativ, jedoch die klare Zurückweisung menschenfeindlicher und rassistischer Äußerungen,
- offensive Solidarisierung mit allen von Diskriminierung Betroffenen: Menschen mit Migrationshin-tergrund, Geflüchtete, Menschen mit Behinderung, Frauen, engagierte Demokratinnen und Demokra-ten, queeren Menschen. Wir stellen uns schützend und sichtbar vor diese Menschen, die von extrem rechten Parteien oder Gruppen angefeindet und bedroht werden. Am Beispiel vom Asyl & Migrations-Thema: Um sich hier politisch nicht von der AfD oder auch konservativen Parteien treiben zu lassen, gilt es, eine selbstbewusste eigene sozialdemokratische Position entgegenzusetzen und die Debatte zu versachlichen“. Diese sollte die Notwendigkeit der Fachkräfteeinwanderung unterstreichen, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umsetzen, Problemlösungen bei der Integration aufzeigen und substantielle Lösungen für überlastete Kommunen anbieten.
- keine Zusammenarbeit mit Mitgliedern von extrem rechten Parteien oder Gruppen, um unsere politischen Ziele zu verwirklichen und das auf allen Ebenen! Es geht ihnen um nicht weniger als die Zerstörung unserer Demokratie. Wir legitimieren sie nicht, indem wir ihren Anträgen zustimmen, und wir finden für unsere demokratischen Ziele demokratische Mehrheiten.
Daher: …
- stellen wir keine gemeinsamen Anträge mit extrem rechten Parteien oder Gruppierungen,
- stimmen wir keinen Sachanträgen von extrem rechten Parteien oder Gruppierungen zu,
- werben wir bei unseren Anträgen nicht um Zustimmung bei extrem rechten Parteien oder Gruppierungen,
- wählen wir keine Vertreterinnen und Vertreter von extrem rechten Parteien oder Gruppierungen in öffentliche Ämter,
- stellen wir uns vor die Menschen, die von extrem rechten Akteurinnen und Akteuren angegriffen werden,
- positionieren wir uns klar gegen extrem rechte Parteien oder Gruppierungen – egal ob online oder offline,
- schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle beim Landesverband, die für Fragen im Themenbereich Rechtspopulismus und Rechtsextremismus für alle Mitglieder ansprechbar ist.

Wir sind seit 160 Jahren das Bollwerk gegen Rechts und das werden wir in Zukunft auch bleiben!