SPD zu Dienstwagenaffäre von OB Meyer (FWG): Hat dem Amt geschadet

Zu der bekannt gewordenen Privatfahrt Privatfahrt (mit städtischem Fahrer) von OB Meyer zum Konzert von AC/DC am Hockenheimring und szu seinen nachgeschobenen Erklärungen nahm die SPD-Fraktionsvorsitzende Aylin Höppner auf Anfrage der RHEINPFALZ Stellung. Sie verwies auf eine Reihe von Ungereimtheiten, die Meyer gegenüber dem Stadtrat aufklären müsse. Zentral sei aber, dass er mit diesem Verhalten dem Amt des Oberbürgermeisters schwer geschadet habe.

Hier der Text des Inteviews:

 

1. Wie bewerten Sie den Vorgang generell, was ist ihre Einschätzung dazu?

Der erste Eindruck und auch die unglaubwürdigen konstruierten Erklärungen und Ausflüchte im Nachhinein erinnern an eine Provinzposse eines Oberbürgermeisters, dessen Selbstüberschätzung ihn in eine prekäre Lage gebracht hat. Das macht sich sicher gut für eine Satiresendung, aber in der Realität ist es ein Fanal.  Die Glaubwürdigkeit in einem politischen Amt darf nicht durch deplatziertes Verhalten erschüttert werden. Oberbürgermeister Meyer hat mit diesem Verhalten das Amt beschädigt. Eine klare Entschuldigung, anstatt sich mit nachgeschobenen dünnen, dem gesunden Menschenverstand widersprechenden Erklärungen zu verheddern, wäre von vorneherein angebracht gewesen. Jetzt ist es dafür zu spät.

2. Prinzipiell muss der Stadtrat die private Nutzung des Dienstfahrzeuges genehmigen. Das hat in diesem Fall nicht stattgefunden. Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?

Die Nichtbefassung des Stadtrats, bei einer zustimmungspflichtigen Angelegenheit, ist schlussendlich ein Verstoß und als solcher zu bewerten. Es zeigt aber deutlich, dass die Versprechungen im Vorfeld, über eine künftige vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit mit Stadtrat und den Fraktionen nicht von genug Ernsthaftigkeit getragen werden. Das gefährdet eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. 

3. Für Herbst kündigt die Stadt an, dem Rat eine neue Dienstwagenüberlassungsvereinbarung zur Beratung und Abstimmung vorzulegen. Was muss darin aus Ihrer Sicht mit Blick auf künftige private Nutzungen festgelegt werden? Sind die Fraktionen in die Erarbeitung mit eingebunden?

Generell sollte festgelegt werden, wann überhaupt – als absolute Ausnahme - ein Dienstwagen privat genutzt werden kann und wie die Abrechnung von Privatfahrten, insbesondere solche mit städtischem Fahrer, zu erfolgen hat. Es darf mit der Nutzung des Dienstwagens für private Fahrten kein Schaden bzw. Nachteil jeglicher Art für die Stadt entstehen. Sich im Vorgriff auf die angekündigte Regelung selbst eine Privatfahrt mit Chauffeur, begleitet von einer weiteren Person, die Fahrt selbst zu genemigen, geht garnicht..

Nein, wir sind und waren nicht in eine Erarbeitung mit ein gebunden. Bisher war auch nie die Sprache davon, bis zu diesem Vorfall.

4. OB Meyer hat zunächst auf Facebook und dann auf Nachfrage auch gegenüber der RHEINPFALZ sein Handeln erläutert: Ist das für Sie ein adäquater Umgang mit der Debatte gewesen und ist die Reaktion des OB in Ihren Augen ausreichend? Was sind Ihre Erwartungen an den OB in dieser Frage?

Bis zum heutigen Tag gab es keine Erklärung gegenüber dem Stadtrat und auch nicht gegenüber den Fraktionsvorsitzenden. Ein Facebook-Statement kann unter keinen Umständen ausreichend sein. Das Ganze zeigt leider eine offensichtlich mangelnde Wertschätzung gegenüber dem Stadtrat auf.

Der gesamte Vorgang ist leider nicht nur von Dilettantismus, sondern vor allem von einem selbstherrlichen Umgang mit Regeln geprägt. Ein  Oberbürgermeister äußert sich in der Presse, im Vorgriff auf eine Vereinbarung gehandelt zu haben, welche dem Stadtrat zur Befassung bislang nicht zur Verfügung gestellt wurde, geschweige denn darüber im Stadtrat befunden wurde.

Als Jurist sollte Herr OB Meyer es besser wissen, sollte man meinen. Für das weitere Vorgehen kann es nur noch um eine Schadensbegrenzung gehen. Eine Salamitaktik ist nicht angebracht, sondern eine transparente Aufklärung. Offene Fragen sollten beantwortet werden, auch unter anderem, ob weitere Privatpersonen, wie über Hörensagen kolportiert wird,  mitgefahren sind, denn dies würde die gegenwärtige Sachlage erneut verändern.