SPD-Ortsverein kritisiert Aussetzung der Quote für sozialen Wohnungsbau

Bei seiner konstituierenden Sitzung war für den neugewählten Vorstand des SPD-Ortsvereins Frankenthal die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein wichtiges Thema. „Es kann nicht sein, dass die Stadt bei den anstehenden großen Bauvorhaben die Sozialquote aussetzt“, sagt der Vorstand des Ortsvereins Frankenthal. „Lange genug ist darum gerungen worden, zuletzt haben sich die Fraktionen auf eine Quote von 30 Prozent geeinigt.“ Das Argument der Vorhabenträger, das Abrufen der Mittel dauere zu lange, sei scheinheilig. „Erst zieht sich das Projekt jahrelang hin, plötzlich soll alles ganz schnell gehen. Im Grund geht es nur um die Rendite“, glauben die Sozialdemokraten. Sehr zynisch finden sie die vorgetragene Befürchtung, es könnten „Sozialghettos“ entstehen. „Die Menschen müssen auf jeden Fall irgendwo wohnen“, meint der stellvertretende Vorsitzende Stephan Westerkamp. „Wer die Miete nicht bezahlen kann, z.B. sogenannte Aufstocker, also Menschen, deren Vollzeitjob nicht für ein Auskommen reicht, wird nicht auf die Straße gesetzt. Das bezahlt dann unser Sozialstaat. Mit anderen Worten: die Allgemeinheit bezahlt dann die gute bzw. schnellere Rendite der Bauinvestoren.“ Deshalb ruft der Ortsvereins-Vorstand alle Ratsmitglieder auf, der Vorlage der Verwaltung zur Aussetzung der Sozialquote im Wohnungsbau nicht zuzustimmen. „Das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum bewirkt nicht, dass die Menschen dann anderswo wohnen. Sie haben ja keine andere Möglichkeit, als eine teure Wohnung zu nehmen. Es wird dann nur für die Allgemeinheit teurer.“

Autor / Publikation: Dieter Schiffmann