SPD-Stadtratsfraktion trägt Haushalt für 2025 und moderate Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer mit

In ihrer Rede zum Entwurf des städtischen Haushalts für das Jahr 2025 kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzende Aylin Höppner scharf die von OB Meyer vorgeschlagene Aussetzung der Quote von 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau als unsozial und herzlos. Weiterhin begründete sie die Zustimmung der SPD für eine moderate Erhöhung des Hebesatzes für die neu festgestellte Gundsteuer. Wenn der Landtag das Gesetz über die mögliche Aufgliederung der Grundsteuer B verabschiedet haben wird, sollte dann aber geprüft werden, ob und wie man auch in Frankenthal einen fairen Lastenausgleich zwischen bebauten privaten und gewerblichen und unbebauten Grundstücken hin bekommen kann.

Die Rede im Wortlaut:

Es gilt das gesprochene Wort!

Haushaltsrede von Aylin Höppner für die SPD-Stadtratsfraktion zum städtischen Haushalt 2025

Anrede

nach schwierigen und langwierigen Haushaltsberatungen und einem nicht minder ereignisreichen Jahr 2024 stehen wir heute hier und müssen erneut über einen hochdefizitären Haushalt, mittlerweile zweistellig und an die 20 Millionen, insbesondere aber auch über eine weitere Belastung durch Steuererhöhungen im Bezug auf den Hebesatz mit der Erhöhung auf 650 % bei der Grundsteuer B einen tragfähigen Beschluss fassen. Fast könnte man scherzhaft von einem Dèjá-Vu reden, wenn es nicht in alarmierender Weise die finanzielle Lage der Kommunen offenbaren würde und die einhergehende finanzielle Belastung für jeden einzelnen Bürger unserer Stadt deutlich macht.

Die Grundsteuererhöhungen im letzten Jahr waren schon ein Zugeständnis um den defizitären Haushalt in den Griff zu bekommen und in diesem Jahr stehen wir erneut vor dieser Entscheidung. Dennoch haben wir uns unter Zurückstellung von Bedenken und mit dem Wissen, dass trotz der geplanten Erhöhung uns eine nicht unerhebliche Finanzierungslücke von 1,83 Mio. Euro beschert wird, dazu entschieden, den Verwaltungsvorschlag mitzutragen bis durch die Beschlussfassung des Gesetzentwurfs im Landtag die Gemengelage erneut bewertet werden kann. Ziel muss es sein sicherzustellen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden für eine gerechtere Verteilung der Lasten, welche durch die Grundsteuerreform ausgelöst wurden.

Gründe uns für den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B zu entscheiden waren u. a. die Empfehlungen des Städtetages, dem einige Kommunen gefolgt sind. Hierzu sei das in der Rheinpfalz erschienene Interview mit dem Pirmasenser OB Zwick erwähnt. In der Hauptsache haben wir uns aber für eine Erhöhung entschieden, um der Verwaltung bei den ohnehin schwierigen Verhandlungen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion eine Verhandlungsbasis mitzugeben, die aufzeigt, dass wir durchaus unsere Bereitschaft zur Konsolidierung des Haushaltes deutlich machen wollen.

Wie auch im letzten Jahr steht erneut die Haushaltsgenehmigung auf dem Spiel und damit Investitionen in Schulen und Kitas, Akquise und Einstellungen von Personal, Ausstattung der Feuerwehr und vieles mehr, auf das wir, sollte der Haushalt nicht genehmigt werden, vorerst, verzichten müssten. Bevor aber das schon fast zur Gewohnheit gewordene Lamentieren beginnt, dass der ADD uns nicht weisungsbefugt sei und wir daher nicht „kuschen“ sollten, so sei erwähnt, dass nun mal der ADD gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 97 GemO zu prüfen hat, ob die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit geltendem Recht in Einklang stehen und ob Anstrengungen unternommen wurden, um einem ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen bzw. zumindest das Defizit kleinstmöglich zu halten.

Ein Nichtagieren und Abwarten im Hinblick beim Grundsteuer-Hebesatz im Hinblick auf das geplante Gesetzesvorhaben impliziert eben nicht den Willen zur Konsolidierung oder gar die Bereitschaft zu Kompromissen, sondern eher eine Form von Hilflosigkeit, die wir uns angesichts unseres defizitären Haushaltes nicht erlauben dürfen.

Daher werden wir dem Haushaltsentwurf 2025 zustimmen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Herr Dr. Meyer,

werte Kolleginnen und Kollegen,

im Jahr 2019, also lange vor ihrer Wahl zum Oberbürgermeister, hat dieser Rat einstimmig eine sehr gute Entscheidung mit der Einführung der Sozialquote von 30 % im Wohnungsbau getroffen. Der Verwaltungsvorschlag zum Kippen dieser Sozialquote wird Ihnen, Herr Dr. Meyer, sicher nicht zum Ruhme gereichen, das kann ich jetzt schon vorhersagen.

Insoweit erlaube ich mir ihren seinerzeitigen Wahlslogan umzuformulieren: nicht Meyer macht`s, sondern Meyer macht die Sozialquote platt.

Ein großer Teil der hier sitzenden Stadtratsmitglieder, die 2019 schon dabei waren, war sich einig, dass angesichts der Wohnungsnot im Bereich bezahlbaren Wohnbau ein Steuern in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt unabdingbar notwendig ist. Nicht alle Frankenthalerinnen und Frankenthaler können sich hochpreisige Mietwohnungen oder gar Eigentum leisten.

Jetzt soll die Sozialquote für die nächsten 2 Jahre fallen, entgegen unserer eigens in Auftrag gegebenen qualitativen Wohnbedarfsprognose, die besagt, dass rund ein Viertel der Haushalte in Frankenthal auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Es wurde und wird nicht ernsthaft mit den Investoren darüber verhandelt, ob eventuell eine zeitweise Reduzierung der Sozialquote in Frage kommen könnte. Wir als SPD-Stadtratsfraktion wären für Verhandlungen über eine Absenkung bereit gewesen, um einem totalen Ausfall entgegenzutreten. Nein, tatsächlich soll dem Wunsch und Willen eines Investorenverbundes gefolgt werden, welche auf dem Sternjakob Gelände bauen möchte, wie die Lemminge sind offensichtlich die Mehrheit der Stadtratsmitglieder bereit zu folgen, ungeachtet dessen, dass wir nicht nur um die Interessen von Investoren sicherzustellen, gewählt wurden,  uns gar von Absichtserklärungen der Investoren, wie im Falle Sternjakob offensichtlich erpressen lassen und im vorauseilendem Gehorsam allzeit bereit sind gleich die ganze Sozialquote kippen.

Auf Kosten einer gerechteren Stadtgesellschaft fallen wir vor den Investoren auf die Knie und mit der alten Mär des Sickereffekts soll der Bevölkerung die fette Kröte verkauft werden, die diese gefälligst schlucken soll. Der „Sickereffekt“ eine These, die schon so oft widerlegt wurde und doch wider besseren Wissens herangezogen wird. Eine weitere Mär oder sollte ich angesichts der Verwendung von Anglizismen von Fake News sprechen, ist die Aussage, dessen sich allzu gerne dieser Tage bedient wird, dass aufgrund der Sozialquote nicht gebaut worden sei. Das ist völlig abwegig. Fakt ist und wir haben das alle mitbekommen, dass nicht gebaut wurde, da die Verfahren durch die Verwaltung nicht in Gang gesetzt wurden oder restriktiv geblockt wurde. Punkt. Ernsthaft muss ich mich da fragen, ob wir hier ganz alleine in den vergangenen Jahren im Stadtrat und Planungsausschuss gesessen haben.

Wir alle hier, die wir in diesem Rat sitzen, wohnen zum größten Teil in Eigentumswohnungen, Häusern oder Wohnungen deren Miete wir uns aufgrund unseres Verdienstes erlauben können. Wir können nur appellieren auch an diejenigen zu denken, die dieses Privileg nicht besitzen und auf unsere Entscheidungen angewiesen sind, um sich das elementare Grundrecht auf Wohnung überhaupt noch leisten zu können.

Lassen wir diese Menschen nicht im Stich. Seien Sie nicht herzlos.

Wir werden daher der „temporären“ Streichung der Sozialquote im Wohnungsbau nicht zustimmen.

Dass unser Haushalt sich für das kommende Jahr so tief in den roten Zahlen befindet, ist nicht am mangelnden Sparwillen der Verwaltung festzumachen, sondern an den Verlusten unserer Eigenbetriebe Stadtklinik, EWF und CFF. Die Verlustausgleiche belasten unseren Haushalt für die kommenden Jahre, auch heute haben wir einen Tagesordnungspunkt auf der Agenda, zum Ausgleich der Verluste des CFF, welcher das Haushaltsdefizit weiter aufblähen wird.

Eine Weihnachtsüberraschung der anderen Art.

Die Stadtklinik ist dabei sich auf den Weg einer dringend notwendigen Konsolidierung zu begeben und in einem ersten Aufschlag ist der derzeitige Sachstand und Vorschläge zur Verbesserung der finanziellen Lage durch den Krankenhausdirektor Dr. Toth und der Ärzteschaft aufgezeigt worden, die noch eingehend zu beleuchten sind, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann. Es liegt ein langer steiniger Weg vor uns und wir werden diesen gemeinsam mit der Belegschaft der Stadtklinik beschreiten.

Sehr dringend müsste auch die Tagesklinik in Limburgerhof auf den Weg gebracht werden. Viel zu lange ist das zugewartet worden und mit der Zusammenführung der Psychiatrischen Institutsambulanz in der Tagesklinik wird dies nicht nur die dringenden Bedarfe decken, sondern auch dafür sorgen, dass wir dringend benötigte Überschüsse generieren.

Wir bekennen uns daher klar für unsere Eigenbetriebe, weil wir die Potentiale sehen, die in  unseren Betrieben stecken, wollen aber nicht verhehlen, dass wir Wege aus dem Defizit finden müssen, auch wenn diese unter Umständen schmerzhaft sein können bzw. müssen, um weiterhin leistungsfähig zu bleiben.

Eine große Herausforderung, die zu stemmen ist, ist neben der Schaffung von ausreichenden Kita-Plätzen für unsere Kinder, die Einführung des Ganztagsförderungsgesetzes. Ziel ist es die Betreuungslücke, die nach der Kita für viele Familie entsteht, wenn Kinder eingeschult werden, zu schließen. Eine Aufgabe die angesichts der baulichen und personellen Situation fast der Quadratur des Kreises gleicht. Wir sollten aber bestrebt sein, unseren Kindern die bestmögliche Betreuung und Versorgung anzubieten. Hierzu zählt auch eine gesunde und nachhaltige Versorgung durch eine städtisch geführte Großküche, ob diese auf dem Gelände der Stadtklinik unbedingt sein muss, sei dahingestellt. Allerdings sollten wir uns gut überlegen, ob wir uns am Ende von Caterern abhängig machen und die Preise irgendwann diktieren lassen müssen oder diese Aufgabe selbst in die Hand zu nehmen gedenken.

Wir sehen den Bedarf unserer Feuerwehr materiell und personell. Der neu aufgebaute Bereich wird den Herausforderungen des modernen Katastrophenschutzes gerecht. Das verschlingt richtig viel Geld, aber der Schutz der Bevölkerung muss es uns Wert sein. Wir zollen unserer Feuerwehr unseren Dank und Anerkennung.

Mitte dieses Jahres hat sich doch einiges geändert. Der altehrwürdige Haushalts- und Finanzausschuss kurz HfA nennt sich jetzt Fipsi (Finanzen, Personal und Sicherheit), ich bin gespannt, wenn wir eigens einen Arbeitskreis Tweety kreieren, falls die Tauben- und Krähenproblematik zunimmt. Ich stimme schon jetzt dafür und es fällt mir schwer, das noch mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu betrachten. Wir sitzen jetzt in einem Oval oder Rondell fast aufeinander, seltsam politisch zusammengewürfelt und haben kaum Platz uns entsprechend arbeitstechnisch auszubreiten. Manchmal schiele ich voller Neid zur Presse rüber, die über deutlich mehr Platz verfügt.

Was ich damit sagen möchte: „Es ist nicht alles gut was neu ist, ebenso ist nicht alles schlecht was Alt ist“.

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Kolleginnen und Kollegen,

abschließend möchten wir uns bei allen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung und den Eigenbetrieben bedanken. Wo wäre unserer Stadtgesellschaft ohne Sie. Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Dr. Meyer, bei Herrn Bürgermeister Knöppel und Herrn Beigeordneten Leidig für die gute Zusammenarbeit und offene wertschätzende Kommunikation. Schlussendlich auch ein Dank an unsere politischen Mitstreiterinnen und Mitstreiter und dafür das wir alle auch bei sehr schwierige Sachverhalten und unterschiedlichen Sichtweisen, immer gewillt sind, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Sehr oft bekommen wir das auch hin.

Wir wünschen Ihnen erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.