Rekord-Verschuldung und Rekord-Zuwachs an Personal

Mit großen Bedenken hat die SPD-Fraktion im Stadtrat dem von OB Dr. Meyer vorgelegten Entwurf eines Doppelhaushalts für 2026/2027 zugestimmt. "Nicht nur ein Doppelhaushalt ist in diesen unsicheren Zeiten ein großes Wagnis. Fehlbeträge von 25 Millionen Euro in 2026 und 36 Millionen Euro in 2027 und gleichzeitig Investitionen in bisher ungekanntem Ausmaß sind eine Wettte auf die Zukunft mit ungewissem Ausgang", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Aylin Höpper. Die SPD werde zustimmen, zum einen, weil der überwiegende Teil der Fehlbeträge systemisch durch chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land verursacht sei, zum anderen, weil der Haushalt notwendige Zukunftsinvestitionen in neue KiTas und die kommmende Ganztagsförderung (GaFöG) in den Grundschulen sowie die Entschuldung der Stadtklinik um rd.  27 Millionen Euro enthalte. Angesichts der wachsenen Aufgabenfülle, aber auch um   dem legitimen Anspruch der FWG auf adäquate Mitvertretung im Stadtvorstand Rechnung zu tragen, trage die SPD die (Wieder-)Schaffunng eines vierten Dezernats mit. Auf den Antrag der SPD für eine zusätzliche Stelle zur gezielten Schaffung von mietengebundenem, preiswerten Wohnraum sagte der Oberbürgermeister zu, dass das ein Schwerpunkt der vorgesehenen Stalle zur Wohnraumförderung sein werde. Nachdem die SPD die in 2024 gegen ihr Votum beschlossene Aussetzung der Sozialquote für 2025 und 2026 kritisch beleuchtete, bekannten der OB und die FWG dazu, dass se ab 2027 wieder gelten solle.

Autor / Publikation: Dieter Schiffmann