SPD Unterbezirk Vorderpfalz solidarisch für Erhalt der Stadtklinik Frankenthal

Einstimmig bei wenigen Enthaltungen hat die Konferenz des SPD-Unterbezirks Vorderpfalz, zu dem die Städte Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal sowie der Rhein-Pfalz-Kreis gehören, am 3. November in Oppau eine vom SPD Ortsverein Frankenthal eingebrachte Resolution für den Erhalt der Stadtklinik Frankenthal und gegen die Umwandlung in eine sogenannte Regioklinik beschlossen. Bei der Vorstellung der Resolution hatte der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Stephan Westerkamp insbesondere auch auf die Bedeutung der Stadtklinik für die medizinische Versorgung der Menschen im Norden des Landkreises hingewiesen. Es gehe deswegen hier nicht um ein isoliertes Frankenthaler Anliegen. Umso erfreuter zeigten sich die Frankenthaler Delegierten über die uneingeschränkte Solidarität des gesamten Unterbezirks.

Zum inhalt der Resolurion geht es hier:

Zum Inhalt der Resoution:

Adressat der Resolution ist vor allem die SPD-Landtagsfraktion: Der Unterbezirk fordert die Fraktion und die Landtagsabgeordneten der Region auf, sich für den Erhalt der Stadtklinik als Haus der Grund- und Regelversorgung einzusetzen. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung nach Dialog statt Verordnung von oben. Das Gesundheitsministerium soll, bevor es per Verordnung entscheidet, in einen offenen Dialog mit der Stadt Frankenthal und ihrer kommunalen Klinik über eine sinnvolle und wirtschaftlich tragfähige Weiterentwicklung treten. Eine gute Grundlage dafür seien die befristet in Aussicht gestellten Leistungsgruppen, die weitgehend das heutige Leistungsspektrum abdecken. „Zukunftsperspektiven für die Stadtklinik müssen gemeinsam mit der Stadt als Trägerin, den Beschäftigten und der Region entwickelt werden.

Sie dürfen nicht einfach von oben verordnet werden“, heißt es in der Resolution. Die Delegierten berufen sich dabei ausdrücklich auf den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, der kritisiert hatte, dass Reformen oft an den Lebenswelten der Menschen vorbeigehen oder in rein bürokratische Expertenkreise ausgelagert werden. Politik müsse sich am Gerechtigkeitsempfinden und an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger orientieren – genau das gelte auch für die Stadtklinik.

Hintergrund ist die Empfehlung des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit vom 1. September 2026, die Klinik perspektivisch zu einer Regioklinik weiterzuentwickeln. Für die SPD wäre das „ein eindeutiges Weniger“ an Versorgung: Eine vollwertige Notaufnahme ist dort nicht verpflichtend vorgesehen, schwere Notfälle wie Herzinfarkt, Schlaganfall oder schweres Trauma sollen an Zentren andernorts gehen. Gefordert werden deshalb ein Notarztsystem am Standort, eine rund um die Uhr kompetent besetzte Notaufnahme, die Stroke Unit, die darauf angewiesenen Fachabteilungen von Intensivmedizin und Anästhesie über Chirurgie bis Innere Medizin sowie eine gesicherte wohnortnahe Psychiatrie. Über 20.000 Notfälle werden jährlich in der Frankenthaler Notaufnahme behandelt, rund 1.700-mal im Jahr wird sie vom Rettungswagen angefahren. Da es in Frankenthal keinen kassenärztlichen Bereitschaftsdienst mehr gibt, ist sie umso wichtiger; längere Wege in bereits überlastete Notaufnahmen etwa in Ludwigshafen dienten nicht den Patientinnen und Patienten.

Die Resolution erinnert zudem an die erheblichen Investitionen: In den vergangenen zehn Jahren sind weit über 60 Millionen Euro, überwiegend Landesmittel, in die Klinik geflossen, allein in den im März 2026 eröffneten Erweiterungsbau mehr als 51 Millionen Euro, davon über 36 Millionen Euro Landesförderung. Diese Investitionen dürften nicht entwertet werden. Und schließlich stellt sich die SPD an die Seite der rund 700 Beschäftigten, bei denen das Vorgehen des Ministeriums bereits Ängste und Verunsicherung ausgelöst hat. Nur als Haus der Grund- und Regelversorgung könne die Klinik qualifiziertes Personal halten und gewinnen.

Der Unterbezirk schließt sich damit ausdrücklich der fraktionsübergreifenden „Frankenthaler Resolution“ des Stadtrats an sowie den rund 9.000 Bürgerinnen und Bürgern, die die Open-Petition „Keine Stadt ohne Klinik“ unterzeichnet haben, und den 4.700 Unterstützern der Online-Petition beim Bürgerbeauftragten.