Stadtrat

"Die CDU hat mit ihrer gestrigen brüsken Ablehnung eines geordneten Findungsprozesses für eine Würdigung Helmut Kohls im öffentlichen Raum der Stadt Frankenthal nicht nur die politische Kultur in Frankenthal nachhaltig beschädigt, sondern auch der Würdigung der Person von Helmut Kohl einen Bärendienst erwiesen," erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg, nachdem die CDU Gespräche mit den anderen Fraktionen abgelehnt und ohne Rücksicht auf einen gebotenen Konsens ihren Vorschlag, den Rathausplatz in "Helmut-Kohl-Platz" umzubenennen mit knapper Mehrheit gegen die übrigen Fraktionen durchgepaukt hat.

"Die CDU, angetrieben von Christian Baldauf, wollte ihren Kopf durchsetzen und hat die ausgestreckt Hand aller anderen Fraktionen ausgeschlagen. Es ging ihr wohl darum, in einem Schnellschuss als erste CDU-Fraktion im Land einen Platz nach Helmut Kohl zu benennen. Und das vor allem auch noch vor dessen Heimatstadt Ludwigshafen, wo man sich parteiübergreifend auf einen geordneten Findungsprozess verständigt hatte, der einen möglichst breiten Konsens der politischen Kräfte in der Stadt zum Ziel hatte. Es wäre, nachdem sich alle Fraktionen im Grundsatz für eine Würdigung Kohls ausgesprochen hatten, geboten gewesen, gemeinsam und in Ruhe über eine der politischen Leistung Kohls angemessene Benennung einer Straße, eines Platzes oder eines Gebäudes nachzudenken.

Die CDU hat in der Stadtratssitzung am 30. August 2017 das Angebot der SPD darüber, mit welcher Straßen- oder Platzbenennung in Frankenthal der verstorbene Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl gewürdigt werden soll, in einem 'geordneten Findungsprozess' und unter Einbeziehung der Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden, brüsk zurückgewiesen. Stattdessen hat sie, unterstützt lediglich vom einzigen FDP-Stadtrat und dem sich der CDU-Parteidiszplin unterordnenden Oberbürgermeister, gegen SPD, FWG, Grüne und Linke die Umbenennung des Rathausplatzes in "Helmut-Kohl-Platz" mit 23 gegen 19 Stimmen durchgeboxt.

In der Debatte hatte Ratsmitglied Dieter Schiffmann für die SPD-Fraktion erläutert, warum seine Fraktion den zentralen Platz, die Mitte Frankenthals, der noch nie - auch nicht in der Nazizeit - nach einer Person benannt worden ist, für eine Würdigung von Helmut Kohl für ungeeignet hält.

Die Rede können Sie unter 'Weiterlesen' nachlesen:

Die heiße Phase des Wahlkampfs steht unmittelbar bevor.

Am 2. September 2017 startet die Frankenthaler SPD ihren Straßenwahlkampf und will dann im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern für die SPD, ihre Wahlkreisabgeordnete Doris Barnett und den künftigen Bundeskanzler Martin Schulz werben.

Zur Einstimmung und offiziellen Eröffnung unseres Wahlkampfs lädt der SPD-Ortsverein Farnkenthal recht herzlich ein zu einem Infoabend unter dem Motto  

Zeit für mehr Gerechtigkeit -Zeit für Martin Schulz

am 31.08.2017 um 19.00 Uhr in das Dathenushaus in Frankenthal, Kanalstraße 4

In einem Kurzreferat wird Gunther Koch, Ortsvereinsvorsitzender, unser Wahlprogramm vorstellen und eine Bilanz der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung ziehen. Selbstverständlich besteht im Anschluß ausreichend Gelegenheit zu Diskussionen.

Martin Schulz packt an.

Deutschland ist ein starkes Land, aber es wird zu wenig in die Zukunft investiert. Deutschland ist ein wohlhabendes Land, aber der Wohlstand kommt längst nicht bei allen an. Mit einem einfachen „Weiter so“ lässt sich die Zukunft unseres Landes nicht gewinnen. Die Menschen in Deutschland haben mehr verdient: mehr Respekt vor ihrer Leistung, mehr Mut zu Gestaltung und vor allem mehr Gerechtigkeit. Deutschland kann mehr.

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. 10 Gründe für eine starke SPD

Die Frankenthaler SPD ist im Wahlkampfmodus. Zum Start: Die Plakate hängen.

Nach dem Motto „Was war und was wird?“ laden die SPD-Bundestags-abgeordnete Doris Barnett, der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Bernd Leidig und Fraktionsvorsitzende Beate Steeg zum Rundgang durch Frankenthal ein. Anlass gibt die Bundestagswahl am 24. September 2017. An fünf Stationen (ca. 2 km) wird der Blick in die Geschichte zurück und in die Politik nach vorn gerichtet. Zentrale Themen aus dem SPD-Programm zur Bundestagswahl am 24. September 2017 werden diskutiert und Perspektiven für die kommunale Entwicklung aufgezeigt. Die Tour startet am
Freitag, 14. Juli um 15.00 Uhr
Treffpunkt Haupteingang Parkfriedhof, Wormser Straße 9
Bei schönem Wetter klingt der Stadtspaziergang im geselligen Kreis im Biergarten am Hotel Central in der Karolinenstraße aus.

Anmeldungen nimmt das Bürgerbüro von MdB Doris Barnett gerne per Tel.: 0621 51 80 16 sowie E-Mail [javascript protected email address] entgegen.

Am Freitag, 16. Juni 2017 lädt unsere Bundestagsabgeordnete Doris Barnett gemeinsam mit dem SPD Stadtverband Frankenthal zum Marktgespräch in der Fußgängerzone ein. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen sich ab 11 Uhr zu bundespolitischen Themen auszutauschen, oder sich mit Fragen oder Anregungen an die Abgeordnete zu wenden.

Auf einer Exkursion in den Schau- und Sichtungsgarten Hermannshof in Weinheim informierten sich Mitglieder der SPD-Ratsfraktion über Staudenmischpflanzungen. Bei einer Führung erläuterte Staudengärtnerin Sabine Meyer, welche zahlreichen Möglichkeiten es gibt. Die Auswahl richtet sich vor allem nach dem Boden und dem Klima. In unserer Region beliebte Mischungen heißten z.B. Silbersommer oder Indianersommer, Blütentraum oder Blütenwoge. Dabei werden passende Blütenstauden gemischt mit Gräsern und Zwiebelpflanzen. Es ergibt sich ein sehr dichtes, bewegtes Bild, in dem immer etwas blüht und immer etwas in Bewegung ist. Wesentlich ist, dass der Boden z.B. mit einer Schicht Kies gemulcht wird. Gießen ist bei der passenden Auswahl an Pflanzen nur im ersten Jahr nach der Pflanzung erforderlich, sonst nur in extremen Trockenperioden. Die Pflege solcher Mischpflanzungen braucht dann nur mehr halb so viel Zeit wie eine "normale" Pflanzung. Vorausgesetzt, die Pflegegänge finden zu einem passenden Zeitpunkt statt - da viele Pflanzen sich selbst aussäen und andere gerne auch einmal größer werden als geplant. Wissen und eine Begeisterung für den Umgang mit Pflanzen ist dafür eine unabdingbare Voraussetzung.
Die Fraktionsmitglieder kamen mit viel Wissen nach Frankenthal zurück - auch mit ein paar neuen Pflanzen für den eigenen Garten, die gab es an dem Tag auch. Bei entsprechenden Vorhaben in den Ausschüssen werden sie jetzt die richtigen Fragen stellen und Anregungen geben können.