Stadtrat

In ihrer Ausgabe vom 16.12.2016 brachte die Tageszeitung DIE RHEINPFALZ/Lokalausgabe Frankenthal ein Interview mit dem neu gewählten SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Bernd Leidig: "Aus dem Blickwinkel des historisch Interessierten faszinieren ihn die großen Entwicklungslinien eines Gemeinwesens. Auch als Kommunalpolitiker beschäftigt er sich gerne mit längerfristig angelegten Themen der Stadtplanung"

Handlungskonzept Wohnen in Frankenthal

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 16.12.2015

 Der Stadtrat stellt fest:

1. Die Attraktivität Frankenthals als Wohnstandort hat in der letzten Zeit zu einer gegenüber bisherigen Prognosen zahlenmäßig erfreulich positiven Bevölkerungsentwicklung geführt, die vor allem – neben gestiegenen Wohnflächenansprüchen und einer wachsenden Zahl von Einzelhaushalten - wiederum zu einem hohen Druck auf die verschiedenen Segmente des Haus- und Wohnungsmarktes in Frankenthal geführt hat. Insbesondere preiswerte Wohnungen im Geschosswohnungsbau sind ebenso gesucht wie Einzel- und Reihenhäuser. Die hohe Zahl an der Stadt zugewiesenen Flüchtlingen und Asylbewerben, die nach der Erstaufnahme in größerer Zahl in Notunterkünften auf absehbarer Zeitschiene in Wohnungen unterzubringen sind, hat zusätzlichen Handlungsdruck erzeugt. Mit nur 11,5 neu genehmigten Wohnungen pro 1.000 Einwohner (Jan.-Sept. 2015)liegt die Neubautätigkeit in Frankenthal unter den Werten anderer Städte der Region.
2. Trotz dieses Handlungsdrucks müssen kurzsichtige Reaktionen vermieden werden, deren Folgen die Stadtentwicklung über Jahrzehnte einmauern können.
3. Überlegungen und Planungen für die Ausweisung und Erschließung künftiger Baugebiete über die bisherigen Vorgaben im gültigen Flächennutzungsplan hinaus (Großbereich Klostergärten/Festplatz oder Parkplatz KBA) können nicht jeweils isoliert für sich allein angestellt werden, sondern nur im Zusammenhang mit übergeordneten Zielen nachhaltiger Stadtentwicklung und der Regionalplanung (Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar S. 14f.) sowie auf der Grundlage einer Wohnungsmarktanalyse unter Berücksichtigung realistischer Szenarien der Bevölkerungsentwicklung.
4. Der Grundsatz, dass Innen- vor Außenentwicklung geht, muss auch weiterhin gelten.

Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus in Frankenthal

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

 75 Jahre nach der Deportation der jüdischen Bevölkerung der Pfalz und Badens nach Gurs und 75 Jahre nach dem Beginn der massenhaften Tötung von psychisch kranken und behinderten Menschen aus der pfälzischen Heil- und Pflegeanstalt Klingenmünster beschließt der Stadtrat der Stadt Frankenthal:

1. Das Stadtarchiv wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Verein für jüdisches Gedenken – soweit möglich - eine Liste mit den Namen und den Schicksalen aller Frankenthaler Opfer von politischer, rassenideologischer und sozialdarwinistischer Verfolgung und Vernichtung durch die Nationalsozialisten sowie den in Frankenthal zu Tode gekommenen Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen zu erarbeiten.
2. Die Anregung des Fördervereins für jüdisches Gedenken für einen zentralen Gedenkort in Frankenthal, an dem in würdiger Weise aller derjenigen gedacht wird, die als Frankenthaler Bürger und Bürgerinnen oder aber als nach Frankenthal Verschleppte Opfer von NS-Diktatur und nationalsozialistischen Rassenwahn geworden sind.
3. An diesem Gedenkort soll den Opfern insbesondere durch die Nennung ihrer Namen Ihre Würde zurückgegeben und ihr persönliches Schicksal vor dem Vergessen bewahrt werden.
4. Es wird geprüft, ob und wie in welcher künstlerisch gestalteten Form im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes das Anliegen eines zentralen, würdigen Gedenkorts realisiert werden kann, weil dieser Bereich nicht nur städtebaulich diese Funktion erfüllen könnte, sondern auch weil gerade seine vom Stadtrat beschlossene Umbenennung in „Richard-von-Weizsäcker-Platz“ angesichts der besonderen Verdienst des verstorbenen Bundespräsidenten um die Aufarbeitung und Deutung der Geschichte Deutschlands im Nationalsozialismus in besonderer Weise geeignet erscheint.

Zu der Vorlage der Verwaltung für die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet "Klostergärten West" (Drs. XVI/ 0846) hat die SPD-Stadtratsfraktion für die Sitzung am 16.12.2015 einenAlternativantrag eingebracht:Der Stadtrat begrüßt die Überlegungen der Verwaltung für die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich von Frankenstraße, Benderstraße und Meergartenweg.

1. Die Verwaltung wird angesichts der in der Drucksache XVI/ 0846 aufgeworfenen zahlreichen offenen Fragen beauftragt, vor einem förmlichen Aufstellungsbeschluss zu prüfen und dem Stadtrat zu berichten, unter welchen Bedingungen, in welchem Verfahren, für welchen Bereich und mit welcher städte- und wohnungsbaulichen Zielsetzung ein Bebauungsplan für den Bereich „Klostergärten West“ aufgestellt werden kann.
2. Dabei ist insbesondere zu prüfen,

• ob tatsächlich von einer Änderung des Flächennutzungsplanes abgesehen werden kann,
• ob und in welcher Größenordnung auch in Zukunft noch ein Festplatzgelände benötigt wird, bzw. welche Flächen zu welchen Kosten als Ersatz für den bestehenden Festplatz in Frage kommen,
• welche Flächen wo als Ersatz für die in bestehenden Bebauungsplänen als Ausgleichsfläche ausgewiesene südliche Teilfläche in Frage kommen,
• für welche Bedarfe über die dauerhafte feste Unterbringung von Flüchtlingen mit Aufenthaltsstatus hinaus und für welche Wohnformen Flächen ausgewiesen werden sollen.

In der Sitzung hat die Verwaltung zugesagt, diese Punkte im Verfahren zuerst zu klären und den Ratsgremien zu berichten. Die SPD-Fraktion hat daraufhin der Aufstellung des Bebauungsplans zugestimmt.

Zur Weiterentwicklung er Schulsozialarbeit hat die SPD-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 16.12.2015 einen Antrag eingebracht

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Schulsozialarbeit in Frankenthal hat sich seit 2011 in vielen Grundschulen, den Realschulen plus und der IGS zu einem festen Baustein für die schulische Integration von Schülerinnen und Schülern aus schwierigen sozialen Verhältnissen und damit auch für deren schulischen Erfolg entwickelt und unterstützt die Lehrkräfte und Eltern in sozial problematischen Lagen.
2. Die Entscheidung, auch nach Auslaufen der Bundesförderung weitgehend auf Kosten der Stadt Frankenthal die Schulsozialarbeit weiterzuführen und auszubauen, hat sich als richtig erwiesen und wird deswegen fortgesetzt.
3. Die Verwaltung berichtet den städtischen Gremien über ggf. zusätzliche Bedarfsanmeldungen der Schulen über die bisherigen 3 VK im Bereich der Grundschulen und 2,6 VK im Bereich der Realschulen plus und der IGS und wie sie gedenkt, damit umzugehen.
4. Nachdem die beiden Gymnasien bisher nicht in die Schulsozialarbeit einbezogen sind, berichtet die Verwaltung, wie sie – in Abstimmung mit den Leitungsgremien der Gymnasien – einen eventuellen künftigen Bedarf einschätzt, bzw. ob die Pädagogen der beiden Gymnasien auf Sicht soziale Problem- und Konfliktlagen mit und unter ihren 2.535 Schülerinnen und Schülern und deren Eltern ohne Einbeziehung von Kräften der Schulsozialarbeit bewältigen können und wollen.

(Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Schulträgerausschuss und den Ausschuss für Familie und Soziales verwiesen.)