Stadtrat

Im Zusammenhang mit der Empörung über die von der CDU durchgepeitschte Umbenennung des Rathausplatzes in ‚Helmut-Kohl-Platz’ wurde mehrfach Interesse an der historischen Untersuchung unseres Ratsmitglieds Dieter Schiffmann über die Geschichte der Straßenbenennungen und - umbenennungen in Frankenthal bekundet, die im Jahr 2015 in der Zeitschrift 'Frankenthal einst und jetzt' veröffentlicht wurde. Unter 'Weiterlesen' finden Sie die PDF mit dem Aufsatz (unkorrigierte Fassung):

„Ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger über die Arroganz der Macht bei der CDU“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg und SPD-Ratsmitglied Dieter Schiffmann zur „Rolle rückwärts“ der CDU.

Den mit ihrer Mehrheit gegen die anderen Fraktionen durchgedrückten Beschluss zur Umbenennung des Rathausplatzes in „Helmut-Kohl-Platz“ wolle die CDU in der nächsten Stadtratssitzung natürlich nur deswegen aufheben lassen, weil ein vernichtender ‚Shitstorm’ scharf ablehnender Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger über sie hereingebrochen sei. Nicht wirkliche Einsicht, sondern nur die Angst vor dem Wahltag am 24. September, habe bei dem CDU-Beschluss die Feder geführt. „Wir haben der CDU von vornherein prophezeit, dass ihr das Porzellan, das sie bereit war zu zerschlagen, ganz schnell krachend vor die Füße fallen wird.“

Der SPD Ortsverein Frankenthal hat mit großer Erleichterung den Rückzieher der CDU-Fraktion in der Frage der Umbenennung des Rathausplatzes zur Kenntnis genommen. Wir werten dies als politisch verbindliche Zusagen von Frau Bindert und Herrn Baldauf, an die sich die CDU-Fraktion festhalten lassen muss. Ob eine Fraktion rechtlich auf einen mit Mehrheit gefassten Ratsbeschluss einfach verzichten kann, so wie die Union sich das vorzustellen scheint, muß allerdings bezweifelt werden. Der SPD Ortsverein kündigt an, sich bei der Suche nach einem alternativen Platz oder einer alternativen Straße aktiv zu beteiligen. Uns geht es darum, Helmut Kohl in seinem Wirken, seinen Verdiensten und als Persönlichkeit angemessen zu würdigen. Er war nicht nur Bundeskanzler während der deutschen Einigung, sondern bleibt auch als Politiker in Erinnerung, der vor dem Flick-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit sagte und nach seiner zweiten Spendenaffäre wegen Veruntreuung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Auch zeichnete er sich nicht zwingend dadurch aus, respektvoll mit politischen Mitstreitern umgegangen zu sein. Genau diesen respektvollen Umgang hat auch die CDU-Fraktion im Frankenthaler Stadtrat zuletzt vermissen lassen. Wie ein allen Bürgerinnen und Bürgern dienender Rathausplatz heißen soll, ist keine Frage von politischen Mehrheiten, sondern eine Frage des politischen Anstandes. Dass CDU-Mann Baldauf sein parteipolitisches Süppchen kochte, um sich in Mainz profitieren zu können, überrascht nicht.

Sein Amtsverständnis überdenken sollte allerdings Oberbürgeremister Hebich. Wer sich darüber bewusst ist, dass Helmut Kohl auch nach seinem Tode noch polarisiert, so seine Aussage gegenüber der Rheinpfalz am vergangenen Freitag und trotzdem den Widerspruch eines wesentlichen Teils der Bevölkerung ignoriert, setzt sich dem Vorwurf aus, Parteiwohl vor Allgemeinwohl zu stellen. Herr Hebich sollte sich als Oberbürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger Frankenthals verstehen und nicht nur als Oberbürgermeister der CDU.

In der Tageszeitung "Rheinpfalz" erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg zum Rückzieher der CDU bei der Umbenennungdes Rathausplatzes in "Helmut Kohl-Platz":

......Überrascht, aber froh über den Rückzieher der CDU zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg. „Das hätten sie gleich haben können“, so ihr spontaner Kommentar. Trotzdem sei sie erleichtert, dass nun „Einsicht eingekehrt ist“. In der Protestwelle sieht sie „ein deutliches Zeichen, dass die Situation völlig falsch eingeschätzt wurde“. Dass eine solch weitreichende Entscheidung mit der Brechstange durchgesetzt wurde, habe das Vertrauensverhältnis zur CDU nachhaltig erschüttert. Diese Erfahrung werde auch den weiteren Findungsprozess nach einer angemessenen Ehrung für den Altkanzler überschatten. Die CDU habe durch ihr Vorgehen der Sache geschadet. Dennoch unterstütze man weiter das Ansinnen, einen geeigneten Ort für das Gedenken zu suchen. Die Bürger könne man nun nicht außen vor lassen. „Sie haben deutlich gezeigt, dass sie gefragt werden wollen“, so Steeg.

"Die CDU hat mit ihrer gestrigen brüsken Ablehnung eines geordneten Findungsprozesses für eine Würdigung Helmut Kohls im öffentlichen Raum der Stadt Frankenthal nicht nur die politische Kultur in Frankenthal nachhaltig beschädigt, sondern auch der Würdigung der Person von Helmut Kohl einen Bärendienst erwiesen," erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg, nachdem die CDU Gespräche mit den anderen Fraktionen abgelehnt und ohne Rücksicht auf einen gebotenen Konsens ihren Vorschlag, den Rathausplatz in "Helmut-Kohl-Platz" umzubenennen mit knapper Mehrheit gegen die übrigen Fraktionen durchgepaukt hat.

"Die CDU, angetrieben von Christian Baldauf, wollte ihren Kopf durchsetzen und hat die ausgestreckt Hand aller anderen Fraktionen ausgeschlagen. Es ging ihr wohl darum, in einem Schnellschuss als erste CDU-Fraktion im Land einen Platz nach Helmut Kohl zu benennen. Und das vor allem auch noch vor dessen Heimatstadt Ludwigshafen, wo man sich parteiübergreifend auf einen geordneten Findungsprozess verständigt hatte, der einen möglichst breiten Konsens der politischen Kräfte in der Stadt zum Ziel hatte. Es wäre, nachdem sich alle Fraktionen im Grundsatz für eine Würdigung Kohls ausgesprochen hatten, geboten gewesen, gemeinsam und in Ruhe über eine der politischen Leistung Kohls angemessene Benennung einer Straße, eines Platzes oder eines Gebäudes nachzudenken.

Die CDU hat in der Stadtratssitzung am 30. August 2017 das Angebot der SPD darüber, mit welcher Straßen- oder Platzbenennung in Frankenthal der verstorbene Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl gewürdigt werden soll, in einem 'geordneten Findungsprozess' und unter Einbeziehung der Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden, brüsk zurückgewiesen. Stattdessen hat sie, unterstützt lediglich vom einzigen FDP-Stadtrat und dem sich der CDU-Parteidiszplin unterordnenden Oberbürgermeister, gegen SPD, FWG, Grüne und Linke die Umbenennung des Rathausplatzes in "Helmut-Kohl-Platz" mit 23 gegen 19 Stimmen durchgeboxt.

In der Debatte hatte Ratsmitglied Dieter Schiffmann für die SPD-Fraktion erläutert, warum seine Fraktion den zentralen Platz, die Mitte Frankenthals, der noch nie - auch nicht in der Nazizeit - nach einer Person benannt worden ist, für eine Würdigung von Helmut Kohl für ungeeignet hält.

Die Rede können Sie unter 'Weiterlesen' nachlesen:

Martin Schulz packt an.

Deutschland ist ein starkes Land, aber es wird zu wenig in die Zukunft investiert. Deutschland ist ein wohlhabendes Land, aber der Wohlstand kommt längst nicht bei allen an. Mit einem einfachen „Weiter so“ lässt sich die Zukunft unseres Landes nicht gewinnen. Die Menschen in Deutschland haben mehr verdient: mehr Respekt vor ihrer Leistung, mehr Mut zu Gestaltung und vor allem mehr Gerechtigkeit. Deutschland kann mehr.

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. 10 Gründe für eine starke SPD

Zu der Berichterstattung und Kommentierung ihres Beitrags in der Debatte des Stadtrats zu rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Facebook-Kommentaren eines leitenden Mitarbeiters der Stadtverwaltung erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD Beate Steeg:

"So wie die RHEINPFALZ meine Ausführungen ‎im Bericht wiedergegeben und auch kommentiert hat, erweckt es den Anschein, dass mir bzw. meiner Partei der Ernst und auch die Notwendigkeit der Aufklärung der Situation nicht geläufig ist. Ich verwahre mich dagegen "Kleinreden" unterstellt zu bekommen. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen den Beamten, Gedankengut veröffentlicht zu haben, das absolut nicht im Einklang mit unseren Werten steht und meinen dazu deutlichen Ausführungen, ist es mir unverständlich, wie Herr Schmihing zu solcher Aussage in seinem Kommentar kommen kann.