Stadtrat

Doris Barnett: Ich bedanke mich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die ihr Vertrauen in mich gesetzt und mich mit ihren Stimmen unterstützt haben. Ebenso gilt mein Dank allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern und allen anderen Unterstützerinnen und UNterstützern, die während des Wahlkampfes an meiner Seite waren!

 Die gegen alle Bedenken der anderen Fraktion von der CDU und dem Oberbürgermeister durchgesetzte Umbenennung des Rathausplatzes in ‚Helmut-Kohl-Platz’ soll in der nächsten Stadtratssitzung aufgehoben werden. Das fordern SPD, FWG, Grüne und Linke in einem gemeinsamen Antrag.

Mit diesem Vier-Fraktionen-Antrag, der für den Frankenthaler Stadtrat eine Premiere darstellt, wollen die am 30. September von der CDU niedergestimmten Fraktionen deutlich machen, dass sie von vorneherein eine Umbenennung des Rathausplatzes nach Helmut Kohl für unangebracht und als einen Bruch mit einer langen Frankenthaler Tradition gehalten haben. „Dass jetzt auch die CDU –wie in der Presse angekündigt - von ihrem eigenen Vorstoß abrückt, hat leider nichts mit besserer Einsicht zu tun, sondern eher mit einem wahltaktischen Erschrecken über die allgemeine Empörung der Bürgerinnen und Bürger über den von wenig Verantwortungsbewusstsein zeugenden Umgang der CDU mit ihrer starken Stellung im Stadtrat,“ erklärten die Fraktionsvorsitzenden Beate Steeg, Ingrid Hetzel, Gerhard Bruder und Ulrich Pender.

In der Berichterstattung der RHEINPFALZ über das Frankenthaler Wirtschaftsforum wurde über die Kritik von Teilnehmern berichtet, dass die Innenstadt „vernachlässigt“ sei, und dass u.a. „die wachsende Anzahl leerstehender Ladenlokale“ zu vielen negativen Rückmeldungen führten. Die SPD-Stadtratsfraktion fragt deshalb in der nächsten Stadtratssitzung nach den Leerständenb und danach, was aus den Ankündigungen der Stadtverwaltung geworden ist. Außerdem fragt sie konkret nach den beiden großen Leerständen am Rathausplatz (ehem. 'Ihr Platz') und Speyerer Straße 31 (ehem. türk. Supermarkt).

Im Zusammenhang mit der Empörung über die von der CDU durchgepeitschte Umbenennung des Rathausplatzes in ‚Helmut-Kohl-Platz’ wurde mehrfach Interesse an der historischen Untersuchung unseres Ratsmitglieds Dieter Schiffmann über die Geschichte der Straßenbenennungen und - umbenennungen in Frankenthal bekundet, die im Jahr 2015 in der Zeitschrift 'Frankenthal einst und jetzt' veröffentlicht wurde. Unter 'Weiterlesen' finden Sie die PDF mit dem Aufsatz (unkorrigierte Fassung):

Für alle, die keine Gelegenheit hatten, am 31.8. bei der Präsentation des SPD-Bundestagswahlprogramms 'Zeit für mehr Gerechtigkeit' durch den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Gunter Koch mit dabei zu sein und mitzudiskutieren, hier seine Präsentation (unter: 'Weiterlesen')

„Ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger über die Arroganz der Macht bei der CDU“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg und SPD-Ratsmitglied Dieter Schiffmann zur „Rolle rückwärts“ der CDU.

Den mit ihrer Mehrheit gegen die anderen Fraktionen durchgedrückten Beschluss zur Umbenennung des Rathausplatzes in „Helmut-Kohl-Platz“ wolle die CDU in der nächsten Stadtratssitzung natürlich nur deswegen aufheben lassen, weil ein vernichtender ‚Shitstorm’ scharf ablehnender Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger über sie hereingebrochen sei. Nicht wirkliche Einsicht, sondern nur die Angst vor dem Wahltag am 24. September, habe bei dem CDU-Beschluss die Feder geführt. „Wir haben der CDU von vornherein prophezeit, dass ihr das Porzellan, das sie bereit war zu zerschlagen, ganz schnell krachend vor die Füße fallen wird.“

Der SPD Ortsverein Frankenthal hat mit großer Erleichterung den Rückzieher der CDU-Fraktion in der Frage der Umbenennung des Rathausplatzes zur Kenntnis genommen. Wir werten dies als politisch verbindliche Zusagen von Frau Bindert und Herrn Baldauf, an die sich die CDU-Fraktion festhalten lassen muss. Ob eine Fraktion rechtlich auf einen mit Mehrheit gefassten Ratsbeschluss einfach verzichten kann, so wie die Union sich das vorzustellen scheint, muß allerdings bezweifelt werden. Der SPD Ortsverein kündigt an, sich bei der Suche nach einem alternativen Platz oder einer alternativen Straße aktiv zu beteiligen. Uns geht es darum, Helmut Kohl in seinem Wirken, seinen Verdiensten und als Persönlichkeit angemessen zu würdigen. Er war nicht nur Bundeskanzler während der deutschen Einigung, sondern bleibt auch als Politiker in Erinnerung, der vor dem Flick-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit sagte und nach seiner zweiten Spendenaffäre wegen Veruntreuung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Auch zeichnete er sich nicht zwingend dadurch aus, respektvoll mit politischen Mitstreitern umgegangen zu sein. Genau diesen respektvollen Umgang hat auch die CDU-Fraktion im Frankenthaler Stadtrat zuletzt vermissen lassen. Wie ein allen Bürgerinnen und Bürgern dienender Rathausplatz heißen soll, ist keine Frage von politischen Mehrheiten, sondern eine Frage des politischen Anstandes. Dass CDU-Mann Baldauf sein parteipolitisches Süppchen kochte, um sich in Mainz profitieren zu können, überrascht nicht.

Sein Amtsverständnis überdenken sollte allerdings Oberbürgeremister Hebich. Wer sich darüber bewusst ist, dass Helmut Kohl auch nach seinem Tode noch polarisiert, so seine Aussage gegenüber der Rheinpfalz am vergangenen Freitag und trotzdem den Widerspruch eines wesentlichen Teils der Bevölkerung ignoriert, setzt sich dem Vorwurf aus, Parteiwohl vor Allgemeinwohl zu stellen. Herr Hebich sollte sich als Oberbürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger Frankenthals verstehen und nicht nur als Oberbürgermeister der CDU.

In der Tageszeitung "Rheinpfalz" erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg zum Rückzieher der CDU bei der Umbenennungdes Rathausplatzes in "Helmut Kohl-Platz":

......Überrascht, aber froh über den Rückzieher der CDU zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg. „Das hätten sie gleich haben können“, so ihr spontaner Kommentar. Trotzdem sei sie erleichtert, dass nun „Einsicht eingekehrt ist“. In der Protestwelle sieht sie „ein deutliches Zeichen, dass die Situation völlig falsch eingeschätzt wurde“. Dass eine solch weitreichende Entscheidung mit der Brechstange durchgesetzt wurde, habe das Vertrauensverhältnis zur CDU nachhaltig erschüttert. Diese Erfahrung werde auch den weiteren Findungsprozess nach einer angemessenen Ehrung für den Altkanzler überschatten. Die CDU habe durch ihr Vorgehen der Sache geschadet. Dennoch unterstütze man weiter das Ansinnen, einen geeigneten Ort für das Gedenken zu suchen. Die Bürger könne man nun nicht außen vor lassen. „Sie haben deutlich gezeigt, dass sie gefragt werden wollen“, so Steeg.