Stadtrat

Zu der Berichterstattung und Kommentierung ihres Beitrags in der Debatte des Stadtrats zu rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Facebook-Kommentaren eines leitenden Mitarbeiters der Stadtverwaltung erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD Beate Steeg:

"So wie die RHEINPFALZ meine Ausführungen ‎im Bericht wiedergegeben und auch kommentiert hat, erweckt es den Anschein, dass mir bzw. meiner Partei der Ernst und auch die Notwendigkeit der Aufklärung der Situation nicht geläufig ist. Ich verwahre mich dagegen "Kleinreden" unterstellt zu bekommen. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen den Beamten, Gedankengut veröffentlicht zu haben, das absolut nicht im Einklang mit unseren Werten steht und meinen dazu deutlichen Ausführungen, ist es mir unverständlich, wie Herr Schmihing zu solcher Aussage in seinem Kommentar kommen kann.

Parksituation in verkehrsberuhigten Gebieten soll überprüft werden

Über die Stadtratsberatung des SPD-Antrags zu den Parkplatzproblemen im Wohngebiet Ernst-Barlach-, Ernst-Ludwig-Kirchner- und Erich-Heckel-Straße berichtete die RHEINPFALZ-Frankenthal am 17. März 2017u.a.:

"....Zu wenige Parkflächen gebe es aber auch in anderen Bereichen, sagte Gisela Werle-Schneider (SPD) und verwies auf einen RHEINPFALZ-Bericht („Bürger fordern mehr Stellplätze“, 15. März). Mehr als 20 Jahre lang habe es so gut wie keine Kontrollen gegeben, seit einigen Wochen aber würden Verwarnungen erteilt. Das habe die Bürger „aufgebracht“, sagte Werle-Schneider. Pro Haushalt gebe es heute mehr Autos als früher; darauf müsse die Stadt „in Abstimmung mit den Anwohnern“ reagieren.Eine Möglichkeit wäre, Parkerlaubnis-Schilder wie in der Max-Pechstein-Straße aufzustellen, meinte die SPD-Sprecherin. Dann dürfe aber nur auf einer Seite geparkt werden. Rettungswege müssten immer frei gehalten werden. Bei künftigen Planungen müsse der Bedarf an Parkplätzen „realistisch“ und damit höher als bisher angesetzt werden."

In ihrer Sitzung am  23. Januar 2017 haben die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion Beate Steeg einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt.

Nach den internen Regeln der SPD-Stadtratsfraktion wird der Fraktionsvorstand jeweils für 30 Monate gewählt. Zur Halbzeit der 16. Wahlperiode des Stadtrats stand demnach die Wahl des Vorstandes an. In großer Geschlossenheit wurden auch die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Monika Reffert und Bernd Leidig und die Fraktions-Geschäftsführerin Magali Leidig-Petermann einstimmig in ihren Ämtern wiedergewählt.

In ihrer Ausgabe vom 16.12.2016 brachte die Tageszeitung DIE RHEINPFALZ/Lokalausgabe Frankenthal ein Interview mit dem neu gewählten SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Bernd Leidig: "Aus dem Blickwinkel des historisch Interessierten faszinieren ihn die großen Entwicklungslinien eines Gemeinwesens. Auch als Kommunalpolitiker beschäftigt er sich gerne mit längerfristig angelegten Themen der Stadtplanung"

In der Stadtratssitzung am 7. Dezember 2016 betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg, dass sich die Stadt bei der Konsolidierung des defizitären städtischen Haushalts nicht aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen dürfe. Ziel müsse gerade im Hinblick auf diejenigen, die auf die öffentlichen Dienstleistungen in besonderer Weise angewiesen seien, der Erhalt einer guten sozialen Infrastruktur sein: Bezahlbarer Wohnraum, ausreichende Zahl von Kindertagesstättenplätzen, ein attraktives schulisches Angebot verbunden auch mit begleitender Schulsozialarbeit. Zur Haushaltskonsolidierung gehöre aber auch, dass die Stadt ihre Einnahmemöglichkeiten stärker ausschöpfen müsse. Die SPD trage deshalb die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen (Grundsteuer B und Gewerbesteuer) mit.

Die Frankenthaler SPD wünscht Ihnen allen ein gutes, ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2016. Gemeinsam werden wir die großen Herausforderungen, die die Veränderungen in der Welt mit sich gebracht haben und noch bringen werden, meistern. In Rheinland-Pfalz werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre erfolgreiche Arbeit weiterführen kann.

In der Stadtratssitzung am 16.12.2015 wurde der bisherige Beigeordnete Andreas Schwarz (SPD) mit Wirkung zum 1.1.2016 zum Bürgermeister der Stadt Frankenthal ernannt und von Oberbürgermeister Theo Wieder vereidigt. Er wird seine bisherigen Zuständigkeiten als Dezernent in das neue Amt übernehmen: Finanzen, Familie/Jugend/Soziales, Stadtwerke, Stadtklinik und CongressForum. Er war in der Sitzung des Stadtrats am 30.9.2015 nahezu einstimmig in das Bürgermeisteramt gewählt worden. Er ist dort Nachfolger des ab 1.1.2016 amtierenden Oberbürgermeisters Martin Hebich (CDU), dem er im Mai bei der OB-Direktwahl im zweiten Wahlgang knapp unterlegen war.

Handlungskonzept Wohnen in Frankenthal

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 16.12.2015

 Der Stadtrat stellt fest:

1. Die Attraktivität Frankenthals als Wohnstandort hat in der letzten Zeit zu einer gegenüber bisherigen Prognosen zahlenmäßig erfreulich positiven Bevölkerungsentwicklung geführt, die vor allem – neben gestiegenen Wohnflächenansprüchen und einer wachsenden Zahl von Einzelhaushalten - wiederum zu einem hohen Druck auf die verschiedenen Segmente des Haus- und Wohnungsmarktes in Frankenthal geführt hat. Insbesondere preiswerte Wohnungen im Geschosswohnungsbau sind ebenso gesucht wie Einzel- und Reihenhäuser. Die hohe Zahl an der Stadt zugewiesenen Flüchtlingen und Asylbewerben, die nach der Erstaufnahme in größerer Zahl in Notunterkünften auf absehbarer Zeitschiene in Wohnungen unterzubringen sind, hat zusätzlichen Handlungsdruck erzeugt. Mit nur 11,5 neu genehmigten Wohnungen pro 1.000 Einwohner (Jan.-Sept. 2015)liegt die Neubautätigkeit in Frankenthal unter den Werten anderer Städte der Region.
2. Trotz dieses Handlungsdrucks müssen kurzsichtige Reaktionen vermieden werden, deren Folgen die Stadtentwicklung über Jahrzehnte einmauern können.
3. Überlegungen und Planungen für die Ausweisung und Erschließung künftiger Baugebiete über die bisherigen Vorgaben im gültigen Flächennutzungsplan hinaus (Großbereich Klostergärten/Festplatz oder Parkplatz KBA) können nicht jeweils isoliert für sich allein angestellt werden, sondern nur im Zusammenhang mit übergeordneten Zielen nachhaltiger Stadtentwicklung und der Regionalplanung (Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar S. 14f.) sowie auf der Grundlage einer Wohnungsmarktanalyse unter Berücksichtigung realistischer Szenarien der Bevölkerungsentwicklung.
4. Der Grundsatz, dass Innen- vor Außenentwicklung geht, muss auch weiterhin gelten.