Stadtrat

Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus in Frankenthal

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

 75 Jahre nach der Deportation der jüdischen Bevölkerung der Pfalz und Badens nach Gurs und 75 Jahre nach dem Beginn der massenhaften Tötung von psychisch kranken und behinderten Menschen aus der pfälzischen Heil- und Pflegeanstalt Klingenmünster beschließt der Stadtrat der Stadt Frankenthal:

1. Das Stadtarchiv wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Verein für jüdisches Gedenken – soweit möglich - eine Liste mit den Namen und den Schicksalen aller Frankenthaler Opfer von politischer, rassenideologischer und sozialdarwinistischer Verfolgung und Vernichtung durch die Nationalsozialisten sowie den in Frankenthal zu Tode gekommenen Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen zu erarbeiten.
2. Die Anregung des Fördervereins für jüdisches Gedenken für einen zentralen Gedenkort in Frankenthal, an dem in würdiger Weise aller derjenigen gedacht wird, die als Frankenthaler Bürger und Bürgerinnen oder aber als nach Frankenthal Verschleppte Opfer von NS-Diktatur und nationalsozialistischen Rassenwahn geworden sind.
3. An diesem Gedenkort soll den Opfern insbesondere durch die Nennung ihrer Namen Ihre Würde zurückgegeben und ihr persönliches Schicksal vor dem Vergessen bewahrt werden.
4. Es wird geprüft, ob und wie in welcher künstlerisch gestalteten Form im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes das Anliegen eines zentralen, würdigen Gedenkorts realisiert werden kann, weil dieser Bereich nicht nur städtebaulich diese Funktion erfüllen könnte, sondern auch weil gerade seine vom Stadtrat beschlossene Umbenennung in „Richard-von-Weizsäcker-Platz“ angesichts der besonderen Verdienst des verstorbenen Bundespräsidenten um die Aufarbeitung und Deutung der Geschichte Deutschlands im Nationalsozialismus in besonderer Weise geeignet erscheint.

In zwei getrennten Mitgliederversammlungen haben die SPD-Ortsvereine Frankenthal und Frankenthal-Süd am 12.12. 2015 ihren Zusammenschluss beschlossen. Sinkende Mitgliederzahlen in beiden Ortsvereine, aber auch die Erfahrungen der letzten Wahlkämpfe, dass durch Zusammenarbeit Kräfte gebündelt und erfolgreiche gearbeitet werden kann, hatten zu Überlegungen für einen Zusammenschluss 30 Jahre nach der Aufteilung des früheren Ortsvereins Frankenthal geführt.

Anschließend wurde in der ersten gemeinsamen Mitgliederversammlung des neuen größeren Ortsvereins Frankenthal der neue Vorstand gewählt. Nach einem Dank an die bisherigen Vorsitzenden Magali Leidig-Petermann (OV Frankenthal) und Dr. Gisela Werle-Schneider (OV Frankenthal-Süd) wählten die anwesenden Mitglieder Gunter Koch zum 1. Vorsitzenden. Seine Stellvertreter sind künftig Gisela Werle-Schneider und Markus Schröter. Kassiererin ist Monika Reffert und Schriftführerin Agneta Haller. Beisitzer/Innen sind: Doris Amann, Resul Arslan, Jan-Christoph Brock, Carla Gadei, Frauke Fröhlich, Helga Hellfarth, Christof Müller, Julianne Müller, Gregor Peters, Thomas Weiland, Rene Weiß und Manuela Zarda.

In die Satzung des neuen Ortsvereins wurde zur Stärkung der Mitgliedermitwirkung ein Passus aufgenommen, wonach Vorstandsitzungen zukünftig in der Regel parteiöffentlich sein sollen. Der neue Ortsverein hat beim SPD-Stadtverband eine Satzungsänderung angeregt, nach der in Zukunft die Stadtverbandskonferenz als Mitgliederversammlung aller SPD-Mitgtlieder der nunmehr fünf SPD-Ortsvereine stattfinden soll.

In beiden vorangeschalteten Mitgliederversammlungen hatten die Frankenthaler Sozialdemokraten Artur Heb gedacht, der in der vergangenen Woche verstorben war. Artur Heb, Ehrenmitglied des Ortsvereins Frankenthal, Stadtrat von 1979-2009, war neben vielen anderen Funktionen in den 1990er Jahren Vorsitzender des Ortsvereins Frankenthal und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Zu der Vorlage der Verwaltung für die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet "Klostergärten West" (Drs. XVI/ 0846) hat die SPD-Stadtratsfraktion für die Sitzung am 16.12.2015 einenAlternativantrag eingebracht:Der Stadtrat begrüßt die Überlegungen der Verwaltung für die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich von Frankenstraße, Benderstraße und Meergartenweg.

1. Die Verwaltung wird angesichts der in der Drucksache XVI/ 0846 aufgeworfenen zahlreichen offenen Fragen beauftragt, vor einem förmlichen Aufstellungsbeschluss zu prüfen und dem Stadtrat zu berichten, unter welchen Bedingungen, in welchem Verfahren, für welchen Bereich und mit welcher städte- und wohnungsbaulichen Zielsetzung ein Bebauungsplan für den Bereich „Klostergärten West“ aufgestellt werden kann.
2. Dabei ist insbesondere zu prüfen,

• ob tatsächlich von einer Änderung des Flächennutzungsplanes abgesehen werden kann,
• ob und in welcher Größenordnung auch in Zukunft noch ein Festplatzgelände benötigt wird, bzw. welche Flächen zu welchen Kosten als Ersatz für den bestehenden Festplatz in Frage kommen,
• welche Flächen wo als Ersatz für die in bestehenden Bebauungsplänen als Ausgleichsfläche ausgewiesene südliche Teilfläche in Frage kommen,
• für welche Bedarfe über die dauerhafte feste Unterbringung von Flüchtlingen mit Aufenthaltsstatus hinaus und für welche Wohnformen Flächen ausgewiesen werden sollen.

In der Sitzung hat die Verwaltung zugesagt, diese Punkte im Verfahren zuerst zu klären und den Ratsgremien zu berichten. Die SPD-Fraktion hat daraufhin der Aufstellung des Bebauungsplans zugestimmt.

Zur Weiterentwicklung er Schulsozialarbeit hat die SPD-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 16.12.2015 einen Antrag eingebracht

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Schulsozialarbeit in Frankenthal hat sich seit 2011 in vielen Grundschulen, den Realschulen plus und der IGS zu einem festen Baustein für die schulische Integration von Schülerinnen und Schülern aus schwierigen sozialen Verhältnissen und damit auch für deren schulischen Erfolg entwickelt und unterstützt die Lehrkräfte und Eltern in sozial problematischen Lagen.
2. Die Entscheidung, auch nach Auslaufen der Bundesförderung weitgehend auf Kosten der Stadt Frankenthal die Schulsozialarbeit weiterzuführen und auszubauen, hat sich als richtig erwiesen und wird deswegen fortgesetzt.
3. Die Verwaltung berichtet den städtischen Gremien über ggf. zusätzliche Bedarfsanmeldungen der Schulen über die bisherigen 3 VK im Bereich der Grundschulen und 2,6 VK im Bereich der Realschulen plus und der IGS und wie sie gedenkt, damit umzugehen.
4. Nachdem die beiden Gymnasien bisher nicht in die Schulsozialarbeit einbezogen sind, berichtet die Verwaltung, wie sie – in Abstimmung mit den Leitungsgremien der Gymnasien – einen eventuellen künftigen Bedarf einschätzt, bzw. ob die Pädagogen der beiden Gymnasien auf Sicht soziale Problem- und Konfliktlagen mit und unter ihren 2.535 Schülerinnen und Schülern und deren Eltern ohne Einbeziehung von Kräften der Schulsozialarbeit bewältigen können und wollen.

(Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Schulträgerausschuss und den Ausschuss für Familie und Soziales verwiesen.)

Am 6. Dezember um 11:00 wird der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung und Ehrenvorsitzende der Rheinland-Pfälzischen SPD, Kurt Beck,auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Haller in das Dathenushaus (Kanalstraße 6) nach Frankenthal kommen. Der ehemalige Ministerpräsident wird in seiner Rede die aktuelle politische Situation und die Herausforderung in Europa beleuchten. Die Veranstaltung wird im Rahmen eines Weißwurstessens stattfinden - für Speis und Trank ist also gesorgt. Martin Haller freut sich auf  zahlreiches Erscheinen. Er bittet um kurze Rückmeldung an [javascript protected email address], ob und mit wie vielen Personen iSie teilnehmen möchten.

Einladung von Martin Haller an Feuerwehren und Rettungsdienste in Frankenthal und dem Umland: : "In den vielen Jahren, in denen ich Verantwortung für unsere Region übernehmen darf, nehme ich immer wieder das herausragende Engagement unserer Feuerwehren und Rettungsdienste wahr. Dieser Einsatz für unser Gemeinwohl geschieht ehrenamtlich unter großen persönlichen Entbehrungen und nicht zuletzt unter Einsatz der eigenen Gesundheit. Ohne ihr Engagement wäre unser Zusammenleben nicht nur weniger sicher, sondern es wäre auch ärmer, da die Feuerwehren, Rettungsdienste und ihre Förder- und Freundeskreise fester Bestandteil unserer Kerwen, Feste und sozialen Aktivitäten in unseren Orten sind. Dennoch liegt es auf der Hand, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass Sie für Ihr Engagement verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. Für diese sind maßgeblich die Politik auf Landes,- und Kommunalebene verantwortlich. Aus diesem Grund halte ich es für wichtig, dass wir uns über die aktuellen Belange im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz austauschen. Nur gemeinsam können wir sicherstellen, dass ihre Belange Gehör finden und wir auch weiter funktionierende Rettungsdienste und Feuerwehren in unserer Region haben.

Deshalb möchte ich Sie, gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Kukatzki, MdL, ganz herzlich zum

1.Blaulichttreff am 04.12.2015, um 17:30 Uhrin das Feuerwehrhaus Lambsheim, Mühltorstraße 25, 67245 Lambsheim

einladen. Als Gast und Impulsreferent werden wir an diesem Abend den für das Rettungswesen und für die Feuerwehren zuständigen Staatssekretär Randolf Stich bei uns begrüßen können. Der offene Dialog und Austausch soll an diesem Abend im Mittelpunkt stehen. Für einen Imbiss ist selbstverständlich gesorgt."

Die notwendige Bewältigung der aktuellen Herausforderungen durch den Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen darf nicht die notwendigen Weichenstellungen für die Stadtentwicklung der nächsten Jahre von der Tagesordnung verdrängen, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg nach einer zweitägigen Haushaltsklausurtagung der SPD-Stadtratsfraktion.

Bei aller Anerkennung der aktuellen Belastung der Verwaltung dürften die Themen Wohnungsbau, Flächennutzungsplan und integriertes Verkehrskonzept nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wenn aus der gegenwärtig positiven Bevölkerungsentwicklung der Stadt keine Eintagsfliege werden solle, müssten insbesondere die im gegenwärtigen Flächennutzungsplan noch ausgewiesenen Wohnbauflächen zügig planerisch und infrastrukturmäßig erschlossen werden. Ein Schwerpunkt müsse dabei auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und neue Formen des Miteinanders der Generationen gelegt werden. Unter Umständen müsse die Stadt, auch mit ihrer Beteiligung an der Baugesellschaft Frankenthal, wieder stärker als Akteur auftreten. Die SPD-Fraktion spricht sich im Wohnungsbau gegen Provisorien nur zur Flüchtlingsunterbringung aus, die nicht nachhaltig seien, auch wenn diese schneller zu realisieren und finanzieren sind.

Für die Steuerung der Entwicklung der nächsten 20 bis 25 Jahre sei es notwendig, in einem ambitionierten Zeitplan den mittlerweile vielfach überholten Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Anstatt wie von der Verwaltung vorgesehen, einzelne Themen wie Wohnungsbau, Gewerbeflächenentwicklung, integriertes Verkehrskonzept, Parkraumbewirtschaftungskonzept und Umwelt- und Landschaftsplanung nebeneinander und unabhängig von einander anzugehen und zu einem späteren Zeitpunkt zu bündeln, müssten in 2016 in einem Aufstellungsbeschluss die wesentlichen gemeinsamen Vorgaben und Ziele für die Teilpläne vorgegeben werden.

EINLADUNG ZUM KULTURTREFF

Die Landtagsabgeordneten Martin Haller und Bernhard Kukatzki laden gemeinsam zum einem Kulturtreff unter dem Motto, „Kunst und Kultur für Respekt“ ein und wollen damitauch die vielfältigen Herausforderungen rund um das Thema Flucht aufgreifen. Die Veranstaltung findet am 24. November um 19.00 Uhr im GMV Lambsheim, Königsberger Straße 20c, statt. Gast und Impulsgeber wird Walter Schumacher, Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sein.